AfD-Fraktion bringt Antrag auf Offenlegung der Energiepreisentwicklung ein!

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban in seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag: „Wir möchten mit unserem Antrag an die monatelangen Diskussionen um die Höhe der Netzendgelte anknüpfen. Wir haben immer betont, dass der Streit über eine Vereinheitlichung der Netzendgelte, nicht die Ursachen für deren Höhe angreift. Genau auf diese möchten wir mit unserem Antrag jedoch wieder den Fokus lenken. • Diskussion um die Kosten des …

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Gesundheitsprävention muss auch Mehrfachbeschäftigte im Blick behalten

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: „Es gibt nicht wenige Arbeitnehmer, die trotz 40-Stunden-Stelle finanziell nicht über die Runden kommen. Sie benötigen eine zweite oder sogar dritte Anstellung, der sie dann aber in ihrer Freizeit gerecht werden müssen. Freizeit, die eigentlich für eine Regeneration genutzt …

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9,6 Milliarden Euro - zu viel Geld für die öffentlich-rechtlichen Medien!

Zum „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkstaatsvertrag“ erklärt medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Insgesamt 9,6 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als jährlichen Finanzbedarf für den Zeitraum von 2017 bis 2020 angemeldet. Dieses ist in dieser Legislatur der 5. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag. Die AfD lehnt das derzeitige System des ÖRR ab. Wir fordern grundlegende Reformen. Deshalb lehnen …

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Haushalt bei der Besoldung berücksichtigen – AfD stimmt Gesetzentwurf von CDU und SPD zu!

Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Abgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses verhindert ein Auseinanderdriften der Gehaltsentwicklung von Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dies ist aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ein notwendiger Schritt. Wir werden …

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Mehrvergütung für Lehrer-Überstunden ist Selbstverständlichkeit, keine Extra-Motivation

Zum Entwurf der CDU-/SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit von Lehrkräften“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil der Umsetzung des von der Staatsregierung im Oktober 2016 beschlossenen Maßnahmenpakets ‚Zukunftsfähige Schule für Sachsen‘. Wer allerdings auf den Titel des Maßnahmepakets gekommen …

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Innenminister setzt nur noch AfD-Themen um, statt eigene Akzente zu setzen

Zum Antrag der Fraktion „Linke“ zum Thema : „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „CDU-Innenminister Ulbig hat mit der Innenministerkonferenz seinen Wahlkampfauftakt veranstaltet. Das ist vielleicht das einzige handfeste Fazit, das man aus dem Treffen in Dresden ziehen könnte. Ansonsten nur jede Menge hätte, könnte, …

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Sanierung alter Uranbergbau-Hinterlassenschaften in Sachsen weltweit beispielhaft!

Zum Antrag „15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte: erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen!“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Über die Jahrzehnte entstand in Ostdeutschland eine der weltweit größten Atommüll-Ansammlungen: 1500 km offene Grubenbaue, 311 Millionen Kubikmeter Haldenmaterial, 160 Millionen Kubikmeter radioaktive Schlammbecken, dazu radioaktiv belastete Bachläufe oder auch …

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Merkel verteufelt bürgerliche, friedliche Demonstranten, begrüßt im Gegenzug linken Anti-G-20-Auflauf

So genannte „Aktivisten“ aus der linken und linksextremistischen Szene mobilisieren bereits jetzt zu „Protesten“ gegen die G-20-Tagung in Hamburg. Ausschreitungen sind programmiert. Bereits gestern und am Wochenende wurden in ganz Deutschland – so auch in Sachsen - mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt. In einem, im Internet veröffentlichten, Bekennerschreiben wird ein direkter Bezug zum G20-Treffen hergestellt. Nun äußerte sich …

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Grüne in Aleppo ansiedeln!

Die Visegrád-Länder weigern sich auch künftig so genannte „Flüchtlinge“ innerhalb der EU aufzunehmen. Nun plädiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Keller, dafür, große Flüchtlingsgruppen in Osteuropa anzusiedeln. „Eine Möglichkeit wäre es etwa, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken“, so Keller gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Flüchtlinge würden lieber in ein Land gehen, in dem es noch andere Geflüchtete …

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Datenspeicherung: Campingplätze wichtiger als Religion von Asylanten

Die sächsische Staatsregierung hat keine Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von in Sachsen lebenden Asylbewerbern. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Angaben zur Religionszugehörigkeit sind freiwillig, Daten hierzu werden an das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwar übermittelt, in Sachsen aber nicht gespeichert. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, zugleich Anfragensteller, …

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