Endlich Sachpolitik im Landtag statt Ideologie

Zur aktuellen Debatte „Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zentausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister“ der Partei „Die Linke“ im Sächsischen Landtag, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Ich wünsche mir für das nächste Jahr, dass die Sachpolitik in diesem hohen Haus im Vordergrund steht statt ideologischer Vorbehalte. Gerade beim Thema …

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Es gibt wichtigere Aufgaben, als die Überprüfung der Glühweinpreise

Zur Prüfung der Glühweinpreise auf Weihnachtsmärkten durch die Kartellbehörde erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes, Detlev Spangenberg: „Die Kriminalität steigt seit Jahren an, Polizisten sind im Dauereinsatz und können den Berg an Aufgaben kaum bewältigen, aber das Kartellamt hat nichts Besseres zu tun, als die Glühweinpreise zu kontrollieren. Natürlich sind die teuren Glühweinpreise ärgerlich. Nur sind die teilweise nicht gerade …

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Visafreiheit für Ukraine und Georgien wird EU-Verdruss weiter fördern

Zur geplanten Visafreiheit für Ukrainer und Georgier innerhalb der EU erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die EU lernt einfach nicht. Nach einer überhasteten EU-Osterweiterung sollen jetzt weitere wirtschaftlich marode und politisch instabile Staaten eng an die EU gebunden werden. Dabei ist die politisch falsche Zielstellung, Russlands Einflussbereich zu schwächen, offensichtlich. Von der Bundesregierung aus CDU …

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Kriminalität steigt seit Jahren – erst jetzt wird Polizeiabbau gestoppt

Zur Empfehlung der Expertenkommission, die Zahl der Polizisten in Sachsen um 1.000 zu erhöhen, erklärt innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Nach vielen Monaten der Evaluierung kommen Expertenkommission und Innenminister Ulbig endlich zur Einsicht, dass die Polizeireform 2020 gestoppt und zusätzliche Beamte eingestellt werden müssen. Angeblich hätte der Anstieg in der Kriminalitätsentwicklung nicht vorher gesehen werden …

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CDU wurstelt sich weiter durch die Asylkrise

Zur Diskussion der Asylpolitik auf dem CDU-Parteitag erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU agiert in der Asylkrise weiterhin kopf- und planlos. Merkels schwerer politischer Fehler, die Grenzen für alle zu öffnen, die kommen wollen, darf nicht thematisiert werden. Also versucht die CDU die Quadratur des Kreises - eine Begrenzung des Asylbewerber-Zustroms ohne Obergrenze. Ein Versuch, der von vornherein zum …

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Ohne Geschichtsunterricht – keine politische Bildung

Die Tageszeitung „Die Welt“ analysiert, wie dem Schulfach Geschichte ein Schattendasein droht. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster: „Seit Jahren werden immer weniger Unterrichtsstunden im Fach Geschichte gegeben. In vielen Bundesländern lernen die Schüler nichts mehr über französische Revolution, Imperialismus, Kaiserreich und Weimarer Republik. Auch die DDR-Geschichte wird teilweise nicht mehr …

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Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse

Zu den linksextremistischen Gewaltausbrüchen in Leipzig und dem Anschlag auf das Leipziger Büro des Linken-Politikers Marco Böhme erklärt die sächsische Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt die AfD aufs Schärfste. Die Diskussion mit anderen politischen Parteien muss in geeigneten demokratischen Formen verlaufen und darf nicht in Gewalt eskalieren. Mit über …

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Polizei muss sich mit Spezialwesten gegen Messerangriffe schützen.

Weil immer mehr Polizisten mit Messern angegriffen werden, wurden sie nun mit stichsicheren Westen ausgestattet. 6000 neue Westen schaffte das Innenministerium an. Bereits vorhandene Westen werden nachgerüstet. Sie werden sicher gemacht gegen Projektile und Messerstiche. Insgesamt kostet die Sicherheitsmaßnahme gut zwei Millionen Euro. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Neuanschaffung ist …

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Italien blockiert Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen

Der aktuell anstehende Beschluss zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland sollte eine reine Formsache sein. Die italienische Regierung stellt sich nun aber überraschend quer. Eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung sagte laut mehrerer Medienberichte („Handelsblatt“, „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“): „Wir haben um eine weitere Diskussion über das Thema gebeten“: Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: …

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Bürgermeister verweigert weitere Aufnahme von Asylbewerbern

Der Bürgermeister von Roßwein, Lindner (parteilos), verweigert laut „MoPo 24“ die Aufnahme weiterer Asylbewerber in seiner Stadt. Dies begründet er damit, dass er „räumlich, zeitlich und personell“ an seine Grenzen gerät. Zudem hätte sich der zuständige Landkreis nicht an getroffene Zusagen gehalten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Dieser Bürgermeister – wie jeder andere auch – …

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