CDU-CSU Kompromiss ist Augenwischerei

CDU und CSU finden eine Lösung im Asylstreit. Zukünftig soll es sogenannte „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Asylbegehrer sollen nach Österreich und in andere EU-Länder „zurückgeführt“ werden können AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, kommentiert: “Dieser sogenannte Kompromiss von CSU und CDU zu den ‚Transitzentren‘ ist eine Farce. Jetzt kann sich plötzlich Ministerpräsident Kretschmer diese Zentren an Sachsens …

Weiterlesen …

AfD-Antrag: Antifa verbieten und Förderung von Linksextremisten beenden

Die AfD-Fraktion stellt demnächst im Plenum den Antrag „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Der sich auf eine ausführliche Recherche von Zahlen, Daten und Fakten stützt. Der Antrag zeigt, dass ein Verbot der Linksextremisten sowohl juristisch als auch politisch notwendig ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Existenz linksextremer …

Weiterlesen …

Ab nach Polen: Sachsens Regierung von Investoren übergangen

Nach einem Bericht der ZEIT baut die Daimler AG ein neues Motorenwerk im niederschlesischen Jauer. Daimler investiert 500 Millionen Euro und schafft 1000 neue Arbeitsplätze. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht für die CDU-Regierung in Sachsen. Einer der großen Autobauer investiert in einer strukturschwachen Region, obwohl Sachsen als Automobilzulieferer und …

Weiterlesen …

AfD hat Lösungen gegen Verkehrschaos auf der A4

Zehn Stunden Vollsperrung, 25 Kilometer Stau und 120 Helfer im Einsatz sind das Ergebnis des letzten Verkehrschaos auf der Autobahn A4 am Montag bei Dresden. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Probleme auf sächsischen Autobahnen, insbesondere der A4 um Dresden sind der CDU-SPD-Regierung bekannt. Die bis jetzt eingeleiteten Maßnahmen wie LKW-Überholverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen reichen nicht aus. Wie …

Weiterlesen …

Sachsen Gefängnisse stehen vor dem Kollaps

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über 100 Prozent liegt. Dazu kommentiert der Anfragensteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Gefängnisse in Sachsen sind voll. Auslastungen von über 100 Prozent, wie in Regis-Breitingen und Torgau zeigen deutlich, dass gerade die schwere Kriminalität im …

Weiterlesen …

Mehr Sicherheit an der sächsischen Außengrenze

Nach einem Medienbericht der BILD plant in Görlitz ein Unternehmer eine private Nachtstreife in der Altstadt. Grund ist die hohe Kriminalität in der Stadt, welche deutlich über dem sächsischen Durchschnitt liegt. Dazu erklärt der Görlitzer und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Leider gehört Görlitz nicht zu den sichersten Städten in Sachsen. Der Ruf nach mehr Sicherheit ist verständlich, auch wenn die Polizei vor Ort einen …

Weiterlesen …

AfD fordert: Experiment Energiewende sofort beenden

Nach einem Medienbericht der WELT erzielt Deutschland keine messbaren Fortschritte bei der Energiepolitik. Dies analysierte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Erkenntnis überrascht mich nicht. Wir erleben eine links-grüne Umwelthysterie, welche von der CDU-Regierung massiv mitgetragen wird, ohne jemals eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die sogenannte …

Weiterlesen …

Missbrauch verhindern: Sachleistungen statt Geldzahlungen

Eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass Migranten 2016 fast 18 Milliarden Euro in ihre Heimatländer überwiesen haben. Das waren sechs Milliarden mehr als 2007. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wenn die 18 Milliarden Euro aus der eigenen Arbeitsleistung entstanden sind, dann gibt es nichts dagegen einzuwenden. Allerdings geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, wieviel Milliarden Euro aus …

Weiterlesen …

Jugendliche ohne Lehrstelle sind Ergebnis einer kaputtgesparten Schulpolitik

Derzeit sind rund 7600 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Sachsen, berichteten mehrere Medien. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Aus Gesprächen mit Handwerksmeistern weiß ich, dass die Leistung vieler Schüler nicht den Anforderungen der Unternehmen entspricht. Das sollte der CDU-SPD-Staatsregierung zu denken geben, die seit Jahrzehnten für die Schulpolitik verantwortlich ist. Jede Sparrunde findet zu Lasten …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion fordert von Polizei und Innenministerium verstärkte Kontrollen von Tiertransporten!

Tiertransporte mit Kühen, Schweinen oder Geflügel durch Deutschland und ganz Europa sind oft mit unzumutbaren Bedingungen für die Tiere verbunden. Kontrollen nicht nur am Start- oder Ziel, sondern unterwegs sind deshalb dringend geboten. Laut MDR sind alle zehn, durch die Polizeidirektion Dresden kontrollierten Transporte Ende vergangenen Jahres durchgefallen. Die AfD-Fraktion fordert darum sofortige, verstärkte Kontrollen von …

Weiterlesen …


Der Presseverteiler:

Wenn Sie regelmäßige Informationen oder Meldungen erhalten möchten, oder in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, dann nehmen Sie sich die kurze Zeit, unser beigefügtes Formular auszufüllen - wir werden schnellstmöglichst Kontakt mit Ihnen aufnehmen.


Infos aus dem Landtag


Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung