Sachsens CDU-Agrarminister will bei Gentechnik nicht selbst entscheiden

"Weil Brüssel aber kneift müssen nun die Mitgliedstaaten entscheiden und die Bundesregierung soll wiederum die Verantwortung an die Bundesländer weiterreichen", barmte Sachsens CDU-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt in den Dresdner Neuesten Nachrichten. Weiter sagt er: "Ich habe starke Zweifel, ob die grundsätzliche Ablehnung der Gentechnik der richtige Weg ist." Unverständnis darüber bei Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer: "Statt …

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Linksextremisten zerlegen Leipzig! Nun zufrieden, Frau Nagel?

Ein entfesselter Mob zerlegt Teile der Leipziger Innenstadt, die Polizei leistet im Landtag quasi einen personellen Offenbarungseid und eine Landtagsabgeordnete der Linkspartei, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet wird, heuchelt Anteilnahme. So ließe sich die derzeitige Lage im Freistaat zusammenfassen. Doch so einfach ist das nicht. Alles begann während einer internen Sitzung des Innenausschusses. Dort soll laut einem Grünen …

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AfD-Fraktion gegen überstürzte Gesetzesänderung bei der Datenspeicherung

Mit Interesse hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Einschätzung des Deutschen Richterbundes zur Kenntnis genommen, dass die von CDU und CSU geforderte Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungs- und europarechtskonform umsetzbar sei. Die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von etwa sechs Monaten wird von der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag geteilt. "Allerdings wenden wir uns …

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AfD-Vorsitzende, Dr. Frauke Petry: Zehn Punkte, warum die Handschrift erhalten werden muss!

Finnischen Schulanfängern soll ab Herbst 2016 lediglich noch Druckschrift gelehrt werden. So plant es das "Finnische Ausbildungsamt". Auch in deutschen Bundesländern, wie Hamburg, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wird bereits weitestgehend die Grundschrift "ohne Bögen und Schnörkel" gelehrt. AfD-Fraktionschefin, Dr. Frauke Petry nennt zehn Punkte, warum das Erlernen einer Handschrift (lebens)wichtig ist: 1. Handschrift mit verbundenen …

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Dr. Frauke Petry: Sex-Unterricht hat in Kindereinrichtungen nichts verloren

In Schweden sorgt derzeit ein Musikvideo für Kinder für wütende Kommentare. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen "SVT" zeigt in dem Film "Pippimann und Pippifrau" tanzende Geschlechtsteile - männliche und weibliche Genitalien mit Gesicht, Hut und Sonnenbrille "verkleidet". Weiter heißt es in dem Film: "Hier kommt der Penis in vollem Galopp" und "Die Scheide sitzt da so elegant." Angeblich soll der Kinderfilm für eine bessere Sexualaufklärung …

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Erstes AfD-Bürgerbüro öffnet in Görlitz

Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel eröffnet am Freitag, 16. Januar, in der historischen Altstadt, Berliner Straße 50, das erste Bürgerbüro der Alternative für Deutschland in Görlitz. Ab 14 Uhr sind interessierte Görlitzer, natürlich auch deren Gäste, dazu eingeladen. Ein kleiner Imbiss wird gereicht, dazu Sekt und Kaffee. Eingeladen sind außerdem Politiker anderer Parteien, lokale Unternehmer und Vereine. Wippel: "Ich lade Sie ein, mit …

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Ganz schön vernagelt oder selektive Wahrnehmung der Linkspartei

Auszug aus dem Positionspapier der AfD: "Ca. 2 % erhalten politisches Asyl nach Artikel 16 a GG, ca 28 % werden überwiegend als Bürgerkriegsflüchtlinge (Nach Genfer Flüchtlingskonvention) anerkannt. Diese Menschen werden von der AfD willkommen geheißen und in ihren Bemühungen um Integration unterstützt, selbst wenn sie nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihre Heimatländer zurückkehren." Pressemitteilung der Linksfraktion zum …

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Dresdner Politikwissenschaftler stützt AfD-Einwanderungspolitik

Wissenschaftliche Zustimmung für das von der AfD-Fraktion erarbeitete Positionspapier "Asyl und Einwanderung". Der Dresdner Politikwissenschaftler, Professor Werner Patzelt forderte heute in einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten eine: "Diskussion über Integrations- und Zuwanderungsgesetz" zu führen. Patzelt: "Jedenfalls wird man nicht zugleich ungeregelte Zuwanderung und eine funktionierende Demokratie haben können." In ihrem …

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AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry: "Lasst den Sonntag frei!"

"Mein Sonntag lässt mich leben, verlassen meinen Trott", lautet eine Textzeile dieses kirchlichen Liedes: "Bitte frei lassen, lasst den Sonntag frei." Dieser Forderung schließt sich Sachsens AfD-Fraktionschefin, Dr. Frauke Petry, an. Damit reagiert sie auf ein, nun von der Dresdner FDP geplantes, Bürgerbegehren. 22 000 Unterschriften benötigt die Partei, um vier verkaufsoffene Sonntage ab nächstem Jahr erneut einzuführen. Dr. Petry dazu: …

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Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16

"Sachsens nach wie vor solide Finanzsituation ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass linke und grüne Politik im Freistaat in den vergangenen Jahren von den Geldtöpfen ferngehalten werden konnte. Mit der erneuten Regierungsbeteiligung der SPD besteht in den kommenden Jahren jedoch die Gefahr, dass sich die Ausgabenpolitik auf Druck der Genossen verändert. Möglicherweise werden Sondermittel für ideologisch gewollte …

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