AfD-Forderung nach Unterstützung für Justiz berechtigt: Strafvollzug vor dem Kollaps!

Laut Bund der Strafvollzugsbediensteten Sachsen droht in den Gefängnissen der personelle Kollaps. Aufgrund der steigenden Anzahl von Asylbewerbern und in diesem Zusammenhang festgenommener Schleuser ist die Belastungsgrenze beim Justizpersonal bereits überschritten. Laut Justizministerium fällt in den zehn Haftanstalten des Freistaates jeder der 1800 Vollzugsbeamten durchschnittlich 34 Tage pro Jahr wegen überlastungsbedingter Krankheit aus.

Dazu erklärt das Mitglied des Beirates für Justizvollzugsanstalten und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

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Arbeit ist die beste Polizei

In einer Pressemitteilung vom 22. September lobt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß aus Schwarzenberg, dass die Staatsregierung "über Ressortgrenzen hinweg die Crystal-Problematik im Auge behält und konkrete Lösungsvorschläge macht. Die entsprechende Arbeitsgruppe der Staatsregierung hat eine sehr gute Arbeit geleistet!" Er fordert u.a. "Wen die Polizei mit Crystal ertappt oder wer in der Schule mit Drogen angetroffen wird, der sollte schnellstmöglich zur Beratungsstelle gehen können."

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Tillich hängt die Lausitz ab

Es ist Montag, der 21. September 2015 und die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Silke Grimm wartet vergeblich am Görlitzer Bahnhof auf den Zug, der nach Unterbrechung der Strecke Dresden-Breslau, die beiden Städte wieder verbinden sollte.

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Merkel hintergeht erneut ihre Wähler

Nach der angekündigten Verschärfung des Asylrechts rudert die Bundesregierung jetzt wieder zurück. Asylbewerber, die illegal über ein anderes EU-Land nach Deutschland einwandern, sollen nun doch weiterhin in Deutschland Asyl beantragen dürfen und die vollen Sozialleistungen bekommen. Laut verschiedener Medienberichte war vorher geplant, die Dublin-Verordnung konsequent durchzusetzen und illegal eingereiste Asylbewerber nur mit einem Essenspaket und Rückfahrkarte auszustatten.
Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry:

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Asylchaos und Euro-Krise stoppen! Auf zur zweiten AfD-Demo in Dresden

Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag ruft gemeinsam mit dem sächsischen AfD-Landesverband im Rahmen der AfD-Herbstoffensive zur zweiten Demonstration in Dresden auf. Termin ist kommender Donnerstag, 24. September 2015, 17.45 Uhr, Wigardstraße, zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Frakion und Generalsekretär der sächsischen Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer:

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AfD-Fraktion verurteilt zweiten, politischen Anschlag auf die Partei „Die Linke“ in Freital

Nur zwei Monate nach einem Böller-Anschlag auf das Auto eines Politikers der Partei „Die Linke“ in Freital, wurde nun erneut ein Anschlag auf die Partei verübt. Bisher noch unbekannte Täter warfen die Scheiben eines Bürgerbüros auf der Dresdner Straße ein und einen Böller hinterher. Laut „BILD“ beträgt der Schaden über 2000 Euro.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

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Dulig-Vorschlag ist völlig weltfremd und diffamiert Sachsens Einzelhändler

Sachsens Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD) trug auf einer Veranstaltung der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft eine vermeintlich gute Idee vor, wie Asylbewerber zügig in Arbeit gelangen sollen. Dulig favorisiert demnach („Sächsische Zeitung“) ein Existenzgründerprogramm, dass es den Migranten ermöglichen soll, kleine Tante-Emma-Läden zu eröffnen. Bevorzugt in der Provinz, wo die Infrastruktur unter Bevölkerungsrückgang und Vergreisung leide.

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