Justiz stärken, Weisungsrecht durch Politik abschaffen!

Zum Rausschmiss des Generalbundesanwaltes Range durch Bundesjustizminister Maas (SPD) erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Staatsanwälte sind der Objektivität verpflichtet und dürfen nicht am Gängelband der Politik agieren, die nach jeweiligem ideologischen Gusto Ermittlern mit Rausschmiss drohen kann, wenn politisch unliebsame oder nicht gewollte Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Der Fall Maas hat erneut gezeigt, dass ein …

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Linksextremistischer Anschlag auf Unternehmen von Frauke Petry

Auf das Leipziger Unternehmen „PURinvent“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden und Bundesprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, im Stadteil Plagwitz wurde in der vergangenen Nacht ein Anschlag verübt. Bisher noch unbekannte Täter (siehe Bekennerbrief im Anhang) warfen Scheiben der Produktionshalle ein, verschütteten eine teerähnliche Flüssigkeit und Buttersäure. Die Scheiben eines Autos der Sicherheitsfirma wurden eingeschlagen. In der …

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AfD-Fraktion schlägt Tillichs Regierungskabinett für „Schleudersachsen“ und Eintrag ins „Schwarzbuch“ vor

Laut Sachsens Finanzminister Unland werden durch den Umzug des Studiengangs Textil- und Ledertechnik aus dem vogtländischen Reichenbach nach Zwickau 26,6 Millionen Euro Baukosten fällig. Laut früherer Aussagen von Sachsens Ex-Wissenschaftsministerin Schorlemer hätte der Verbleib in Reichenbach und einhergehender Sanierung der dortigen, denkmalgeschützten „Höheren Textilfachschule“ weniger als die Hälfte gekostet als der Neubau in Zwickau: 13,2 …

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Justizminister Maas kaschiert eigenes Versagen mit Entlassung von Deutschlands Chefermittler

Zur Beurlaubung des Generalbundesanwaltes Range durch Bundesjustizminister Maas (SPD) erklärt das Vorstandsmitglied der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „Mit der Entlassung des Generalbundesanwaltes versucht Justizminister Maas, seine eigene, verfehlte Politik als Justizminister zu kaschieren. Zudem ist dieser Rauswurf ein nicht zu ertragender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Maas zeigt dem höchsten deutschen Staatsanwalt, …

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Das größte Problem der Asylpolitik ist Sachsens feiger Ministerpräsident!

Wie von der AfD-Fraktion bereits vor einem dreiviertel Jahr im Sächsischen Landtag gefordert, kündigte Sachsens Ministerpräsident im MDR nun schnellere Abschiebe-Verfahren und so genannte „Abschiebecamps“ für Asylbewerber an, deren Anerkennung als unwahrscheinlich gilt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Das größte Problem der fehlgeleiteten, sächsischen Asylpolitik ist der …

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Innenminister bricht sein Wort! Polizeimaskottchen Poldi auf Kurzarbeit gesetzt

Seit 1994 ist der Polizei-Dinosaurier „POLDI“ in sächsischen Kindergärten und Schulen im Einsatz, um Kindern die Arbeit der Polizei näherzubringen und mit ihnen über Themen wie Verkehrserziehung oder Gewaltprävention zu sprechen. Nun wird er auf Kurzarbeit gesetzt und damit zu einem prominenten Opfer des Stellenabbaus bei der Polizei. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „POLDI muss bleiben und hat …

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Neue Studie widerlegt linksrotgrünen Gender-Wahn

Laut einer aktuellen Studie der renommierten Zeppelin-Universität in Friedrichshafen nehmen Männer und Frauen Kunstwerke zum Teil vollkommen unterschiedlich wahr. So wurde mit Hilfe von Verweildauermessungen und Datenhandschuhen, unter anderem der Puls der Besucher beim Betrachten eines Kunstwerks gemessen. Ergebnis: Frauen lesen doppelt so lange die Erläuterungen zu den Kunstwerken wie Männer. Auf die Frage, welche Kunstwerke besonders im …

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Linkspartei will Volksentscheide nur über Themen, die ihr genehm sind. Die DDR läßt grüßen!

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), forderte heute im Deutschlandfunk mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Allerdings antwortete sie auf die Frage, ob auch das Thema „Flüchtlinge“ potenziell für einen Volksentscheid taugen würde: „Ich halte das für falsch. Ich halte das Asylrecht, welches sowieso schon sehr eingeschränkt ist, für ein grundlegendes Menschenrecht und darüber sollte man nicht per …

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Gebaren von Justizminister Maas ist eine Schande für Deutschland!

Laut mehrerer Presseberichte könnte das Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ wegen des Verdachtes, Landesverrat begangen zu haben, nach massiver Kritik bereits am Freitag wieder eingestellt werden. Obendrein soll das Ministerium von Bundesjustizminister Maas (SPD) von der Verfahrens-Eröffnung informiert gewesen sein. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorstand, Stefan Dreher: „Es ist ein juristisches Armutszeugnis, wie …

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AfD-Fraktion besucht Asyl-Zeltlager in Dresden: Regierung hat auf ganzer Linie versagt!

Mitglieder der AfD-Fraktion besuchten am Wochenende das Zeltlager für Asylbewerber in der Dresdner Friedrichstadt, auf der Bremer Straße. Nur wenige Stunden, bevor es dort zu einer Massenschlägerei mit mehreren Verletzten – darunter auch Frauen – kam. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Die Europapolitik, die Bundespolitik und die Landespolitik …

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