EU mischt sich erneut in Belange Deutschlands ein!

Vor drei Wochen beschloss der deutsche Bundesrat die Pkw-Maut für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland einzuführen. Nun plant EU-Kommissionspräsident Juncker deswegen ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm: „Es ist allein Deutschlands Angelegenheit, darüber zu entscheiden, wer, wo und wie …

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AfD-Fraktion stellt Antrag: 5.000 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene

In die nächste Landtagsdebatte wird die AfD-Fraktion einen Antrag einbringen der vorsieht, dass der Freistaat Sachsen für Neugeborene pauschal 5.000 Euro Begrüßungsgeld steuerfrei auszahlt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Nach einer aktuellen Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) werden in Deutschland weltweit die wenigsten Kinder geboren, im Durchschnitt 8,2 je 1.000 Einwohner. Auch in …

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Erneut Messerattacke eines Nordafrikaners in Dresden

In Dresden griff ein Marokkaner zu einem Cuttermesser und stach auf einen Libyer ein, weil dieser ihm keine Zigarette geben wollte. Der Libyer wurde am Unterarm, Hals und im Gesicht verletzt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist auffällig, dass es bei hier lebenden Ausländern aus dem nordafrikanischen Raum eine erhöhte Affinität zu geben scheint, mit scharfen und spitzen Gegenständen in der …

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AfD-Fraktion unterstützt Dresdner OB-Kandidaten im Wahlkampf

AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban und Abgeordneter, André Wendt aus Dresden rückten gestern mit Dresdens OB-Kandidat Stefan Vogel und Bagger auf der Königsbrücker Straße an, forderten in einer symbolischen Aktion sofortigen Baustart: „Jetzt bauen“ stand u.a. auf einem der Plakate. MdL André Wendt: „Anders als die vom Rathaus schikanierte Investorin vom Elb-Radweg, haben wir die Straße aber nicht wirklich aufgerissen. Wir wollten der …

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AfD-Bürgerbüro in Oschatz von Linksextremisten verschandelt

Noch in der Nacht des Eröffnungstages des Oschatzer Bürgerbüros von MdL, Detlev Spangenberg, beklebten linksextremistische Chaoten Fenster und Tür mit Aufklebern, die u.a. einen vermummten Straßenschläger der Antifa-Szene abbilden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Spangenberg: „Dass dieses Bürgerbüro nicht einmal die erste Nacht unbeschadet übersteht hat mich dann doch überrascht. Natürlich werde ich Strafanzeige erstatten. Vermutlich wurden …

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Zettelwirtschaft für Behörden endlich abschaffen!

Immer mehr Unternehmer und Bürger in Deutschland beschweren sich über ausufernde Bürokratie. Sie kostet Unternehmen Millionen an Euro, Zeit und Energie. Die SPD will nun über die, zum 01. Juli 2015 greifende, „Bürokratiebremse“ Unternehmen entlasten Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger: „Ob Zwangsmitgliedschaften, Statistikführung, Kontrollberichte - die Behördenzuarbeiten belasten …

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AfD-Fraktion unterstützt Camerons EU-Reformvorschläge

Zu den EU-Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Briten wollen sich nicht mehr von einer zentralistischen, bürokratischen und bürgerfernen EU-Moloch regiert werden. Sie fordern eine Neuverhandlung der EU-Verträge, sonst werden nach derzeitigen Umfragen eine Mehrheit der Briten in einem beschlossenen Volksentscheid 2017 für das Ausscheiden Großbritanniens aus der …

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AfD-Fraktion streitet als einzige für sächsische Firmen

Anlässlich des Treffens der so genannten G7-Finanzminister protestierte die Fraktion der AfD öffentlich mit Plakaten gegen die sinnlose und den Kalten Krieg vorantreibende Blockade-Politik gegenüber Russland. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der Ein- und Ausfuhrboykott gegen Russland schadet vorrangig sächsischen Mittelstandsunternehmen. Branchen wie die Metall- und Elektroindustrie, aber auch die …

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AfD-Fraktion lehnt Gleichberechtigung der „Homo-Ehe“ ab

Zur neu entfachten Debatte um die Gleichstellung der Homo-Ehe, vertritt die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag folgende Position: „Die Gleichstellung der Partnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Ehe lehnt die Fraktion der AfD ab. Ehe und Familie stehen laut Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist jedoch zu akzeptieren, zu …

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Mehr Steuergelder für linksextremistische Schlägertruppen

Laut Innenministerium zahlen Freistaat Sachsen und Bund in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro für das „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“. In den beiden vergangenen Jahren waren es „nur“ 900 000 Euro. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt wird. Allerdings bedeutet diese Finanzierung auch gleichzeitig die …

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