SPD Bürgermeister fordern Umsetzung von AfD-Asyl Politik

In Nordrhein-Westfalen haben 15 Oberbürgermeister und Landräte in einem Brief Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber endlich abzuschieben und diese gesetzliche Vorgabe nicht auf dem Verordnungsweg zu erschweren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Es ist schon bemerkenswert, wenn 15 kommunale Spitzenpolitiker, welche mehrheitlich der SPD angehören, …

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AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und AfD-Sachsen gratulieren der AfD-Bremen zum Einzug in die Bürgerschaft

Herzlichen Glückwunsch an die Weser! Die gesamte Fraktion der sächsischen AfD und der AfD-Landesverband Sachsen gratulieren ihren Parteifreunden in Bremen zum erfolgreichen Einzug in die Bürgerschaft. Wahlhelfer aus Sachsen waren vor Ort und hängten Tausende Wahlplakate auf. Der Einzug gelang dennoch unter relativ schwierigen Bedingungen. Er beweist aber auch, dass die Wähler es honorieren, wenn in einer Partei um Inhalte gerungen und Politik …

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AfD-Fraktion: CDU-Pilotprojekt für Abschiebung – Symbol einer gescheiterten Asylpolitik

Zur Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zufolge sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen dieses Jahr auf 23.000 erhöhen wird und die CDU 3.800 abgelehnte Asylbewerber in einem Pilotprojekt abschieben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Endlich ändert das BAMF jetzt die Prognose für die erwarteten Asylbewerber in Deutschland, nachdem schon vor Monaten mehrere …

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AfD-Fraktion: Verfassungsschutz auf dem Islamismus-Auge blind?

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission des sächsischen Verfassungsschutzes, nachdem es bei der Behörde keine Fachleute für islamistischen Terror gibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist äußerst fahrlässig, wenn die aggressive islamistische Terrorszene nicht von Fachleuten beobachtet wird. Wie soll die konkrete Gefahr erkannt werden, wenn keine Islamwissenschaftler, Islamismus-Experten oder …

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Sachsens neue Einheitspartei? Frauke Petry: Linke, Grüne und SPD nicht mehr unterscheidbar!

Unter anderem treten in Meißen, Bautzen, Mittelsachsen und Pirna zur Kommunalwahl 2015 Landratsamts-Kandidaten an, die gemeinsam von Grünen, Linken und SPD aufgestellt wurden. Das gleiche findet derzeit in Dresden zur OB-Wahl statt. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Offenbar haben Mitglieder und Führungskader der linksrotgrün gewirkten Parteien längst eingesehen, dass deren ideologische Basis soweit miteinander …

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Frauke Petry: Grüne augenscheinlich eine ideologiegetriebene Splitterpartei ohne rechtsstaatliches Verständnis!

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrike Gote, bezeichnete Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry öffentlich als „obskure rechtspopulistische Figur“ und forderte, dass Petry von der Stiftung Maximilianeum wieder ausgeladen wird. Petry ist für den 15. Juni zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa, an der u.a. der Bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber teilnimmt, im Bayerischen Landtag …

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Soviel Einbrüche wie noch nie – aber Justiz und Polizeibehörde jagen lieber Hundehalter!

Zur nun vorgelegten Kriminalitätsstatistik, nach der es in Deutschland mit 152.123 Einbrüchen so viele gab wie noch nie, auch Straßen- Drogen- und Betrugs-Kriminalität dramatisch anstiegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Bundesinnenminister de Maizière hat nicht nur als Verteidigungsminister und bei der Spionage-Verhinderung versagt. Er ist offenbar auch nicht in der Lage zu begreifen, dass …

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Der Kongress „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen der Medien, hiermit lade ich Sie herzlich zur Veranstaltung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein. Der Kongress „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“ findet am 16. Mai 2015 von 10 bis 18 Uhr im Conress Center Dresden, Ostra-Ufer 2, in 01067 Dresden statt. Die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“ ist derzeit in aller Munde, egal ob bei den Montagsdemonstrationen auf der Straße oder den …

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AfD-Anfrage nach Asylbewerbern: CDU-Innenminister stellt sich dumm

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wie viele Asylbewerber sich 2013 und 2014 in Sachsen länger als zwölf Monate aufhielten, ohne dass deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, konnte oder wollte CDU-Innenminister Markus Ulbig keine Antwort geben. Ihm lägen dazu „keine Kenntnisse“ vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wahrscheinlich steckt der Innenminister bereits so tief im …

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AfD-Fraktion: Unterrichtsausfall zeugt von gescheiterter Schulpolitik in Sachsen!

Laut Landesschülerrat fällt in Sachsen jede zehnt bis elfte Schulstunde aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Laut Landesschülerrat fällt sogar jede achte Unterrichtsstunde aus, wenn Unterricht durch fachfremde Lehrer oder Unterricht mit so genannter Stillbeschäftigung mitgezählt würde. Wenn, wie geschehen, nun die CDU darauf verweist, dass diese Untersuchung nicht …

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