Eurokraten wollen ab 2016 Haustiere und Beet-Pflanzen vorschreiben!

Zur so genannten „Unionsliste“, die derzeit in Brüssel erstellt und die ab 2. Januar 2016 gelten soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Für die darauf gelisteten Arten gelten ab diesem Zeitpunkt Besitz- und Vermarktungsverbote. EU-Mitgliedstaaten sind nicht nur verpflichtet, diese Verbote durchzusetzen, sondern auch Beseitigungsmaßnahmen zu treffen. Die Regulierungswut der EU, sie will nun auch die private …

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100 Jahre Völkermord an Armeniern – Stehen Sie dazu, Herr Erdogan!

Zur Entgleisung des türkischen Präsidenten Erdogan, der den Papst bezichtigte „Unsinn“ zu reden, als dieser im Petersdom des Genozides an bis zu 1,5 Millionen ermordeter Armeniern vor 100 Jahren gedachte, erklärt der katholische kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Historiker weltweit sind sich nach langjährigen und verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen einig, dass der Genozid an den in …

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Freie Schulen stärker unterstützen!

Zur Demonstration Freier Schulen vor dem Sächsischen Landtag erklären die AfD-Schulpolitiker, Uwe Wurlitzer, Stefan Dreher und Andrea Kersten: „Der gegenwärtig von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetzentwurf benachteiligt Sachsens Freie Schulen weiterhin finanziell unangemessen. Er ist dringend nachzubessern, damit die Gleichstellung zu den staatlichen Schulen endlich erreicht wird. Nach dem nun vorliegenden Entwurf ist geplant, die Freien …

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Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte

Zur sexuellen Belästigung an einer 17-Jährigen und eines weiteren Mädchens im Bus zwischen Altenberg und Dippoldiswalde und der darauffolgenden Schlägerei, bei der ein Marokkaner nach Polizeiangaben ein Messer zog, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten André Barth, in dessen Wahlkreis das geschah und Jörg Urban: „Beim kleinsten Anlass zum Messer greifende, junge Männer aus Nordafrika sind für Sachsen weder kulturelle Bereicherung, noch dringend …

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Wendehälse der SPD interessiert Geschwätz von gestern nicht mehr!

Zur nun erfolgten Zustimmung durch Justizminister Maas, Telefondaten speichern zu dürfen und zur juristischen Verteidigung des Betreuungsgeldes durch Familienministerin Schwesig, erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „Die SPD geriert sich als regelrechtes Polit-Chamäleon. Diese Partei verteidigt nun zäh politische Entscheidungen, die sie einst strikt ablehnte. Zum Beispiel nannte Familienministerin Schwesig das von der CSU favorisierte …

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LPG-Gründung vor 55 Jahren hat Mitschuld am heutigen Dorfsterben

Im April vor 55 Jahren galt die LPG-Umwandlung der vorher privaten ländlichen Wirtschaften in der DDR als abgeschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die ideologisch und mit Zwang durchgeführte LPG-Strukturumwandlung, bei der kleinere ländliche Betriebe zerstört und aufgelöst wurden, wirkt bis heute nach. Die meisten Bauernhöfe sind keine mehr, sondern wurden Wohngebäude ohne Landwirtschaft. Viele, …

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Mit Sperrmüll, Pitbull und Bierdosen – So will Linkspartei-Politiker „Besserverdienende“ aus Wohngebiet vertreiben

Zum Vorschlag des Mitgliedes der Fraktion Die Linke, Marco Böhme Wohngebiete aktiv abzuwerten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Bei einem Podiumsgespräch über ‚Gentrifizierung im Leipziger Westen‘ riet der Abgeordnete Böhme laut Leipziger Volkszeitung Anwohnern zur ‚aktiven Abwertung‘ des Stadtteils. Dazu verwies er auf eine Broschüre, mit entsprechenden Hinweisen, den ‚Kiez von Yuppis, …

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Insolvenzantrag Griechenlands ist überfällig!

Zum gescheiterten Treffen der europäischen Finanzstaatssekretäre wegen der Schulden-Rückzahlungen Griechenlands in Brüssel, erklären die Finanzpolitiker der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry und André Barth: „Das gegenwärtige planlose Abgleiten Griechenlands in einen ungeordneten finanziellen Kollaps ist unverantwortlich. Es wird höchste Zeit, unverzüglich die Phase eines geordneten Insolvenzverfahrens einzuleiten, um weitere …

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Linksextremisten verursachen hohe Polizeikosten!

Zur Androhung von Konsequenzen gegen die Pegida-Versammlung durch Ministerpräsident Tillich und zur Klage wegen hoher Polizeikosten durch Innenminister Ulbig – beide CDU – erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Selbstverständlich hat der Ministerpräsident das Recht, ja die Pflicht, in dem von ihm regierten Land vor Straftaten zu warnen. Auffällig ist allerdings, dass Tillich den Bürgern, die zu Pegida …

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Altpartei-Kandidaten für OB-Amt in Dresden legen Wahlergebnis bereits vorher fest!

Zu einer Pressekonferenz der Dresdner OB-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und CDU im Sächsischen Landtag anlässlich des Auftrittes des holländischen Islamkritikers Geert Wilders erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist nicht nur unhöflich, sondern zutiefst undemokratisch, den OB-Kandidaten der AfD, Stefan Vogel, nicht einmal zu fragen, ob er daran teilnehmen möchte. Spätestens nach dem …

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