Medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: Zwangsbeiträge nicht zur Bereicherung nutzen!

Zu den Vorwürfen über Vetternwirtschaft beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: "Zwei Millionen unbearbeitete Vorgänge liegen bei der Behörde. Dies ist ein Rekord und dann noch eine Sekretärin z. B. als Geschäftsbereichsleiterin einstellen zu wollen, ist schon ein starkes Stück. Sorgsamer Umgang mit den Gebühren der Bürger sieht anders aus. Die 1,5 …

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Heuchelei beim MDR - Was die einen anschauen sollen, dürfen die anderen nicht hören

Aktuell wirbt das MDR-Fernsehen für die Show ´Ostrock - Zwischen Liebe und Zorn´, die am 5. April 22 Uhr auf Sendung geht. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der ´Alternative für Deutschland´: "Man kann über die Verlogenheit des Mitteldeutschen Rundfunks nur verächtlich den Kopf schütteln. Da wird eine Sendung beworben, in der mit den Bands Engerling und Monokel, Stern Meißen, Puhdys und …

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AfD-Fraktionsmitglied, Carsten Hütter: Du-Du-Tante Klepsch ist fehl am Platz!

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch ruft heute zum Kampf gegen die Droge Crystal auf, weil die Zahl der Klienten von 2389 im Jahr 2011 auf 4934 gestiegen ist. Dabei pocht sie auf den von der Staatsregierung verabschiedeten 10-Punkte-Plan. 6,4 Millionen Euro werden dabei für Prävention und Suchthilfe ausgegeben. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der ´Alternative für Deutschland´: …

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Linksextremisten planen Angriff auf Demokratie-Kongress der AfD-Landtagsfraktion

Zum geplanten Angriff von Linksextremisten auf den, am 16. Mai in Dresden geplanten Demokratie-Kongress, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: "Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Der Demokratie-Kongress wird wie geplant stattfinden." Im linksextremistischen Internetportal "linksunten.indymedia.org" wurde jetzt dazu aufgerufen, "den Kongress zu stören, zu sabotieren, zu …

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Sächsische AfD-Fraktion bedankt sich für neue Parteistiftung

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag bedankt sich für die Unterstützung bei der Gründung der neuen, parteinahen Stiftung "Desiderius Erasmus von Rotterdam". Sie wurde mit intensiver Unterstützung des AfD-Fraktionsgeschäftsführers Michael Muster und der Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry aus der Taufe gehoben. Ziel der Stiftung wird es sein, staatsbürgerliche Bildung zu fördern und wissenschaftliche Untersuchungen in …

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AfD-Abgeordneter Beger zu Besuch im Potsdamer Landtag

Am gestrigen Montag, den 23. März war der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Mario Beger, zu Gast im Potsdamer Landtag. Damit folgte er einer Einladung der beiden Brandenburger Abgeordneten Christina Schade (wirtschaftspolitische Sprecherin) und Andreas Kalbitz (verkehrspolitischer Sprecher). Auf dem Plan stand der Austausch über inhaltliche Überschneidungen in beiden Bundesländern im wirtschaftspolitischen …

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AfD-Fraktion: Gabriel macht Lausitzer Kohlekraftwerke platt!

Zur geplanten Klimaschutzabgabe von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Gabriel will die ideologische Energiewende mit aller Macht durchpeitschen. Es scheint ihm egal zu sein, dass durch seine neue Klimaschutzabgabe ältere Kohlekraftwerke in der Lausitz zum Abschalten gezwungen werden und zehntausende Arbeitsplätze in einer der strukturschwächsten Regionen wegfallen. Betroffen …

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AfD-Parlamentarier Uwe Wurlitzer und Sebastian Wippel: AfD wirkt! Sachsen-CDU setzt erneut AfD-Politik um

Zur Forderung der sächsischen CDU gegen die ausufernde Kriminalität am Grenzübergang in Görlitz Kameratechnik einzusetzen, erklären der AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel aus Görlitz: "Nachdem sich die sächsische CDU über Jahre hinweg weigerte, an den Grenzen zu Polen und Tschechien Grenzkontrollen einzuführen, scheint sich nun erklärte AfD-Politik durchzusetzen. Mehrfach hatte unsere …

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AfD-Fraktionsvorstand , Stefan Dreher: Umerziehung zur Toleranz in der eigenen Familie beginnen, Herr Stellvertretender Ministerpräsident!

Zum Aufruf von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und SPD-Wirtschaftsminister, Martin Dulig, Sachsens Unternehmer sollen sich deutlich gegen Pegida engagieren und Mitarbeiter in diesem Sinne ermahnen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: "Diese Aufforderung an eigenverantwortlich wirtschaftende und auch denkende Unternehmer zur politischen Umerziehung von Angestellten und Mitarbeitern erinnert doch …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: Eine halbe Million Asylbewerber in diesem Jahr - handeln Sie endlich, Frau Merkel!

Zur Ankündigung mehrerer Bundesländer, u.a. Hessen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, dass in diesem Jahr bis zu 550.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: "Es ist den Bürgern Deutschlands nicht mehr vermittelbar, dass zu den über 600.000 abgelehnten Asylbewerbern, die sich bereits illegal in Deutschland aufhalten, nunmehr weitere 550 000 kommen sollen, die …

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