Offene Grenzen kosten 30 Millionen Euro Steuergelder für Einbruchschutz

Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, für Baumaßnahmen an Privathäusern, die den Einbruchschutz verbessern, 30 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: Erst werden aus politischen Gründen alle Grenzen geöffnet, sodass Ganoven weltweit in unser Land und mit Beute wieder hinaus strömen können und nun werden mit Steuergeldern osteuropäische Handwerker als …

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AfD-Fraktion: Unhaltbare Zustände in sächsischen Gefängnissen - Personalabbau in der Justiz sofort stoppen!

Zur Klage des Sächsischen Beamtenbundes, dass die Arbeitsbelastung der sächsischen Justizvollzugsbediensteten unerträglich sei und der Personalabbau in den Gefängnissen sofort gestoppt werden müsse, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher, selbst Richter: „In sächsischen Gefängnissen droht eine brisante Situation. Das sächsische Justizvollzugspersonal ist überaltert und wird durch hohe Arbeitsbelastung häufig krank. …

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Firmengründungen in Deutschland rückläufig!

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „Der DIHK bemängelt die sinkende Zahl von Firmengründungen in Deutschland. Ursache: Die derzeitige Wirtschaftspolitik ist alles andere als Werbung für Unternehmensgründungen, beispielhafte Hemmnisse sind Mindestlohn, Entgeltgleichheitsgesetz und (Über-) Regulierungen bei der Zeitarbeit. Hoffnungsschimmer sind laut DIHK Gründer mit Migrationshintergrund: Fast jeder fünfte Gründer (19 Prozent) in …

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AfD-Fraktion: Energiegewinnung aus Lausitzer Braunkohle erhalten!

Zum Treffen der CDU-Fraktionen aus Sachsen und Brandenburg zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Auf Länderebene gebärdet sich die CDU als Retter der Braunkohle, aber in Berlin forciert Frau Merkel weiter die ideologisch gewollte Energiewende und SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will den Kohlekraftwerken mit seiner Klimaschutzabgabe den Garaus machen. Allerdings wird es …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Grenzkontrollen nach G7-Gipfel weiterführen!

Zu den heute beginnenden Grenzkontrollen an den deutschen, österreichischen und tschechischen Grenzen wegen der Sicherheitsvorkehrungen zum G7-Treffen vom 27. bis 29. Mai in Dresden und am 7. und 8. Juni in Bayern, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Diese Grenzkontrollen sollten nach dem Treffen der G7-Finanzminister beibehalten und nicht wie vorgesehen am 15. Juni ausgesetzt werden. Sprunghaft angestiegene Kriminalität nach …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Gunter Wild: Multikulti in Sachsens Städten ist gescheitert!

Nach Massenschlägereien an drei Tagen hintereinander zu Pfingsten in der Leipziger Eisenbahnstraße, bei denen auch eine Frau lebensgefährlich mit dem Messer verletzt wurde, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Laut verschiedener Medienberichte kam und kommt es auf dieser Straße immer wieder zu Verteilungskämpfen unter Ausländern. Meistens geht es dabei um die Vorherrschaft im Drogenhandel. Auch in verschiedenen sächsischen …

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Lehrer lehnen so genannte Inklusion mit deutlicher Mehrheit ab!

Viele Lehrer sind mit der Inklusion von behinderten Kindern in Regelschulen überfordert. Dies geht aus einer aktuellen Befragung des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung (VBE) hervor. Demnach war für 82 Prozent der befragten Lehrer die Inklusion kein Bestandteil der Ausbildung. 57 Prozent gaben an, über keine sonderpädagogischen Kenntnisse zu verfügen. Obwohl der Unterrichtsaufwand deutlich gestiegen sei, sagten zwei Drittel der Befragten, die …

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Mut zur Wahrheit!

Zum 70. Jahrestag der Vertreibung der Sudetendeutschen durch die Benesch-Dekrete erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Zur ganzen Wahrheit der schrecklichen Ereignisse rund um den 2. Weltkrieg gehört auch die brutale und blutige Vertreibung der Deutschen aus dem Sudetenland. Historiker gehen von bis zu 30.000 deutschen Opfern bei Pogromen aus. Auf den Todesmärschen von Brünn und Komotau oder dem Massaker …

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Europäische Zentralbank (EZB) manipuliert Anleihemarkt und bleibt ungestraft - Rücktritt von Draghi überfällig!

"Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen". Nach dieser Devise verfährt die EZB nicht nur bei ihrem Billionen Euro schweren Anleihekaufprogramm - nun werden auch erlesenen Anlegerzirkeln exklusive Informationen zugeschanzt zum Nachteil der anderen Wetbewerber. Der AfD-Abgeordnete Dr. Stefan Dreher erklärt dazu: „Während dieses Verhalten in Deutschland den empfindlichen Sanktionen des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegt, bleibt die EZB …

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AfD-Fraktion trifft Sächsischen Landesbauernverband

Der Arbeitskreises IV, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der AfD Fraktion trifft sich regelmäßig mit sächsischen Verbänden und Vereinen. Heute mit dem Sächsischen Landesbauernverband. In einer sehr offenen und sachlichen Atmosphäre tauschten sich die Mitglieder des Arbeitskreises mit dem Präsidenten des Sächsischen Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, und Hauptgeschäftsführer, Herrn Manfred Uhlemann über grundsätzliche und aktuelle …

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