Homosexuelle Ampelmännchen statt Straßen- und Brückensanierung

In den kommenden Wochen werden Wiens Straßenampeln mit homosexuelle Pärchen als Leuchtfiguren umgerüstet. Die rot-grüne Stadtregierung will damit laut der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ für „Weltoffenheit und Toleranz“ werben. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Ich bin gespannt, wann die erste Gleichstellungsbeauftrage Sachsens diese Idee auch hier als Zeichen für ‚sexuelle Vielfalt und Toleranz‘ auf …

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Staatsregierung muss Mindestabstand von Wohnhäusern zu Windrädern vergrößern!

Der Kreistag des Vogtlandkreises beschloss jetzt parteiübergreifend mit Zustimmung der AfD die Staatsregierung und den Landtag aufzufordern, bei Neu-Errichtung von Windkraftanlagen oder Erweiterung sogenannter Windparks, den Mindestabstand zu Wohngebäuden auf das Zehnfache der jeweiligen Anlagen-Höhe zu vergrößern. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Ich begrüße diesen Beschluss, der …

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Frauke Petry: Spitzenbanker übernehmen AfD-Programm - Zweitwährung für Griechenland jetzt!

Der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert nun aktuell und öffentlich die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland. Den so genannte „Geuro“. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland und der anderen zahlungsunfähigen Euro-Mitgliedsstaaten, ist eine AfD-Position, die zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland vor über zwei Jahren geführt hat. …

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Studie der Uni Leipzig: Rechtsextremisten wählen am liebsten SPD!

Laut einer Studie der Universität Leipzig wählen Rechtsextremisten in Deutschland am liebsten die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Studie mit dem Titel: „Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014“ wurde vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität erstellt. Unter der Rubrik: „Was wählen Rechtsextreme“ war das Ergebnis, dass Wähler, die ein „geschlossenes rechtsextremes …

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Neue Studie belegt – Energiewende ist wirtschaftlicher Irrsinn

Der dänische Politologe und Statistiker Björn Lomborg analysierte, dass die Energiewende „unglaublich kostspielig und unwirksam erwiesen“ ist. Deutsche Haushalte zahlen seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt inzwischen 80 Prozent mehr für Strom. Makroökonomische Modelle weißen darauf hin, dass höhere Strompreise das Wachstum in der Industrie insgesamt drosseln. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Diese …

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Sonnabend beginnt Demokratie-Kongress der AfD-Fraktion

Am Sonnabend ist es soweit: Der erste Kongress der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beginnt 10 Uhr im Dresdner Congress Center zum Thema „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“ Die AfD-Fraktion hat die Forderung nach mehr direkter Demokratie aus ihrem Wahlprogramm aufgenommen und plant parlamentarische Initiativen, um die sächsische Gesetzeslage so zu ändern, dass Hürden für Volksanträge und Volksentscheide abgebaut werden. Durch Referate …

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AfD-Fraktion: Trotz Lehrer-Neueinstellungen bleibt Unterrichtsausfall bestehen

Zur Meldung der Sächsischen Bildungsagentur, 1.000 neue Lehrer für das neue Schuljahr einzustellen und damit angeblich das Schuljahr 2015/16 solide vorzubereiten, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Einstellung von 1.000 neuen Lehrern klingt erst einmal gut und suggeriert, dass es bald keinen Lehrermangel und Unterrichtsausfall mehr geben wird. Wenn man sich die Situation in sächsischen Schulen aber genauer …

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Mitteldeutschland erteilt SPD-Arbeitsplatzvernichtungsprogramm Abfuhr

Laut einer repräsentativen Umfrage des MDR-Landesfunkhauses unter 1006 Deutschen lehnen 55 Prozent der Befragten eine von Gabriel mehrfach geforderte Klimaabgabe für ältere Braunkohle-Kraftwerke ab. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Fast jeder zweite Einwohner der Region kann sich laut dieser Umfrage vorstellen, mit dem von der Bundesregierung aus ideologischen Gründen forcierten …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: England lehnt Zwangsquote für Asylbewerber zu recht ab

Zur angekündigten Ablehnung Großbritanniens, sich von der EU-Kommission die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber vorschreiben zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Sofort nach der Wahl in England geht die britische Regierung auf Widerstandskurs zur EU-Politik in Brüssel. Wenn das dortige Innenministerium nun bereits im Vorfeld ankündigt, gegen jeden Vorschlag der EU zu stimmen, …

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