AfD-Fraktion: Dramatischer Krankenstand bei der Polizei erfordert sofortigen Stopp der Polizeireform

Zum dramatisch angestiegenen Krankenstand bei der sächsischen Polizei erklärt André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Jetzt wird der personelle Notstand bei der sächsischen Polizei drastisch sichtbar. Die Polizei wird, trotz gestiegener Anforderung z. B. aufgrund abgeschaffter Grenzkontrollen und dem damit verbundenen Anstieg von Kriminalität im Freistaat, seit Jahren kaputt gespart. Des Weiteren müssen die Beamten aktuell …

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AfD-Fraktionsvorstand von Linksextremisten auf dem Theaterplatz angegriffen

Zu den Übergriffen und Beleidigungen linksextremistischer Demonstranten auf dem Dresdner Theaterplatz erklärt AfD-Fraktionsvorstand, Stefan Dreher: "Diese so genannte Demonstration war offensichtlich keine. Noch weniger ging es um Flüchtlinge. Es war eine versuchte Provokation, die Zeltstadt direkt vor der Semperoper eine illegale Sondernutzung. Es ist gut und richtig, dass die Polizei die Räumung so schnell durchgesetzt hat. So wurden in Dresden …

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AfD-Fraktion: Bäume für besseren Wolfsschutz zu fällen, ist politischer Unfug!

Zur Forderung der Grünen, den Wolf aus dem sächsischen Jagdgesetz zu nehmen und des Umweltministeriums sowie der Organisation "NABU", obendrein Straßenbäume fällen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Natürlich muss der Wolf in Sachsen geschützt werden. Aber wieder einmal schießen Naturschützer über das Ziel hinaus. Das Abholzen von Bäumen am Straßenrand ist politischer Unfug und verursacht mehr …

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AfD-Fraktionsvorstand Urban: Bahnstrecke Dresden - Breslau erhalten, Wirtschaftsregion Sachsen - Niederschlesien stärken

Zur Einstellung der Bahnlinie zwischen Dresden und Breslau am Wochenende erklärt AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban: "Es ist ureigene Aufgabe von Sachsens SPD-Verkehrsminister Martin Dulig, sich für weiteren Erhalt und Fortführung dieser auch politisch bedeutsamen Zugverbindung einzusetzen, weil die Nachbarregionen Sachsen und Niederschlesien seit vielen Jahren wirtschaftlich und politisch eng zusammengerückt sind. Leider ist von Herrn Dulig und …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry erinnert an die Freilassung des sächsischen Königs Friedrich August I.

Zur Freilassung des damaligen sächsischen Königs Friedrich August I. aus preußischer Gefangenschaft und dem zur gleichen Zeit stattfindenden "Wiener Kongress", erklärt Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Es ist schade, ideologisch wahrscheinlich aber aus mir unbekannten und unerklärlichen Gründen gewollt, dass dieses geschichtliche Großereignis von Sachsens Parteien und der Regierung medial kaum mehr gewürdigt wird. Auffällig ist, dass …

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AfD wirkt! Altparteien übernehmen bereits 4. Forderung der Fraktion der Alternative für Deutschland

Nun will die SPD auch mehr Polizisten in Sachsen Zur nunmehr auch von der SPD im Landtag erhobenen Forderung nach mehr Personal für die Polizei in Sachsen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: "Wie nun bereits zum vierten Mal geschehen, planen die Altparteien CDU, CSU und SPD klar formulierte AfD-Forderungen aufzugreifen und auch politisch umzusetzen. Das beweist, dass die AfD-Fraktion …

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Frauke Petry: AfD-Fraktion lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab!

Zur Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht bei Polizisten im Einsatz, wie nun erneut von Linkspartei und Grünen im Sächsischen Landtag gefordert, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: "Statt erst einmal das Prüfverfahren von Polizei und Justiz abzuwarten, preschen Linke und Grüne in der Manier einer Einheitspartei gemeinsam vor und demonstrieren damit, wie groß ihr Misstrauen gegen Beamte ist, die beinahe täglich Gesundheit …

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AfD-Fraktionsvorstand, Dr. Stefan Dreher: Bundespräsident kommentiert Entscheidung bevor sie getroffen ist

Zur Aussage von Bundespräsident Joachim Gauck, der vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die sich abzeichnende breite Mehrheit mit den Worten begrüßt "Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an", erklärt AfD-Fraktionsvorstand Dr. Stefan Dreher: "Es ist mitnichten Aufgabe des Bundespräsidenten aktuelle Tagespolitik öffentlich zu bewerten, zumal …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Persönliche Beleidigungen sind unanständig, Herr Oberbürg

Zu den beleidigenden Äußerungen von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: "Die rhetorischen Ausfälle des eigentlich erfahrenen Kommunalpolitikers Jung belegen, dass die CDU-SPD-Koalition dieser Landesregierung auf äußerst dünnem Eis basiert. Sowohl inhaltlich als auch zwischenmenschlich …

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AfD-Fraktion kritisiert Kompetenz-Chaos bei Demonstrations-Verboten

Zu den Verboten zweier angemeldeter Großdemonstrationen in Dresden und Leipzig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel: "Es sieht so aus, als ob in Leipzig die Versammlungsbehörde über mehr Kompetenz in der Lageeinschätzung bei der zu erwartenden Gefahr bei Versammlungen verfügt, als in Dresden. Das ist allerdings kein Kompliment, denn wenn die Versammlungsfreiheit nach eigenem Gusto der Stadt ausgehebelt wird, …

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