Petry: Die Anschläge machen fassungslos

Zu den Terroranschlägen in Paris sagte die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry: „Das Entsetzen über die Terroranschläge in Paris am gestrigen Abend lässt uns nicht mehr los. Die Anschläge in Paris machen fassungslos. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Franzosen, insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bete für die vielen Verletzten, die noch mit dem Tode ringen. Diese Anschläge richten …

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Glyphosat-Freibrief schadet der Umwelt - Weiterer TTIP-Keil in die nationale Souveränität

Nach der Entwarnung der EU-Prüfbehörden für das umstrittene Glyphosat (u.a.“Round Up“), dass dieses „wahrscheinlich nicht krebserregend“ sei und auch nicht die menschliche DNA schädigen würde, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher, AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Die EU-Prüfer stellen sich mit ihrem Prüfergebnis gegen die Erkenntnisse der Internationalen Agentur für Krebsforschung. Die EU-Behörden sind offenbar nicht unabhängig. …

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Sechster Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Oschatz

Die Angriffe auf Bürgerbüros der AfD durch linksextremistische Gewalttäter reißen nicht ab. Beim Büro von MdL Detlev Spangenberg und des Kreisverbandes Nordsachsen in Oschatz wurden erneute Glasschäden und Schmierereien an der Eingangstür des Büros festgestellt. Große Glasstücke sowie ein Hundehaufen lagen direkt auf der Treppe an der Tür. Das ist der nunmehr sechste Angriff auf dieses Büro. Zudem schmierten die vermutlich linksextremistischen …

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Steuernummer für Kindergeld – Endlich mal eine gute Idee der Regierung!

Ab 1. Januar 2016 erhalten Familien oder Alleinerziehende nur noch Kindergeld (184 Euro pro Kind), wenn sie sich bei der Familienkasse mit ihrer Steuernummer identifizieren. So will die Regierung künftig Doppelbezüge – etwa wenn getrennt lebende Elternteile Geld beantragen – vermeiden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses, Andrea Kersten: „Endlich mal eine gute Idee der ansonsten plan- und hilflos agierenden …

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Bundesregierung planlos, wieviel Asylbewerber in Deutschland sind

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Asylsuchende in deutschen Erstaufnahmelagern untergebracht sind. Das musste sie jetzt öffentlich zugeben. Ausgerechnet die asylunkritischen Grünen hatten dies schriftlich bei der Regierung erfragt. Ein Innenstaatssekretär teilte der Grünen-Politikerin Künast daraufhin mit, der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor". Der …

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Deutsche Krankenkassen zahlen für im Ausland lebende Ausländer

Seit 1964 gibt es mit der Türkei ein Sozialversicherungsabkommen, nachdem bei allen in Deutschland lebenden Türken automatisch Kinder und Eltern mit krankenversichert sind, auch wenn diese in der Türkei leben. Diesem Abkommen traten 1968 auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro bei. Die umfangreichen Sozialleistungen wurden eingeführt, um in den 60er Jahren Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Seitdem gelten sie stillschweigend …

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Premier Cameron, bitte retten Sie EU!

Der britische Premierminister Cameron hat die EU zu weitreichenden Reformen aufgefordert, sonst werde er sich nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen. Zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Abkehr vom Dogma des europäischen Superstaates und der zunehmenden Abgabe von nationalen Kompetenzen an die aufgeblähte Brüsseler Bürokratie. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Camerons …

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Guten Morgen Herr Rößler – CDU erwacht aus Asyl-Tiefschlaf

Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtages, sagte „MDR Info“: „Dass wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen brauchen, das ist ja mit den Händen zu greifen. Dieses Land hält nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge und mehr aus. Das würde die Stabilität Deutschlands – das da ja in Europa auch sehr allein dasteht – einfach nicht erlauben.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Schön, dass …

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Sächsische CDU im Asyl-Chaos orientierungslos – wo ist Herr Tillich?

Die sächsischen Landräte haben einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben: Es gebe „nachvollziehbaren Unmut“ unter den Bürgern, weil die Bundesregierung internationale Asyl-Regeln bricht und den Zustrom an Asylbewerbern ungebremst zulässt. Aufgrund des Asylansturms seien alle verfügbaren Unterkünfte belegt und es müssten zunehmend Turnhallen beschlagnahmt werden. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: …

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AfD-Antrag: Kriminelle Asylbewerber schneller abschieben

Laut dem Bund deutscher Kriminalbeamter werden zehn Prozent der Asylbewerber kriminell. Die jungen Männer stammen vor allem aus dem Balkan, dem Kaukasus und Afrika. So stellen häufig georgische Banden in Deutschland Asylanträge, um mit legalem Aufenthalt organisiert Straftaten zu begehen. Laut „Morgenpost“ gehen die Kripo-Beamten von 100 Millionen Euro volkswirtschaftlichem Schaden allein durch georgische Banden aus. Dazu erklärt der …

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