AfD-Abgeordnete Andrea Kersten: Landesregierung blockiert Ursachenforschung über den hohen Krankenstand der sächsis

Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der Sächsische Landtag mit der Evaluation des Krankenstandes des sächsischen Lehrpersonals. AfD-Politikerin Kersten: "Wir haben in Sachsen derzeit 434 langzeiterkrankte Lehrkräfte, eine alarmierend hohe Zahl. Es drängt sich der Verdacht auf, dass psychologisch bedingte Erkrankungen ursächlich für diese Situation sein könnten. Indizien dafür sind die in den letzten Jahren stetig steigenden Schülerzahlen …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Polizeireform der CDU erinnert an "Honig im Kopf"

In der aktuellen Debatte "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen" sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann, dass sich die Sächsische Union auch in Zukunft für eine kontinuierliche Verbesserung bei der personellen und technischen Ausstattung der Polizei einsetzen wird. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und sächsischer Vize-Chef der Alternative für Deutschland: "Man mag gar nicht glauben, wie …

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AfD-Fraktionsvorstand Dr. Stefan Dreher: Erst Nazikeule, dann Dialog mit großem Medienrummel!

Das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Dr. Stefan Dreher erklärt im Landtag zum Thema Demokratische Kultur Wie kann der Bürgerdialog gelingen zu den Pegida-Demonstrationen: "Der Tatsache, dass der Dialog zunächst lange verweigert, stattdessen alle Pegida-Teilnehmer verbal mit der Nazikeule in die braune Ecke geprügelt wurden, weicht langsam der Erkenntnis, dass der Dialog geführt werden muss. Das allerdings wird nun mit einem großen Medienrummel als …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban: "Landwirtschaft für alle zukunftsfähig und nachhaltig!"

Der überwiegende Teil der ehemaligen LPGs wurde in Agrargenossenschaften umgewandelt, so dass auch heute ein Großteil der Landwirtschaftsflächen von Betrieben mit mehreren Tausend Hektar bewirtschaftet wird. Die Dominanz dieser Großbetriebe wirkt sich nicht nur auf die Art der Flächennutzung sondern auch auf die sozialen Strukturen der Gemeinden aus. Die Synergieeffekte großer Flächen, aber auch der technische Fortschritt führen dazu, dass immer …

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AfD-Politiker kontrollieren ab sofort Verfassungsschutz und Polizei

Mit 72 und 70 von insgesamt 123 abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten im Sächsischen Landtag zogen die AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter in das Parlamentarische Kontrollgremium und in die Parlamentarische Kontrollkommission ein. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Polizei, die Kommission die des Verfassungsschutzes in Sachsen. Die beiden AfD-Politiker bekamen damit also weit mehr Stimmen als die 14 aus der …

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Frauke Petry zum Parteiaustritt von Antje Hermenau bei B90/Die Grünen

"Ich spreche Frau Hermenau meinen Respekt für diese Entscheidung aus. Sie hat einen Schritt vollzogen, der ihr sicherlich nicht leicht gefallen ist. Seit 1990 war Hermenau für B90/Die Grünen aktiv und führte die Partei jahrelang erfolgreich als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag. Es ist aber auch ein verständlicher Schritt. Die Grünen haben sich immer weiter weg von ihren eigentlichen Themen, wie Natur- und Heimatschutz gewendet. In …

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Dr. Frauke Petry: Mehr Polizisten, mehr Prävention, aber keine Pauschalüberwachung

Zur Fachregierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" vor dem Hintergrund des, wegen Terrorgefahr verhängten Demonstrationsverbotes am 19. Dezember in Dresden, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Die Pflege des Rechtsstaates erfordert in Sachsen den Erhalt und den Ausbau von leistungsfähigen Polizeistrukturen. Präventionsmaßnahmen in allen Polizeidirektionen abzubauen und sogar …

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AfD-Fraktion gratuliert Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Dr. Frauke Petry: "Sehr geehrter Professor Kurt Biedenkopf, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 85. Geburtstag im Namen der sächsischen Fraktion der Alternative für Deutschland! Wir wünschen Ihnen vor allem Gesundheit und darüber hinaus, dass Sie auch weiterhin mahnend in politische Debatten eingreifen und vorausschauend die Gesamtpolitik im Sinne einer Nachhaltigkeit beeinflussen." Kurt Biedenkopf war von 1990 bis 2002 sächsischer Ministerpräsident. …

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AfD bringt Antrag für mehr Demokratie im Landtag ein

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll sich der Freistaat Sachsen künftig stärker für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen. Dazu bringt die AfD nun einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Erklärtes politisches Ziel der AfD ist es, künftig "Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild" durchzuführen. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry erklärt dazu: "Hätte das deutsche Volk über die Euro-Einführung oder über die Abgabe …

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AfD-Fraktion warnt vor überteuertem, naturfeindlichem Ausbau der Elbe

Der frühere Geschäftsführer der Grünen Liga und AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban, erklärt zu der Forderung des Sächsischen Hafen und Verkehrsvereins nach Vertiefung und Verbreiterung der Elbe: "Der geforderte Elbe-Umbau ist ein unwirtschaftliches Zuschussgeschäft für die öffentliche Hand, kostet also Steuergelder. Die Ausgaben dafür sind weit höher als der zu erwartende Gewinn. Zudem fließt die Elbe nach einem Ausbau schneller. Die flachen …

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