Erstes AfD-Bürgerbüro öffnet in Görlitz

Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel eröffnet am Freitag, 16. Januar, in der historischen Altstadt, Berliner Straße 50, das erste Bürgerbüro der Alternative für Deutschland in Görlitz. Ab 14 Uhr sind interessierte Görlitzer, natürlich auch deren Gäste, dazu eingeladen. Ein kleiner Imbiss wird gereicht, dazu Sekt und Kaffee. Eingeladen sind außerdem Politiker anderer Parteien, lokale Unternehmer und Vereine. Wippel: "Ich lade Sie ein, mit …

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Ganz schön vernagelt oder selektive Wahrnehmung der Linkspartei

Auszug aus dem Positionspapier der AfD: "Ca. 2 % erhalten politisches Asyl nach Artikel 16 a GG, ca 28 % werden überwiegend als Bürgerkriegsflüchtlinge (Nach Genfer Flüchtlingskonvention) anerkannt. Diese Menschen werden von der AfD willkommen geheißen und in ihren Bemühungen um Integration unterstützt, selbst wenn sie nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihre Heimatländer zurückkehren." Pressemitteilung der Linksfraktion zum …

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Dresdner Politikwissenschaftler stützt AfD-Einwanderungspolitik

Wissenschaftliche Zustimmung für das von der AfD-Fraktion erarbeitete Positionspapier "Asyl und Einwanderung". Der Dresdner Politikwissenschaftler, Professor Werner Patzelt forderte heute in einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten eine: "Diskussion über Integrations- und Zuwanderungsgesetz" zu führen. Patzelt: "Jedenfalls wird man nicht zugleich ungeregelte Zuwanderung und eine funktionierende Demokratie haben können." In ihrem …

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AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry: "Lasst den Sonntag frei!"

"Mein Sonntag lässt mich leben, verlassen meinen Trott", lautet eine Textzeile dieses kirchlichen Liedes: "Bitte frei lassen, lasst den Sonntag frei." Dieser Forderung schließt sich Sachsens AfD-Fraktionschefin, Dr. Frauke Petry, an. Damit reagiert sie auf ein, nun von der Dresdner FDP geplantes, Bürgerbegehren. 22 000 Unterschriften benötigt die Partei, um vier verkaufsoffene Sonntage ab nächstem Jahr erneut einzuführen. Dr. Petry dazu: …

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Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16

"Sachsens nach wie vor solide Finanzsituation ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass linke und grüne Politik im Freistaat in den vergangenen Jahren von den Geldtöpfen ferngehalten werden konnte. Mit der erneuten Regierungsbeteiligung der SPD besteht in den kommenden Jahren jedoch die Gefahr, dass sich die Ausgabenpolitik auf Druck der Genossen verändert. Möglicherweise werden Sondermittel für ideologisch gewollte …

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AFD-Fraktion stellt Positionspapier zu Asyl und Einwanderung vor

Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland fordert ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem/australischem Vorbild. Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry stellte jetzt im Landtag ein Positionspapier dafür vor; auch als Diskussionsgrundlage für ein bundesweit geltendes Einwanderungsgesetz. Dr. Petry: "Einwanderung richtet sich nach den Bedürfnissen Deutschlands." So kamen 2014 jährlich rund 400 000 Bürger ins Land. Jeweils etwa …

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Erneuter Anschlag von Linksradikalen in Leipzig

Feiger Anschlag in Leipzig: Im Stadtteil Connewitz überfielen etwa 50 Maskierte, mit Steinen Farbbeuteln bewaffnet, die Polizeistation. Darin befanden sich zwei Beamte. Diese konnten sich gerade noch schützen, indem sie das Gebäude von innen verschlossen. Zu der Tat bekannten sich Anhänger der linksradikalen "Antifa". AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry dazu: "Dieser vorgeblich politisch geführte Kampf ist keiner. Es handelt sich um einen …

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AfD-Vorsitzende gegen Massenüberwachung

Als perfiden Versuch der CSU bezeichnet es die AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frauke Petry, die schockierenden Bilder der Ereignisse in Paris zu nutzen, um einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung nach altbekanntem Modell in Deutschland zu fordern. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte Hans-Peter Uhl die Forderung nach einer sofortigen Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit der rhetorischen Frage begründet, ob wir …

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Quo vadis Pegida? AfD-Fraktion trifft Bürgerbewegung

Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) plant keinen Schulterschluss mit der Bürgerbewegung Pegida in Dresden. "Das ist auch von der Pegida gar nicht gewollt", sagt AfD-Fraktionschefin Frauke Petry. Dagegen berichtet das Nachrichtenportal Spiegel online: Die AfD würde die Zusammenarbeit mit der Bewegung Pegida anstreben. Fraktionschefin Dr. Frauke Petry: "Das ist schlichtweg unwahr und wurde weder von der AfD-Fraktion noch von …

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Sachsens CDU-Fraktionschef erwägt Zusammenarbeit mit AfD

Sachsens CDU-Fraktionschef erwägt Zusammenarbeit mit AfD "Ich glaube nicht, dass eine komplette Ausgrenzung der AfD für die Union langfristig sinnvoll ist", sagte Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer in einem Interview mit der, in Chemnitz erscheinenden, "Freien Presse." Kupfer weiter: "Letztlich ist sie für mich eine normale demokratische Oppositionspartei." AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry dazu: "Schön, dass Herr Kupfer das inzwischen …

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