Es gibt genug Deutschkurse für Asylbewerber!

Zum Antrag der Grünen „Information zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Dieser Schaufensterantrag oder besser Wahlkampfantrag ist qualitativ schlecht und unsinnig. In wie viele Sprachen wollen die Grünen die Webseite übersetzen? Wer soll das alles pflegen? Was ist mit den vielen Analphabeten unter unseren neuen ‚Fachkräften‘? Dieser Antrag ist ein …

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Gelebte Nachbarschaft statt neues Bürokratiemonster!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung“ erklärt Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion: „Der Antrag enthält weder neue Impulse noch grundlegende Verbesserungen. Bestenfalls schafft er mehr Stellen, mehr Gremien und bürokratischen, grenzüberschreitenden Schriftwechsel. Besser wäre es, wenn wir alles tun würden, um die private nachbarschaftliche Kooperation …

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CDU & SPD haben kein wirkliches Interesse an innerer Sicherheit

Zur zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzuggesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Tempo der Abschiebungen ist viel zu schleppend, als dass wir auf dieses Gesetz vollständig verzichten könnten. Allein in Italien warten 200.000 Illegale auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Bis wir alle Ausreisepflichtigen also abgeschoben …

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Steuermehreinnahmen: mehr Abschiebungen und Schuldenabbau nötig

Nach der neuesten Steuerschätzung nimmt Sachsen dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das zusätzliche Geld muss vor allem denen zu Gute kommen, die es erarbeitet haben – also denen, die mit Merkels Worten ‚schon länger hier leben‘. Von denjenigen, ‚die neu hinzugekommen sind‘ sind viele schlichtweg illegale Einwanderer ohne Recht auf Asyl, deren …

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Hochschul-Gesetzentwurf der Linken ist purer Unsinn

Zum neuen Hochschulgesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Linken sind bekannt dafür, anderer Leute Geld großzügig umzuverteilen. Aber dieser abenteuerliche Gesetzentwurf macht mich sprachlos. Studenten werden hier animiert, sich auf Steuerkosten auszuprobieren und das eine oder andere unverbindliche ‚Schnupperstudium‘ anzufangen - als ob nicht zwölf Jahre Abitur zur …

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Dulig soll handeln, statt sich zu sorgen!

Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Dulig beklagt die Verdrängung kleiner Bäckereien und Konditoreien durch Discounter und Großbetriebe. „Leider müssen wir in den letzten Jahren einen verhältnismäßig stetigen Rückgang der Zahl der Bäckereibetreiber verzeichnen“, sagte Dulig im Vorfeld des 5. Tages des Deutschen Brotes, der heute begangen wird. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, stellt …

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Millionen-E-Auto-Ziel unrealistisch – Willkommen in der Realität, Frau Merkel!

CDU-Bundeskanzlerin Merkel hält das von ihrer Regierung ausgegebene Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 für unrealistisch. Das erklärte sie bei einem Fraktionskongress am Montag in Berlin. „So, wie es im Moment aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen“, sagte Merkel. Das Bundeskabinett hatte erst vor einem Jahr eine umstrittene Förderrichtlinie beschlossen, mit der der Kauf von Elektro-Autos mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro …

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AfD erreicht 13. Länderparlament - Herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen!

Zum Wahlergebnis der NRW-AfD kommentiert Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Erneut haben wir, wie schon in zwölf Bundesländern zuvor, die Menschen vom Kurs und der Notwendigkeit einer starken AfD überzeugen können. Wir ziehen damit nunmehr in den 13. Landtag dieser Republik ein und werden mit aller Kraft zeigen, wie gut und richtig die Entscheidung unserer Wähler war. Zu diesem Erfolg gratuliere ich im Namen der AfD-Fraktion im Sächsischen …

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AfD-Anfrage: Grenzöffnung ist Ursache für explodierende Kriminalität

Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die organisierte Kriminalität hat demnach in Sachsen massiv zugenommen und der Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion …

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Trotz Rüge des Rechnungshofes: Staatsregierung lässt marode Straßen weiter vergammeln

Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen in einem nur befriedigenden oder ausreichenden Zustand, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Bereits der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung für ihre …

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