AfD-Fraktion Sachsen verleiht Guttenberg-Preis an CDU und SPD

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland nominiert die CDU-Landespartei Sachsen und die Bundes-SPD für den eigens für diesen Anlass ausgelobten "Guttenberg-Preis". Dazu erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer und -Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: "Beide Parteien haben in den vergangenen Tagen und Wochen mit herausragenden Plagiaten das sächsische AfD-Positionspapier zum Thema Asyl und Einwanderung vom 6. Januar 2015 imitiert. Nachdem …

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AfD-Parlamentarier Kirsten Muster: MDR verschwendet Gebührengelder

Zu den teuren Umzugsplänen des MDR, zwischen Leipzig und Halle, erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: "Der MDR eröffnet ein weiteres Kapitel in Sachen Gebührenverschwendung. Per Umstrukturierung sollen Redaktionen künftig nicht mehr in einen Radio- und TV-Bereich unterteilt sein, sondern neu sortiert werden, nach Inhalten getrennt. Das ist einmalig innerhalb der ARD-Anstalten und stößt auch dort …

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Sächsischer Gebührenfunk verliert 40.000 Hörer

Zur aktuellen Media-Analyse, nach der MDR 1 Radio Sachsen 40.000 Hörer verloren hat, erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: "Jetzt bekommt der Sender die Quittung für seine, von vielen Hörern nicht nachvollziehbare, Programmänderung. Nachdem zuerst der Zusatzname ´Heimatsender´ gestrichen wurde, spielt das ´Sachsenradio´ nun vornehmlich englische Oldies und wird damit zum Abspielkanal für Musik, …

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AfD-Fraktion kämpft für die Bahnverbindung nach Breslau

Die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm, ist derzeit mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zum Staatsbesuch in Breslau, um die endgültige Einstellung der Bahnlinie Dresden - Breslau zu verhindern. Zum Fortschritt der Verhandlungen teilt Sie mit: "Für den gemeinsamen Kulturraum Sachsen - Niederschlesien ist der Erhalt der Bahnlinie Dresden - Breslau sehr wichtig. Die europäische Kulturhauptstadt 2016 muss von …

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AfD-Fraktion: Berufsdemonstration vor Semperoper sofort auflösen!

Zur Enthüllung, dass die angebliche Demonstration für "Flüchtlinge" auf dem Dresdner Theaterplatz offenbar von so genannten "Berufsdemonstranten" durchgeführt wird und zur Kritik des Dresdner Ausländerrates dazu, erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Die gleiche selbstverliebte Zurschaustellung des wahrscheinlich nicht einmal ehrlich gemeinten Protestes gegen angeblich miese Unterbringungsbedingungen von Asylanten in Sachsen …

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Strom und Wasser aus Steuermitteln für illegale Zeltstadt - AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige

Laut übereinstimmender, verschiedener Medienberichte (u.a. BILD, Sächsische Zeitung, Junge Freiheit vom 2.März und 3. März 2015) versorgte die Semperoper nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kunst die illegale Zeltstadt auf dem Theaterplätz mit Strom und Wasser. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Dreher: "Ich erstatte bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen …

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AfD-Fraktion stellt Antrag zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Linksextremistische Aktivitäten und Gewalt in Sachsen nehmen zu. Die AfD-Fraktion hat darum jetzt einen Antrag eingebracht, Linksextremismus stärker zu bekämpfen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Stefan Dreher: "Seit einigen Jahren gibt es mehr linksextreme Gewalttaten in Sachsen als rechtsextreme. Im letzten Jahr ist es zu einer regelrechten Explosion der Gewalt in der linksextremistischen Szene gekommen. Hier besteht sofortiger …

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AfD-Fraktion Sachsen sagt Nein zu TTIP!

Auf dem Landesparteitag der AfD in Belgern am 7. Februar wurde die Ablehnung der geplanten "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) beschlossen. Dem schließt sich nun die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag an. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt nach aktuellem Erkenntnisstand auf eine Verwässerung des …

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Antrag der AfD-Fraktion: Kosovo, Albanien und Tunesien sind sichere Herkunftsländer!

Das Asylchaos in Sachsen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Deshalb hat die AfD-Fraktion jetzt einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Dazu erklärt der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: "Eine entscheidende Ursache für überfüllte Unterkünfte und die Überforderung der …

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AfD-Fraktion: Dramatischer Krankenstand bei der Polizei erfordert sofortigen Stopp der Polizeireform

Zum dramatisch angestiegenen Krankenstand bei der sächsischen Polizei erklärt André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Jetzt wird der personelle Notstand bei der sächsischen Polizei drastisch sichtbar. Die Polizei wird, trotz gestiegener Anforderung z. B. aufgrund abgeschaffter Grenzkontrollen und dem damit verbundenen Anstieg von Kriminalität im Freistaat, seit Jahren kaputt gespart. Des Weiteren müssen die Beamten aktuell …

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