Heimaturlaub für „Verfolgte“ jetzt Normalzustand?

Der Mörder von Susanna F, ein irakischer Asylbewerber, hat sich der Strafverfolgung durch Heimaturlaub entzogen. Wie viele „Verfolgte“ aus Sachsen bereits auf Heimaturlaub waren, konnte die Staatsregierung auf AfD-Anfrage (Drs. 6/13322) nicht sagen, da sie darüber keine Statistiken führt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Offensichtlich hat die CDU kein Interesse daran, bei der angeblichen Verfolgung von Asylbewerbern genauer …

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UKW-Betrieb erhalten!

28 Millionen UKW-Hörer könnten demnächst nur noch lautes Rauschen vernehmen, wenn sich die Netz- und Funkturmbetreiber nicht auf Lizenzgebühren einigen und den UKW-Betrieb abschalten. Schuld an diesem Chaos sind auch Bundespolitik und Bundesbehörden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Die Bundesregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen und darf 28 Millionen UKW-Hörer nicht im …

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„Minderjährige“ Asylbewerber kosten Sachsen 320 Millionen Euro! Altersfeststellung jetzt!

CDU-Sozialministerin Klepsch behauptet, die medizinische Altersfeststellung nach jahrelangem Versäumnis nun eventuell einzuführen. Eine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 6/13340) ergab, dass seit 2015 für ca. 6000 „minderjährige“ Asylbewerber bereits 320 Millionen Euro sächsische Steuergelder gezahlt wurden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ankündigungs-Weltmeister CDU mal wieder in Hochform! Wer soll diese Nebelkerzen …

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Fast 700 Jobs weg – Duligs nächstes Fiasko

In der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und dem Zulieferbetrieb Halberg-Guss der Prevent-Gruppe werden nun 660 Jobs in Leipzig gestrichen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Fast 700 Jobs werden gestrichen und SPD-Wirtschaftsminister Dulig geht offenbar auf Tauchstation. Es ist Duligs nächstes Fiasko in der sächsischen Wirtschaft. Dabei müsste gerade er aktiv werden, regieren doch seine Genossen in Niedersachsen, das …

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Sächsische AfD-Fraktion baut Internet-Auftritt aus – Mehr

Großer publizistischer Erfolg für den Facebook-Auftritt der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Vor diesem Wochenende überstieg die Abonnenten-Zahl der Seite https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen die 20.000er Marke. Sie lag am Freitag-Vormittag bei 20.021. Die Fraktion der CDU hat bei Facebook 3.527 Abonnenten, die SPD 2.806, Linke 2.316 und Grüne 1.025. Zusammen haben die Altparteien 9.674 FB-Abonnenten. Sie erreichen gemeinsam also …

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CDU finanziert und steuert Gehirnwäsche unserer Kinder

Mehrere zehntausend Euro an Fördermitteln für Personalkosten erhalten jährlich zwei Vereine von der Staatsregierung, um das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" umzusetzen. Ziel ist die Indoktrinierung von Kindern ab der 3. Klasse für eine Willkommenskultur. Das ergaben zwei Kleine Anfragen (6/13364 und 6/13368). Dazu erklärt der Antragsteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Carsten Hütter: „Die …

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CDU-Bildungspolitik versagt weiterhin

Nach Aussagen des sächsischen Lehrerverbandes und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen ist mit weiterem Unterrichtsausfall im kommenden Schuljahr zu rechnen. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die CDU-Bildungspolitik ist absolut gescheitert. Die Verbeamtung von jungen Lehrern findet medial Aufmerksamkeit, mehr aber auch nicht. Die Lehrerkollektive sind gespalten. Nichtverbeamtete fühlen sich als Lehrer …

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Sachsens oberster Richter: „Wir arbeiten für den Papierkorb“

Der Präsident des sächsischen Oberlandesgerichts, Künzler, kritisierte die Staatsregierung, geltendes Recht bei Abschiebungen nicht umzusetzen. Die Richter arbeiten praktisch „für den Papierkorb“ sagte er den „Dresdner Neueste Nachrichten“. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich kann den Frust der Richter gut verstehen. Mittlerweile sind in Sachsen 11.600 Wirtschaftsmigranten vollziehbar ausreisepflichtig …

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Solarworld-Pleite: regenerative Energien nicht konkurrenzfähig

Die Pleite des Photovoltaik-Unternehmens „Solarworld“ in Freiberg kostet den Steuerzahler 11 Millionen Euro Förderung, die nun nicht mehr zurückgezahlt werden können. Bereits bis 2011 kassierte die Firma 130 Millionen Euro Steuergeld Subventionen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Einmal mehr zeigt sich die geringe Konkurrenzfähigkeit von Photovoltaik-Modulen. Selbst mit umfangreichen Subventionen aus …

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AfD-Antrag: Abschlüsse ausländischer Ärzte endlich besser überprüfen!

Im Zuge der Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem Orient und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. In den letzten drei Jahren beantragten 1330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten - die Approbation in Sachsen (Drs. 6/12378, 12379). Verbunden damit gibt es Zweifel von mehreren Ärztekammern, kassenärztlichen Vereinigungen und sogar dem Ärztetag, ob das …

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