Grenzkontrollen einführen, schnellere Inhaftierung und Abschiebung, mehr Polizei - Sachsen ist nicht mehr sicher!

Zur Debatte: „Damit Sachsen sicher bleibt – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Allein der Titel der CDU-SPD-Debatte ist schlicht falsch. Sachsen muss zuerst einmal wieder sicher werden, bevor es sicher bleiben kann. Die Aufklärungsquoten aller Verbrechen in Sachsen sinkt seit Jahren. Wohnungseinbrüche stiegen beispielweise um zehn Prozent. Aber nur …

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Stasi-Geschichte als Mahnung an heutige Gedankenpolizei

Zum „Tätigkeitsbericht 2014/2015 und 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Andre Wendt: „Zunächst möchten wir uns beim Sächsischen Landesbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die umfassenden Berichte bedanken. Diese Protokolle zeigen eindrücklich auf, unter welchen Repressalien Andersdenkende zu leiden hatten. Sie sind nicht nur eine …

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Es gibt keine Opfer unterschiedlicher Klassen

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Der Antrag ist nicht durchdacht und völlig unausgewogen. Wir wollen nicht zwischen Opferklassen unterscheiden und sie in irgendeiner Art gewichten oder gar privilegieren. Jedes Opfer einer Gewalttat ist eines zu viel. Deshalb wäre es …

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Grüne wollen Abschieberegeln austanzen!

Zum Antrag der Grünen mit dem Titel „Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Mit äußerster Großzügigkeit fördert die Bundesrepublik Deutschland schon heute die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern, die ein Startguthaben für ihre Re-Integration in ihre Heimat erhalten. Was wollen die Grünen also noch? Sie …

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Naturschutz in Sachsen: Ohne Ehrenamt geht es nicht

In der Debatte zum Antrag von CDU, SPD und Grünen, „Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Förderung des Naturschutzes ist wichtig. Es freut mich, dass gerade der Punkt Umweltbildung eines der Mindestkriterien für staatlich geförderte Naturschutzstationen ist. Wir haben in unserer Gesellschaft große Wissensdefizite beim verantwortungsvollen Umgang mit der …

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Altparteien lehnen AfD-Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache im Landtag geschlossen ab

Die AfD-Fraktion brachte ein „Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung“ ein. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Kirsten Muster: „Kulturgüter sind über Jahrhunderte gewachsene und gepflegte Grundbestandteile der Identität eines Volkes. Je mehr ein Volk sich seiner Identität bewusst ist, je sicherer es in ihr ruht, desto besser vermag es Fremde zu integrieren. Und desto …

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Regierungskontrolle ist das Königsrecht der Opposition

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz der Arbeit des Kabinetts“ (Drs. 6/9178) erklärt die rechtspolitische Sprecherin Kirsten Muster: „Der vorliegende Antrag zielt auf mehr Einsicht in die Arbeit der Sächsischen Staatsregierung für die Abgeordneten des Landtags. Die Beschlüsse der Sitzungen des Kabinetts sollen künftig zeitnah nach Genehmigung der Kabinettsprotokolle allen Landtagsabgeordneten zugänglich gemacht werden. Natürlich müssen die …

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AfD-Fraktion: Ausbreitung der „Muslimbrüder“ im Freistaat stoppen!

Zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine Begegnungsstätte für Demokratiefeinde - Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Überall in Sachsen kaufen die so genannten ‚Muslim-Brüder‘ seit geraumer Zeit Immobilen auf, pachten oder mieten sie, um in eigens dafür geschaffenen Gebetsräumen hier ankommende Asylbewerber …

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Wohnungspolitik als Wahlkampf-Spektakel

Zum Antrag „Familien in Sachsen - für eine generationsgerechte Wohnraum Förderung im Freistaat“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „SPD und CDU haben im Bund wie auch im Freistaat die Mehrheit, jederzeit Gesetze und Maßnahmen durchzusetzen. Wenn ausgerechnet im Wahljahr 2017 wohnungspolitische Maßnahmen eingeleitet werden, kann das nur als Wahlkampf-Spektakel bezeichnet werden.“ Spangenberg kritisierte weiterhin, dass seit …

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Regierungspolitik hat Ausländer-Gewalt nach Sachsen importiert!

Bei einer Auseinandersetzung in einer Straßenbahn im Leipziger Stadtteil Paunsdorf gab es laut Medienberichten („LVZ“) zwei Verletzte. Sie wurden mit Stich- und Kopfverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Mindestens 20 Beteiligte waren bei der gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv dabei. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Bei allen beteiligten Schlägern …

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