AfD-Parlamentarier unterstützen Aktion der Jungen Alternative

Nach den Ausschreitungen linkextremistischer Terroristen in Frankfurt am Main, anlässlich der Eröffnung der EZB, bei der rund 100 Polizisten aus Sachsen verletzt wurden, unterstützen nun mehrere Fraktionsmitglieder der Alternative für Deutschland eine Aktion der jungen Alternative "Linke Gewalt stoppen". Einen Antrag der Alternative für Deutschland vom 12. März im Sächsischen Landtag, auch gegen linke Gewalt juristisch und politisch verstärkt …

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AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Wurlitzer: Furcht vor eigener Verfassungstreue? Rot-Rot-Grün schafft V-Leute beim Verfassungsschutz ab

Zur geplanten Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz in Thüringen durch die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition, erklärt Sachsens Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Natürlich gab es in der Vergangenheit berechtigte Kritik an der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Im Falle der NSU-Organisation hat er - vor allem in Thüringen - komplett versagt. Es ist nun aber auch so, dass in der Öffentlichkeit lediglich diejenigen Dinge ans …

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Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Urban: Rassisten der Luft oder haben die einen Vogel?

Zur Umbenennung angeblich rassistischer Vogelnamen in Schweden und Deutschland erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Eine Gesellschaft muss wirklich keine anderen Probleme haben, wenn sie auf die Idee kommt, den seit hunderten Jahren so heißenden ´Negerfink´ in ´Negrita´ oder den ´Kaffernsegler´ in ´Weißbeckensegler´ umzubenennen. ´Kaffernsegler´ und ´Hottentottenente´ stehen bereits auch bei deutschen Vogelkundlern …

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Murks beim Mindeslohn

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigte sich auf der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg besorgt über die Bürokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. "Die Aufzeichnungspflichten für Saisonarbeitskräfte und mitarbeitende Familienangehörige, die mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt sind, müssen auf den Prüfstand", so Schmidt. Es geht nicht um die Abschaffung des Mindestlohns. Ziel müsse es aber sein, die …

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AfD-Fraktion unterstützt DEHOGA-Forderung

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beschäftigten in Sachsen 32 Prozent der Betriebe im Jahr 2014 mindestens einen Mitarbeiter für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn (Das sind Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte). Besonders das Gastgewerbe ist davon betroffen. Jetzt fordert Helmut Apitzsch, Präsident des der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), eine schnelle Entbürokratisierung des Gesetzes. Carsten Hütter, …

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AfD-Ausschussmitglieder Wurlitzer und Kersten: Zustände wie in der Berliner Rütli-Schule verhindern!

Zum offenen Brief des Fördervereins Schule und Hort am Rabet e.V. in der Leipziger Eisenbahnstraße an Ministerpräsident Tillich, wegen zunehmender Gewalt an dieser Schule und Untätigkeit von Teilen der Lehrerschaft dagegen, erklären die Ausschussmitglieder für Schule und Sport, Uwe Wurlitzer und Andrea Kersten: "Ein Migrantenanteil von 61,1 Prozent an dieser Schule rechtfertigt es nicht, dass es, wie von besorgten Eltern geschildert, - keine …

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Der Dresdner AfD-Abgeordnete, Wendt: "Ist das Asylchaos beendet, dass Sie Zeit für Wahlkampf haben, Minister Ulbig?"

Zum öffentlich zelebrierten Treffen zwischen Innenminister Ulbig und einer Architektin, die damit droht den Elberadweg wegzubaggern, wenn die Dresdner Stadtverwaltung ihr Bauprojekt nicht genehmigt, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt, aus Dresden: "Es ist sehr verwunderlich, dass der Innenminister nachmittags, innerhalb der Woche, also Dienstzeit in seinem Ministerium, Zeit findet, öffentlich bei einem Vor-Ort-Termin zu erklären, …

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AfD-Parlamentsgeschäftsführer Wurlitzer: Solidarität mit randalierenden Berufs-Terroristen disqualifiziert Linksgrün als politisch

Zur Verharmlosung des Anmelders der Terrorveranstaltung in Frankfurt am Main, das hessische Landtagsmitglied Wilken, erklärt Sachsens AfD-Parlamentsgeschäftsführer und Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: "Wer sich nach dieser Gewaltorgie mit etwa 100, zum Teil schwerverletzten Bürgern, immensen Sachschäden als dafür verantwortlicher Anmelder hinstellt und öffentlich erklärt: Verständnis für die ´Wut und die Empörung der Demonstranten´ zu haben und …

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AfD-Abgeordneter, Carsten Hütter: Wie das ZDF eigene Realitäten konstruiert

Zur Berichterstattung des ZDF über Grenzkriminalität und das angeblich fehlende Engagement der Brandenburger AfD-Fraktion dagegen, erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter: "Die Berichterstattung des ZDF im ´Heute Journal´ ist eine Farce. Der Tenor des Beitrages stand wohl schon vor Drehbeginn fest: Um zu belegen, dass die AfD-Fraktion in Brandenburg beim Thema Grenzkriminalität und deren Bekämpfung zu viel versprochen, sich …

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Grundsätzliche Positionierung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur "Pegida"-Bewegung

Die Fraktion der Alternative für Deutschland begrüßt ausdrücklich die friedlichen und demokratischen Demonstrationen der "Pegida"-Spaziergänger. Diese Versammlungen sind wichtig und unverzichtbar für dringend benötigte politische Veränderungen in unserem Heimatland Sachsen und ganz Deutschland. Die "Pegida"-Versammlungen sind Ausdruck des Volkswillens. Die von "Pegida" aufgegriffenen Forderungen befinden sich seit Gründung der AfD in ihren …

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