Herr Ulbig, spenden Sie die Blitz-Einnahmen an Hinterbliebene!

Sachsen beteiligt sich auch in diesem Jahr am bundesweiten „Blitzmarathon“. Während der Aktion sind im Freistaat etwa 480 Bedienstete der Landespolizei an rund 200 Kontrollstellen im Einsatz. Auch zahlreiche Kommunen beteiligen sich wieder. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Innenminister Markus Ulbig erklärt, dass es ihm darum gehen würde, das Bewusstsein …

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Demokratie- und Toleranzbündnis handelt intolerant und undemokratisch!

Zur Ausladung von Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Rednerin bei den „Tagen der Demokratie und Toleranz“ in der Zwickauer Region erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Bereits im Dezember 2014 wurde Vera Lengsfeld als Eröffnungsrednerin eingeladen. Sie hatte zugesagt, obwohl in dem Bündnis neben demokratischen Parteien wie FDP und CDU auch der obskure Verein ‚Roter Baum e.V.‘ und die Partei ‚Die Linke‘ beteiligt sind. Bekanntermaßen …

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Zu einer Massenschlägerei im Asylbewerberheim in Schmiedeberg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher:

Zu einer Massenschlägerei im Asylbewerberheim in Schmiedeberg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher: „Die beteiligten Asylbewerber haben ihr Gastrecht grob missbraucht. Alle Beteiligten, die sich strafbar gemacht haben, sollten zügig abgeurteilt und nach Möglichkeit abgeschoben werden. Zumal Tunesien längst ein so genanntes sicheres Herkunftsland ist. Es ist den Bürgern ohnehin nicht vermittelbar, dass der …

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Blockadeaufruf ist Straftat. Übernehmen Sie, Herr Staatsanwalt!

Zum öffentlichen Blockadeaufruf des Landesvorstandes der Partei „Die Linke“ Silvio Lang für kommenden Montag, wenn der holländische Islamisierungsgegner Geert Wilders in Dresden spricht, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Man darf getrost anderer Meinung sein als Geert Wilders. Fest steht aber, dass der öffentliche Aufruf zu einer Blockade möglicherweise den Straftatbestand zur …

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Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher und Sebastian Wippel: Sie sind ein mutiger Mann, Herr Richter!

Zum offenen Brief des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter in der Sächsischen Zeitung an den inzwischen ermittelten, mutmaßlichen Farbbeutel-Werfer, erklären die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher und Sebastian Wippel: „Herr Richter hat öffentlich erklärt, in der Landeszentrale für politische Bildung auf den Mann zu warten, der die Farbbeutel- und Steinwürfe auf die Landeszentrale ausführte. Er …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban: Freihandelsabkommen gefährdet deutsche Sozialstandards!

Zur aktuellen YouGov-Meinungsumfrage, laut der, 43 Prozent der Deutschen das derzeit in Vorbereitung befindliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ablehnen und 51 Prozent den Verbraucherschutz gefährdet sehen, erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban: „Das geplante Freihandelsabkommen TTIP gefährdet auch die hohen sozialen Standards, die in Deutschland über Jahre aufgebaut wurden. Um im wirtschaftlichen Wettkampf mit den …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Blockadeaufruf ist Straftat. Übernehmen Sie, Herr Staatsanwalt!

Zum öffentlichen Blockadeaufruf des Landesvorstandes der Partei „Die Linke“ Silvio Lang für kommenden Montag, wenn der holländische Islamisierungsgegner Geert Wilders in Dresden spricht, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Man darf getrost anderer Meinung sein als Geert Wilders. Fest steht aber, dass der öffentliche Aufruf zu einer Blockade möglicherweise den Straftatbestand zur …

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AfD-Haushaltsausschuss-Mitglied, André Barth: Null-Zinspolitik gefährdet Lebenswerk sparsamer Bürger!

Zur Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank, erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses der AfD-Fraktion, André Barth: „Laut einer Studie kostet die Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank Bürger, die für das Alter angespart haben, mehrere Milliarden Euro. Die Ersparnisse werden durch politisch gewollt herbeigeführte Geldentwertung regelrecht aufgefressen. Das ist unsozial und unanständig Menschen gegenüber, die ihr Leben lang …

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Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: Massenschlägerei im Asylheim ist Ergebnis verfehlter Einwanderungspolitik

Zu einer Massenschlägerei im Asylbewerberheim in Schmiedeberg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Die beteiligten Asylbewerber haben ihr Gastrecht grob missbraucht. Alle Beteiligten, die sich strafbar gemacht haben, sollten zügig abgeurteilt und nach Möglichkeit abgeschoben werden. Zumal Tunesien längst ein so genanntes sicheres Herkunftsland ist. Es ist den Bürgern ohnehin nicht vermittelbar, dass der Landkreis …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Blockade im Zwickauer Stadtrat endlich aufgehoben!

Zur erfolgreichen Durchsetzung der Zwickauer AfD-Stadtratsfraktion, die ihnen zustehenden Rechte in den Ausschüssen der Stadt wahrzunehmen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Ich gratuliere den AfD-Stadträten zu ihrem Erfolg. Obwohl die AfD nach der Stadtratswahl im Sommer mit vier Stadträten den Fraktionsstatus erreicht hat, wollten die Altparteien ihr eine Mitsprache in den Ausschüssen verwehren. Sie …

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