Asylbehörde übernimmt AfD-Forderung: Finanzielle Unterstützung für aussichtslose Asylbewerber streichen!

Zur Forderung des Präsidenten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Taschengeld für Asylbewerber, deren Antrag ohne Aussicht auf Erfolg ist, zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Schon im März hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag eingebracht, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und die finanziellen Anreize für …

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Massenschlägerei im Asylbewerberheim: Innenminister agiert kopf- und planlos!

Nach einer wiederholten Massenschlägerei in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schneeberg und der Nichtbeantwortung zu Fagen nach illegaler Einwanderung an Sachsens offenen Grenzen durch Innenminister Ulbig (CDU), erklärt der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter aus dem Erzgebirge: Sachsens Innenminister agiert seit Monaten kopf- und planlos. In Sachsens Asylheimen grassiert seit der ungebremsten Einwanderung ‚junger Männer‘ aus …

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AfD-Fraktionen treffen Deutschen Bauernbund

Auf Einladung der Sächsischen AfD-Fraktion war der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klamroth, heute im Sächsischen Landtag zu Gast. Eingeladen waren auch die AfD-Fraktionen aus Thüringen und Brandenburg. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktionen haben große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Deutschen Bauernbund festgestellt. In Zukunft wollen wir uns gegenseitig …

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Katzendreck-Gestank immer schlimmer. Ministerien lassen Erzgebirger und Vogtländer im Stich!

Laut Sachsens Umweltminister Schmidt gab es bisher allein in diesem Jahr 414 Beschwerden wegen des Gestanks, der aus Tschechien ins Erzgebirge und Vogtland zog. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum lediglich 266 Fälle. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Seit nunmehr über 20 Jahren wabern aus Böhmen regelmäßig Gestankswolken über die Grenze. Und genau …

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Lebensgefahr für Asylbewerber im Heim wahrscheinlich höher als in der verlassenen Heimat!

Im Erstaufnahmelager für Asylbewerber Schneeberg kam es nun wiederholt zu einer Massenschlägerei unter etwa 100 Asylbewerbern. Eritreer und Albaner gingen mit Eisenstangen, Messern und Mobiliar aufeinander los. Laut verschiedener Medienberichte und der Polizei wurden 13 Asylbewerber teils schwer verletzt. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian …

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Wie lange noch lässt sich die CDU vom Regierungspartner SPD beleidigen?

Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Kraus forderte jüngst in der Morgenpost, Asylbewerber, die sich nicht ausweisen können und ihre Identität nicht preisgeben wollen, ins Gefängnis zu stecken. Daraufhin keilte Juliane Pfeil vom SPD-Koalitionspartner pikiert zurück, „diese Pauschalforderung ist populistisch und unseres Rechtsstaates nicht würdig.“ Zum Schlagabtausch der beiden Regierungsparteien in der sächsischen Staatsregierung …

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Kein deutscher Sonderweg bei der CO2-Emission, Braunkohlekraftwerke nicht vorzeitig abschalten!

Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD), mehrere Braunkohlekraftwerke abzuschalten, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Nachdem Gabriel mit seiner Klimaabgabe kläglich gescheitert ist, versucht er nun die Betreiber zum Abschalten ihrer Braunkohlekraftwerke mit üppigen Prämien zu animieren. Diese Entschädigungen zum Erhalt einiger Arbeitsplätze in sogenannten ‚Reservekraftwerken‘ sind ein weiterer …

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In Sachsen darf es keine allgemeinen Tabuzonen („No-go-Areas“) geben!

Laut einem Fernsehbericht des Meißner Lokalsenders „tvM“ rät der Revierleiter der Meißner Polizei davon ab, nachts die Fußgängerbrücke in Meißen zu betreten. Dort kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen und Gewaltstraftaten. Gleichwohl lehnte die Polizei ab, die Brücke verstärkt zu „bestreifen“. Möglicherweise aus personellen Gründen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Dreher: …

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Justizminister Maas (SPD) will "Mörder" abschaffen. Hat er nichts Besseres zu tun?

Laut BILD-Zeitung will Bundesjustizminister Maas (SPD) die Rechtsbegriffe "Mörder" und "Totschläger" abschaffen, weil sie vom Ungeist der Nazizeit geprägt seien. Zudem soll "Mord" künftig nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „SPD-Justizminister Maas ist offenbar als ideologischer Eiferer unterwegs. Hat er keine echten Probleme? Das …

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Antrag AfD-Fraktion: Keine Zusammenlegung von 10. Klassen nach Schülerabgängen

Im nächsten Plenum des Sächsischen Landtags stellt die AfD-Fraktion den Antrag, ab dem nächsten Schuljahr auf die Zusammenlegung 10. Klassen an Mittel-/Oberschulen sowie Gymnasien zu verzichten. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Aus unterschiedlichen Gründen kommt es am Ende der neunten Klassenstufe häufig zu Schülerabgängen und damit zu geringeren Klassenstärken. Mehrere Klassen werden dann oft zusammengelegt bis zu …

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