Freie Schulen stärker unterstützen!

Zur Demonstration Freier Schulen vor dem Sächsischen Landtag erklären die AfD-Schulpolitiker, Uwe Wurlitzer, Stefan Dreher und Andrea Kersten: „Der gegenwärtig von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetzentwurf benachteiligt Sachsens Freie Schulen weiterhin finanziell unangemessen. Er ist dringend nachzubessern, damit die Gleichstellung zu den staatlichen Schulen endlich erreicht wird. Nach dem nun vorliegenden Entwurf ist geplant, die Freien …

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Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte

Zur sexuellen Belästigung an einer 17-Jährigen und eines weiteren Mädchens im Bus zwischen Altenberg und Dippoldiswalde und der darauffolgenden Schlägerei, bei der ein Marokkaner nach Polizeiangaben ein Messer zog, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten André Barth, in dessen Wahlkreis das geschah und Jörg Urban: „Beim kleinsten Anlass zum Messer greifende, junge Männer aus Nordafrika sind für Sachsen weder kulturelle Bereicherung, noch dringend …

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Wendehälse der SPD interessiert Geschwätz von gestern nicht mehr!

Zur nun erfolgten Zustimmung durch Justizminister Maas, Telefondaten speichern zu dürfen und zur juristischen Verteidigung des Betreuungsgeldes durch Familienministerin Schwesig, erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „Die SPD geriert sich als regelrechtes Polit-Chamäleon. Diese Partei verteidigt nun zäh politische Entscheidungen, die sie einst strikt ablehnte. Zum Beispiel nannte Familienministerin Schwesig das von der CSU favorisierte …

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LPG-Gründung vor 55 Jahren hat Mitschuld am heutigen Dorfsterben

Im April vor 55 Jahren galt die LPG-Umwandlung der vorher privaten ländlichen Wirtschaften in der DDR als abgeschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die ideologisch und mit Zwang durchgeführte LPG-Strukturumwandlung, bei der kleinere ländliche Betriebe zerstört und aufgelöst wurden, wirkt bis heute nach. Die meisten Bauernhöfe sind keine mehr, sondern wurden Wohngebäude ohne Landwirtschaft. Viele, …

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Mit Sperrmüll, Pitbull und Bierdosen – So will Linkspartei-Politiker „Besserverdienende“ aus Wohngebiet vertreiben

Zum Vorschlag des Mitgliedes der Fraktion Die Linke, Marco Böhme Wohngebiete aktiv abzuwerten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Bei einem Podiumsgespräch über ‚Gentrifizierung im Leipziger Westen‘ riet der Abgeordnete Böhme laut Leipziger Volkszeitung Anwohnern zur ‚aktiven Abwertung‘ des Stadtteils. Dazu verwies er auf eine Broschüre, mit entsprechenden Hinweisen, den ‚Kiez von Yuppis, …

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Insolvenzantrag Griechenlands ist überfällig!

Zum gescheiterten Treffen der europäischen Finanzstaatssekretäre wegen der Schulden-Rückzahlungen Griechenlands in Brüssel, erklären die Finanzpolitiker der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry und André Barth: „Das gegenwärtige planlose Abgleiten Griechenlands in einen ungeordneten finanziellen Kollaps ist unverantwortlich. Es wird höchste Zeit, unverzüglich die Phase eines geordneten Insolvenzverfahrens einzuleiten, um weitere …

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Linksextremisten verursachen hohe Polizeikosten!

Zur Androhung von Konsequenzen gegen die Pegida-Versammlung durch Ministerpräsident Tillich und zur Klage wegen hoher Polizeikosten durch Innenminister Ulbig – beide CDU – erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Selbstverständlich hat der Ministerpräsident das Recht, ja die Pflicht, in dem von ihm regierten Land vor Straftaten zu warnen. Auffällig ist allerdings, dass Tillich den Bürgern, die zu Pegida …

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Altpartei-Kandidaten für OB-Amt in Dresden legen Wahlergebnis bereits vorher fest!

Zu einer Pressekonferenz der Dresdner OB-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und CDU im Sächsischen Landtag anlässlich des Auftrittes des holländischen Islamkritikers Geert Wilders erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist nicht nur unhöflich, sondern zutiefst undemokratisch, den OB-Kandidaten der AfD, Stefan Vogel, nicht einmal zu fragen, ob er daran teilnehmen möchte. Spätestens nach dem …

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Herr Ulbig, spenden Sie die Blitz-Einnahmen an Hinterbliebene!

Sachsen beteiligt sich auch in diesem Jahr am bundesweiten „Blitzmarathon“. Während der Aktion sind im Freistaat etwa 480 Bedienstete der Landespolizei an rund 200 Kontrollstellen im Einsatz. Auch zahlreiche Kommunen beteiligen sich wieder. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Innenminister Markus Ulbig erklärt, dass es ihm darum gehen würde, das Bewusstsein …

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Demokratie- und Toleranzbündnis handelt intolerant und undemokratisch!

Zur Ausladung von Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Rednerin bei den „Tagen der Demokratie und Toleranz“ in der Zwickauer Region erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Bereits im Dezember 2014 wurde Vera Lengsfeld als Eröffnungsrednerin eingeladen. Sie hatte zugesagt, obwohl in dem Bündnis neben demokratischen Parteien wie FDP und CDU auch der obskure Verein ‚Roter Baum e.V.‘ und die Partei ‚Die Linke‘ beteiligt sind. Bekanntermaßen …

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