AfD-Fraktionsmitglieder Beger und Spangenberg: Bundesregierung schwächt Sachsens Winzer!

Zum Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister, Christian Schmidt (CSU), dass Sachsens Weinanbauflächen ab 2016 lediglich um 0,5 Prozent erweitert werden dürfen, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten, Mario Beger und Detlev Spangenberg: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Interessen der großen Weinanbaugebiete wie Rheinland-Pfalz über die der kleinen, wie hier in der Region Meißen gestellt werden sollen. Anders ist es nicht erklärbar, …

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MdL, Carsten Hütter: Staatsregierung setzt nun auf Rentner-Polizei

Laut Tageszeitung Freie Presse hat sich die Sächsische Staatsregierung dazu entschlossen, dass es einen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei nicht geben wird. Stattdessen sollen Polizisten auf Wunsch ein bis zwei Jahre länger arbeiten. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": "Wenn diese Information stimmt, wäre es ein Skandal. In der gleichen Ausgabe dieser …

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AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt aus Dresden: Asylstraftaten in Dresden verdreifacht - Straftäter sofort abschieben!

Zur nun von der Polizei vorgelegten Kriminalstatistik, wonach sich die Anzahl der Straftaten, die von Asylbewerbern begangen wurden, in nur einem Jahr verdreifacht haben, erklärt AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt aus Dresden: "Die Fallzahlen stiegen laut Polizei von 613 Straftaten im Jahr 2013 auf 1.940 Straftaten im vergangenen Jahr an. Die meisten begangenen Straftaten durch Asylbewerber sind Diebstähle. Delikte gegen die sexuelle …

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Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Feiger Anschlag auf die Meinungsfreiheit!

Zum Anschlag auf die Landeszentrale für politische Bildung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: "Zuerst bekam der Leiter der Landeszentrale Drohbriefe, nun werden Fenster zerstört und Farbbeutel geworfen. Den Extremisten scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Bisher war vor allem die Exekutive des Staates Opfer von Angriffen, jetzt werden öffentliche Einrichtungen der …

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Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Geplante Anti-Terror Einheit ist überflüssig

Zur geplanten Anti-Terror Einheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: "Diese Einheit ist überflüssig. Die Länder unterhalten SEKs und MEKs, welche Zugriffe, Fahndung und Verfolgung hochprofessionell durchführen können und die bereits in ganz Deutschland aufgestellt sind. Schwierigkeiten bereitet außerdem die Stationierung, die entweder dezentral an mehreren Standorten organisiert werden …

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AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: Gründogmatische Euro-Politik ist europafeindlich!

Zur Kritik der Grünen an der neu gegründeten Erasmus-Stiftung der Alternative für Deutschland, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende und Stiftungsmitbegründerin, Frauke Petry: "Schön, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Gehring über Kontakte ins Jenseits verfügt, wo er Desiderius Erasmus offenbar persönlich befragen konnte. Woher sonst, will der Politiker wissen, dass es der Gelehrte Erasmus ablehnen würde, die AfD-Stiftung nach ihm zu benennen. Ich …

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Medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: Zwangsbeiträge nicht zur Bereicherung nutzen!

Zu den Vorwürfen über Vetternwirtschaft beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: "Zwei Millionen unbearbeitete Vorgänge liegen bei der Behörde. Dies ist ein Rekord und dann noch eine Sekretärin z. B. als Geschäftsbereichsleiterin einstellen zu wollen, ist schon ein starkes Stück. Sorgsamer Umgang mit den Gebühren der Bürger sieht anders aus. Die 1,5 …

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Heuchelei beim MDR - Was die einen anschauen sollen, dürfen die anderen nicht hören

Aktuell wirbt das MDR-Fernsehen für die Show ´Ostrock - Zwischen Liebe und Zorn´, die am 5. April 22 Uhr auf Sendung geht. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der ´Alternative für Deutschland´: "Man kann über die Verlogenheit des Mitteldeutschen Rundfunks nur verächtlich den Kopf schütteln. Da wird eine Sendung beworben, in der mit den Bands Engerling und Monokel, Stern Meißen, Puhdys und …

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AfD-Fraktionsmitglied, Carsten Hütter: Du-Du-Tante Klepsch ist fehl am Platz!

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch ruft heute zum Kampf gegen die Droge Crystal auf, weil die Zahl der Klienten von 2389 im Jahr 2011 auf 4934 gestiegen ist. Dabei pocht sie auf den von der Staatsregierung verabschiedeten 10-Punkte-Plan. 6,4 Millionen Euro werden dabei für Prävention und Suchthilfe ausgegeben. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der ´Alternative für Deutschland´: …

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Linksextremisten planen Angriff auf Demokratie-Kongress der AfD-Landtagsfraktion

Zum geplanten Angriff von Linksextremisten auf den, am 16. Mai in Dresden geplanten Demokratie-Kongress, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: "Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Der Demokratie-Kongress wird wie geplant stattfinden." Im linksextremistischen Internetportal "linksunten.indymedia.org" wurde jetzt dazu aufgerufen, "den Kongress zu stören, zu sabotieren, zu …

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