4. Anschlag auf ein AfD-Bürgerbüro innerhalb einer Woche!

Zum Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Plauen erklärt der AfD-Abgeordnete in der Region, Gunter Wild: „Mittwoch früh gegen zwei Uhr schleuderten die Täter zwei Flaschen Teerfarbe gegen die Fassade meines neuen Bürgerbüros – in der Nacht vor der feierlichen Eröffnung! Auch Stunden später rotten sich Gruppen Jugendlicher mit linksradikalen Parolen vor meinem Büro zusammen und versuchen meine Mitarbeiter einzuschüchtern. Zum Glück ist die Polizei …

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AfD-Fraktion fordert Mandatsniederlegung von ‚Linken‘-Politiker Schollbach

Laut Bild-Zeitung hat der Landtagsabgeordnete, André Schollbach, von der Partei ‚die Linke‘ eine ‚Kleine Anfrage‘ aus privatem Interesse gestellt. Der Politiker wohnt in Dresden-Loschwitz in der Hermann-Prell-Straße und fragte die Staatsregierung, wie die Missachtung des Durchfahrtsverbotes auf seiner Straße kontrolliert werde. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Das ist ein besonders krasser Fall von Doppelmoral. Wer sein …

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Wirtschaftsverband übernimmt AfD-Kritik an Russland-Sanktionen

Zur Kritik der ‚Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft‘ (VSW) an den neuen Russland-Sanktionen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der wichtigste sächsische Wirtschaftsverband stellt nicht nur fest, dass die Exporte von Sachsen nach Russland im ersten Quartal dieses Jahres um 24 Prozent eingebrochen sind, sondern kritisiert auch die Scheinheiligkeit der USA, die ‚offenbar Möglichkeiten zur Umgehung der …

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Griechenland muss sofort aus dem Euro austreten!

Zum seit Monaten anhaltenden Hickhack mit der griechischen Regierung in der Schuldenkrise erklärt der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, André Barth: „Seit Monaten lässt sich die Bundesregierung von einer linken Regierung an der Nase durch die Manege führen. Es reicht! Griechenland ist seit fünf Jahren pleite und muss endlich aus dem Euro austreten! Da das Land nicht freiwillig auf das süße Gift ‚geschenkter‘ Milliarden verzichten wird, muss die …

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Scheibe eingeschlagen! 4. und 5. Anschlag auf Oschatzer AfD-Bürgerbüro

Erneut wurde am Wochenende das AfD-Bürgerbüro in Oschatz attackiert und die Scheibe zerstört. Dazu erklärt der betroffene AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Erst vor drei Wochen habe ich mein Bürgerbüro eröffnet und nun attackierten vermutlich linksradikale Täter bereits zum fünften Mal das Gebäude. In der Nacht zum Freitag beschmierten sie die Fenster mit Antifa-Parolen, zwei Tage später schlugen sie die Scheibe ein. Mich wundert die …

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Keine Krankenkassenkarte für Asylbewerber!

Zurzeit dürfen Asylbewerber erst nach 15 Monaten zum Arzt ihrer Wahl gehen und bekommen bis dahin eine ärztliche Notversorgung. Zu den Plänen von Bund und Ländern, eine Krankenkassenkarte für alle Asylbewerber vom ersten Tag an einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Bevor man mit einem großen Füllhorn soziale Wohltaten über alle Asylbewerber ausschüttet, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass …

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Sachsens Grüne zeigen Herz für Nazi-Architektur

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ stellten jetzt eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, in der es um den Erhalt der so genannten „Mutschmann-Villa“ in Grillenburg im Tharandter Wald geht. Die Villa ließ sich einst Sachsens NS-Gauleiter, Martin Mutschmann, errichten und empfing hier hochrangige Nazi-Größen, wie Hermann Göring, zur Jagd. Angeblich war auch Hitler darin zu Gast. Der Grünen-Abgeordnete Günther will nun u.a. wissen, was die …

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EU ist keine Transferunion – Griechenland muss den Euro verlassen

Zu der seit fünf Jahren schwelenden Finanzkrise in Griechenland und der Unwilligkeit griechischer Politiker, ihr Land wettbewerbsfähiger zu gestalten und die grassierende Korruption zu bekämpfen, erklärt der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, André Barth: „Der griechische Staat ist schon seit Wochen pleite und wird nur noch mit Notkrediten, so genannten ELA-Krediten, von der Europäischen Zentralbank über Wasser gehalten. Der Ökonom Hans-Werner …

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Geheimniskrämerei um Bundesstraße: Unternehmer und Bürger in Ostsachsen kommen sich verschaukelt vor!

Silke Grimm, Mitglied der AfD im Sächsischen Landtag, bemüht sich seit Monaten Licht in das Dunkel der "Geheimnistuerei" um den Autobahnanschluss der B178n zu bringen. Ein Antrag an die Landesdirektion auf Akteneinsicht wurde ihr als gewählte Volksvertreterin verwehrt. Eine am 27. April 2015 gestartete Kleine Anfrage beantwortete Sachsens Verkehrsminister Dulig, zugleich SPD-Chef Sachsens und stellvertretender Ministerpräsident, mit allgemeinem …

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Erst 25 und schon so krank!

Am 19.06.1990 wurde in Luxemburg das Schengen-Abkommen geschlossen. Zum 25. „Geburtstag“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Am Anfang war die Begeisterung groß – sieben mittel- und westeuropäische Länder bauten 1995 ihre Grenzkontrollen ab. Ärger mit Kriminellen gab es kaum, denn der Wohlstand in diesen Kern-EU-Ländern war annähernd gleich. Dann folgte die EU-Osterweiterung und mit ihr eine überhastete …

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