Mögliches Aus für Kohle-Strafabgabe auch Erfolg der AfD-Politik

Zur Niederlage des Vize-Kanzlers und SPD-Chefs Gabriel, der nun mit seiner Forderung nach einer Quasi-Strafabgabe für alle älteren Kohle-Kraftwerke allein auf weiter Flur steht, sogar von den eigenen SPD-Minister- und Vizeministerpräsidenten, wie dem sächsischen SPD-Chef Dulig im Stich gelassen wurde, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Zum Scheitern dieser Zwangsabgabe hat de facto auch die Politik der …

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Proteste gegen neues Erstaufnahmelager – Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik berechtigt

Pressemitteilung vom 24.6. aktualisiert am 25.06.2015: Zu den Bürgerprotesten gegen ein neues Erstaufnahmelager für Asylbewerber in Freital, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete aus der Region, André Barth: „Laut Sächsischer Zeitung hat die Landesdirektion Landrat Geisler und Oberbürgermeister Mättig von Freital schon vor über einer Woche informiert, dass das Leonardo-Hotel zu einem Erstaufnahmelager umfunktioniert wird. Wenn der Landrat die …

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Prügelnde Asylbewerber sind keine kulturelle Bereicherung

Zu Medienberichten, nachdem sich Gruppen von Asylbewerbern in Freiberg auf offener Straße mit Zaunlatten verprügelt haben, erklärt der AfD-Abgeordnete aus der Region, Carsten Hütter: „Wenn rivalisierende Gruppen von Kosovaren sich brachial verprügeln, könnte man das als besondere kosovarische, kulturelle Gepflogenheit bezeichnen. Wie diese aber unsere deutsche Kultur bereichern soll, ist mir schleierhaft. In einem anderen jetzt bekannt gewordenen …

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Experte bestätigt AfD-Forderung nach Erhalt von Braunkohle-Kraftwerken

Laut einer Studie des Ökonomie-Prof. Georg Erdmann ist die Energiegewinnung aus Braunkohle in der Lausitz kein Hemmnis für die langfristigen deutschen Klimaziele. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Diese Studie ist eine weitere Bestätigung für die AfD-Forderung, Braunkohle in Sachsen als Energieträger zu erhalten. Durch Abschaltung und Modernisierung von alten Kraftwerken sind in den letzten 25 Jahren schon …

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4. Anschlag auf ein AfD-Bürgerbüro innerhalb einer Woche!

Zum Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Plauen erklärt der AfD-Abgeordnete in der Region, Gunter Wild: „Mittwoch früh gegen zwei Uhr schleuderten die Täter zwei Flaschen Teerfarbe gegen die Fassade meines neuen Bürgerbüros – in der Nacht vor der feierlichen Eröffnung! Auch Stunden später rotten sich Gruppen Jugendlicher mit linksradikalen Parolen vor meinem Büro zusammen und versuchen meine Mitarbeiter einzuschüchtern. Zum Glück ist die Polizei …

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AfD-Fraktion fordert Mandatsniederlegung von ‚Linken‘-Politiker Schollbach

Laut Bild-Zeitung hat der Landtagsabgeordnete, André Schollbach, von der Partei ‚die Linke‘ eine ‚Kleine Anfrage‘ aus privatem Interesse gestellt. Der Politiker wohnt in Dresden-Loschwitz in der Hermann-Prell-Straße und fragte die Staatsregierung, wie die Missachtung des Durchfahrtsverbotes auf seiner Straße kontrolliert werde. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Das ist ein besonders krasser Fall von Doppelmoral. Wer sein …

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Wirtschaftsverband übernimmt AfD-Kritik an Russland-Sanktionen

Zur Kritik der ‚Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft‘ (VSW) an den neuen Russland-Sanktionen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der wichtigste sächsische Wirtschaftsverband stellt nicht nur fest, dass die Exporte von Sachsen nach Russland im ersten Quartal dieses Jahres um 24 Prozent eingebrochen sind, sondern kritisiert auch die Scheinheiligkeit der USA, die ‚offenbar Möglichkeiten zur Umgehung der …

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Griechenland muss sofort aus dem Euro austreten!

Zum seit Monaten anhaltenden Hickhack mit der griechischen Regierung in der Schuldenkrise erklärt der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, André Barth: „Seit Monaten lässt sich die Bundesregierung von einer linken Regierung an der Nase durch die Manege führen. Es reicht! Griechenland ist seit fünf Jahren pleite und muss endlich aus dem Euro austreten! Da das Land nicht freiwillig auf das süße Gift ‚geschenkter‘ Milliarden verzichten wird, muss die …

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Scheibe eingeschlagen! 4. und 5. Anschlag auf Oschatzer AfD-Bürgerbüro

Erneut wurde am Wochenende das AfD-Bürgerbüro in Oschatz attackiert und die Scheibe zerstört. Dazu erklärt der betroffene AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Erst vor drei Wochen habe ich mein Bürgerbüro eröffnet und nun attackierten vermutlich linksradikale Täter bereits zum fünften Mal das Gebäude. In der Nacht zum Freitag beschmierten sie die Fenster mit Antifa-Parolen, zwei Tage später schlugen sie die Scheibe ein. Mich wundert die …

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Keine Krankenkassenkarte für Asylbewerber!

Zurzeit dürfen Asylbewerber erst nach 15 Monaten zum Arzt ihrer Wahl gehen und bekommen bis dahin eine ärztliche Notversorgung. Zu den Plänen von Bund und Ländern, eine Krankenkassenkarte für alle Asylbewerber vom ersten Tag an einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Bevor man mit einem großen Füllhorn soziale Wohltaten über alle Asylbewerber ausschüttet, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass …

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