Nach illegaler Hausbesetzung: Keine Ermittlung, dafür Unterstützung vom OB

Am Wochenende hatten Linksradikale in Leipzig die alte Führerscheinstelle besetzt. Laut „Morgenpost“ wollten die linken Chaoten „nicht warten, bis sich der Entschluss zu einem Social Center auf bürokratischem Wege durchsetzt.“ Nachdem der Leipziger SPD-OB Jung den Hausbesetzern Unterstützung für ihr Projekt zusagte, verließen diese gestern das Haus wieder. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus …

Weiterlesen …

Elbestaustufe in Tschechien verhindern!

Die tschechischen Behörden teilten aktuell und öffentlich mit, dass sie weiter an der umstrittenen Elbestaustufe festhalten und derzeit die Planung vorantreiben. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Es ist sinnlos, für eine Hand voll tschechischer Binnenschiffe den letzten halbwegs naturbelassenen Fluss in Deutschland zu opfern. Und es ist noch sinnloser, dieses von der EU finanzierte Projekt durch die üppigen …

Weiterlesen …

Sachsens Schützen vor Generalverdacht durch Linkspopulisten schützen!

Mehrere Medien (u.a. Sächsische Zeitung) berichten heute darüber, dass bundesweit rund 400 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Genehmigung haben und im Besitz von Schusswaffen sind. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsmitglied, Detlev Spangenberg, selbst engagierter Sportschütze: „Aus Sicht mancher linkspopulistischer Journalisten stehen Inhaber einer Waffenbesitzkarte wahrscheinlich sowieso am rechten Rand. Fest steht, dass in Sachsen durch …

Weiterlesen …

Neueinstellungen jetzt - Lehrer gesundheitlich entlasten!

Eine aktuelle Statistik des Kultusministeriums belegt, dass sächsische Lehrer im Jahr 15 krankheitsbedingte Ausfalltage haben. Allein im vergangenen Jahr fielen 32 471 Lehrer mit insgesamt 481 164 Unterrichtstagen aus. Laut „DNN“ konnten aus diesem Grund etwa 2,5 Millionen Unterrichtsstunden nicht stattfinden. Dazu erklärt die AfD-Bildungspolitikerin, Andrea Kersten: „Seit Einzug in den Sächsischen Landtag macht die AfD-Fraktion auf diesen …

Weiterlesen …

Schon wieder Leipzig: Linksradikale Hausbesetzung folgenlos

In Leipzig haben am Wochenende Linksradikale die alte Führerscheinstelle besetzt und sich darin verbarrikadiert. Laut „Morgenpost“ war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, rückte aber ohne Räumung wieder ab, was die Zeitung „ungewöhnlich“ fand. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus Leipzig: „Falls die Polizei die Besetzung nicht sofort räumt, ist absehbar was passieren wird: Die …

Weiterlesen …

Zahl der Drogentoten in Sachsen verdreifacht – Drogen kommen weiter ungehindert über offene Grenze

Laut „Welt am Sonntag“ hat sich die Zahl der Drogentoten in Sachsen mit 27 Opfern fast verdreifacht. Besonders stark sei dafür der gestiegene Konsum von „Chrystal-Meth“ verantwortlich. Dabei gelangen den Fahndern in Sachsen weniger Drogenfunde. Verantwortlich dafür sei wahrscheinlich die „geringerer Kontrolldichte“, weil die Beamten im Asylchaos aushelfen mussten, so die Zeitung. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

Weiterlesen …

Sächsischer Flüchtlingsrat verunglimpft AfD-Mitglied öffentlich als „Nazi“. AfD-Fraktion fordert Rücktritt und Streichung öffentlicher Gelder

Bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zum Thema Rassismus im Sächsischen Landtag bezeichnete Ali Moradi, Vorsitzender des „Sächsischen Flüchtlingsrates e.V“, den Leiter des Asylbewerberheimes in Clausnitz indirekt als Nazi. Es gelte zu verhindern, dass Nazis Asylheime leiten, wie in Clausnitz, sagte Moradi sinngemäß. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Diese …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion: Baumschutz in Sachsen – Kommunen in die Pflicht nehmen

Im Sächsischen Landtag wurde heute im Umweltausschuss der Gesetzesentwurf der Grünen behandelt, zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes. Die Grünen wollen die Lockerung des Baumschutzes in Sachsen von 2010 rückgängig machen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss Umwelt & Landwirtschaft, Gunter Wild: „Seit fünf Jahren dürfen in Sachsen bestimmte Bäume auf privaten Grundstücken ohne Genehmigung gefällt werden. …

Weiterlesen …

Neuer MDR-Radiosender nicht erforderlich!

Mehrfach hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass der MDR seinem Auftrag zur Grundversorgung nachkommen und ältere Hörer mit Musik erfreuen soll, die diese verstehen, kennen und mögen: Schlager und Volksmusik hört man bei Sachsens Radiosender nur noch selten. Nun kündigte der MDR laut „BILD“ an, verlorengegangene Hörer mit einem neuen Schlagersender zurückerobern zu wollen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD- Fraktion und Mitglied …

Weiterlesen …

Frauke Petry: Regierungs-Vize Dulig spaltet Sachsen - Rücktritt überfällig!

Sachsens stellvertretender Regierungs- und zugleich SPD-Chef, Dulig, griff pauschal Sachsens Polizisten an, indem er ihnen überdurchschnittliche Nähe zur AfD und Pegida vorwarf und zugleich „interkulturelle Kompetenz“ absprach. Heute soll laut „BILD“ zu Duligs Äußerungen eine Debatte im Kabinett von Regierungschef Tillich geführt werden. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, nannte die Äußerungen „pauschale Hetze.“ Dazu erklärt Sachsens …

Weiterlesen …


Der Presseverteiler:

Wenn Sie regelmäßige Informationen oder Meldungen erhalten möchten, oder in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, dann nehmen Sie sich die kurze Zeit, unser beigefügtes Formular auszufüllen - wir werden schnellstmöglichst Kontakt mit Ihnen aufnehmen.


Infos aus dem Landtag


Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung