Endlich die Wahrheit beim Thema Asyl sagen!

Zum abhörsicheren Spitzentreffen, bei dem sich Kanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler, Ministern und Ministerpräsidenten zum Thema Asyl traf, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Die Politiker müssen beim Thema Asyl endlich die Wahrheit benennen und dem Volk nicht verdruckste Beschwichtigungen auftischen. Zu den Wahrheiten gehört, was nun auch die BILD-Zeitung berichtete, dass erstens immer mehr Asylbewerber …

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Weitere Absenkung des Bildungsniveaus durch Zentralabitur verhindern!

Zu den Berichten verschiedener Medien, nachdem das Leistungsniveau an Schulen und die Abiturprüfungen in den verschieden Bundesländern höchst unterschiedlich ausfallen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Sachsens Schüler erhalten im deutschen Vergleich eine sehr hohe Bildung, sind Sieger im Pisa-Test und haben eine der härtesten Abiturprüfungen in Deutschland. Dafür werden sie bei der Vergabe von …

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Inklusion ja, aber nur mit gründlicher Vorbereitung!

Zur Ablehnung des von den Grünen eingebrachten Antrags „Inklusion in Sachsen umsetzen…“ durch die AfD-Fraktion, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion bejaht Inklusion. Aber diese muss dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Inklusion. Wir haben Eltern, Lehrer und Schüler in ganz Sachsen dazu befragt. Die überwiegende Mehrheit lehnt das zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil es nicht genügend speziell …

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AfD-Fraktion war definitiv nicht über Vorabsprachen zur Wahl der Verfassungsrichter informiert!

Zu verschiedenen Presseveröffentlichungen, in denen die CDU zitiert wird, die AfD wäre über Vorgespräche zur Personalauswahl der Mitglieder des sächsischen Verfassungsgerichtshofes informiert worden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist richtig, dass die AfD-Fraktion zur Präsidiumssitzung für die vorgeschlagenen Mitglieder des Gerichtshofes stimmte. Über Vorgespräche zwischen CDU, SPD und Grüne, …

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AfD-Fraktion gründet Verein, der Links- und Rechtsextremismus beobachtet

Bei einer Debatte im Sächsischen Landtag über den nunmehr sechsten terrorartigen Überfall linksextremistischer Chaoten im Leipziger Stadtteil Connewitz in diesem Jahr, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Als erste sächsische Partei hat die AfD nun gehandelt und einen Verein gegründet, der sowohl Links- als auch Rechtsextremismus beobachtet. Der Staat überlässt das Feld bisher linken Chaoten. Bürger und …

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AfD-Abgeordneter Spangenberg: Kinder sind nötig für den Erhalt des Staates

Zum Antrag der Grünen, Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Sachsens Kommunen umzusetzen, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg der Grünen-Fraktion: „Warum tun sie denn immer so, als würde in Deutschland ständig jemand diskriminiert? Jeder kann tun, was er will und wie er will, das ist reine Privatsache! Lassen sie die Leute doch mal in Ruhe. Im Übrigen sind Kinder nötig für den Erhalt des Staates – sie sind kein …

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Keine Namensschilder an der Uniform – Polizisten vor Extremisten schützen!

Zum Antrag der Grünen im Sächischen Landtag, Polizisten im Einsatz künftig mit Name und Vorname an der Uniform zu kennzeichnen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es fehlt nur noch, dass Polizisten im Einsatz, auch wenn es um politischen Extremismus geht, noch Straße, Haus- und Telefonnummer sichtbar an der Uniform tragen sollen, damit potentielle Straftäter auch genau wissen, wo sie deren Familien auflauern …

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„Unausgegoren!“ AfD-Fraktion enthält sich bei Antrag der Linken zum Kündigungsschutz für Erholungsgrundstücke

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, Schutzschirm für Erholungsgrundstücke, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Was vorher im Bundestag scheiterte, soll nunmehr auf Landesebene eingeführt werden – ein Ausschluss des ab 4. Oktober 2015 möglichen allgemeinen Kündigungsrechtes für betroffene Grundstücke im Eigentum des Freistaates Sachsen und möglichst auch kommunaler Hand, was aber nicht vom Landtag verbindlich …

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AfD stimmt Regierungsantrag zu und schlägt Werbeslogan „So schmeckt sächsisch“ für heimische Nahrungsmittel vor

Die Fraktion der AfD unterstützte heute im Landtag einen Antrag der Regierungskoalition von CDU und SPD und stimmte deren Antrag zu: „Absatzförderung für Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterzuentwickeln.“ Dazu erklärt der AfD-Parlamentarier Gunter Wild: „Ein sehr schöner Antrag, den wir für sinnvoll halten und zustimmen werden.“ Kritisch merkte Wild aber an: „Dass dieser Antrag gerade von der Regierungskoalition eingereicht wird, …

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Altparteien lehnen AfD-Antrag auf Einführung von Begrüßungsgeld für Neugeborene ab

Zur Ablehnung des von der AfD-Fraktion im Sächsische Landtag beantragten Begrüßungsgeldes für Neugeborene in Höhe von 5000 Euro pro Kind, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Weltweit werden in Deutschland, also auch in Sachsen, die wenigsten Kinder geboren. Die Geburtenrate hat sich in den vergangenen 50 Jahren von 1,3 Millionen auf heute nur noch 650 000 Neugeborene quasi halbiert. Daran ändern auch die von der …

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