AfD-Fraktion stellt Antrag für Bekämpfung von Linksextremismus - Altparteien lehnen ab

Zur Ablehnung des Antrages "Linksextremismus in Sachsen - Aufklärung, Prävention und Exitstrategie" der AfD-Fraktion durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Sächsischen Landtag, erklärt Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Terror bedeutet nichts anderes als Schrecken. Und linksextremistische Gewaltstraftaten nehmen in Sachsen in erschreckendem Maße zu. Allein das Polizeirevier in Leipzig-Connewitz wurde in den vergangenen …

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CDU-Kultusministerin übernimmt Schreibschrift-Forderung - AfD-Fraktion vergibt 2. Guttenberg-Preis!

Zur gestern abgegebenen Erklärung von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, künftig politisch für den Erhalt der Schreibschrift zu werben, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry: "Dieser Forderung schließe ich mich nicht nur an, ich vertrete diese schon seit vielen Jahren. Nach dem Ersteinzug der AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag habe ich darum am 15. Januar ein öffentliches Zehn-Punkte-Programm ´Warum die Schreibschrift …

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AfD-Abgeordneter und SED-Opfer rechnet im Landtag mit Stasi-Spitzel der Linken ab!

Zur Landtagsdebatte über ´Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses´, bei dem es um Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit geht, erklärte der AfD-Abgeordnete Mario Beger, der 1988 wegen ´Republikflucht´ verhaftet und eingesperrt wurde öffentlich im Plenarsaal an die Adresse der Partei ´Die Linke´: "Es wundert mich sehr, dass Sie einen Abgeordneten in den Bewertungsausschuss entsandt haben, der unter …

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Koalition und Opposition stimmen gegen AfD-Antrag, Kosovo, Tunesien und Albanien als sichere Länder einzustufen

Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren und den Vorrang von Geldleistungen für Asylbewerber einzuschränken, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: "An Scheinheiligkeit sind die Gründe für die Ablehnung unseres Antrages nicht mehr zu überbieten. Während Grüne, Linke und SPD der AfD angebliche ´geistige Brandstiftung´ und …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Treffen mit Montagsdemonstranten ist pure Heuchelei der CDU!

Zum geplanten Treffen zwischen Pegida-Demonstranten und Unionspolitikern der Bundesregierung Ende März in Berlin erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "Bei dem offenbar vom Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus Dresden initiierten Treffen handelt es sich um nichts anderes als um ein basisdemokratisches Feigenblatt der Union. Immerhin war es die Kanzlerin, die in ihrer Neujahrsanspräche dazu aufrief, Pegida zu meiden, weil …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter schlichtet Feuerwehr-Streit im Erzgebirge

Zum Streit zwischen Stadtverwaltung Oberwiesenthal und der Wehrleitung der Feuerwehr erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter: "Es darf und kann nicht sein, dass ein erfahrener Wehrleiter nach 30 Jahren im Amt hinwirft, weil es kein geeignetes Depot für die Löschfahrzeuge gibt. Wir setzen uns jetzt unter meiner Vermittlung mit Stadtverwaltung und Landratsamt an einen Tisch und klären das Problem. Der Streit schwelt nun schon seit über …

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Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: Überstunden-Chaos bei der Polizei - Reform 2020 sofort stoppen!

Zu den rund 70 000 Überstunden bei der Polizei und dem Stellenabbau bei der Bundespolizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: "Die dramatisch angewachsenen Überstunden sind ein weiteres Beispiel für eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik, ausgetragen auf dem Rücken der Beamten. Seit Jahren wird die sächsische Polizei kaputt gespart, trotz wachsender Kriminalität und der zunehmenden Absicherung von …

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Linke attackieren neues Bürgerbüro von AfD-Abgeordneter Andrea Kersten zum 4. Mal!

Das erst am Freitag eröffnete Bürgerbüro der AfD-Abgeordneten Andrea Kersten in Mittweida wurde nun zum vierten Mal mit Plakaten verklebt und beschmiert. Die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Kersten erklärt dazu: "Die Polizei war mehrfach vor Ort und hat Spuren gesichert. Ich habe Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Es ist mir schleierhaft, was in den Köpfen dieser Linken vorgeht. Gewalt gegen Leib und Leben oder auch gegen …

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Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Beger: Bürokratie-Gesetz degradiert Gastronomen zu Zettel-Verwaltern

Zum Positionspapier des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Sachsen, das heute im Landtag vorgestellt wurde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: "Wenn sächsische Spitzengastronomen öffentlich erklären, dass ihnen aufgrund des bürokratischen Mehraufwandes und der ausufernden Mehrkosten die Arbeit keine Freude mehr bereitet, deutet das nicht nur auf fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Großen …

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Besucher-Rückgang in Dresden ist ein politisches Märchen!

Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: Besucher-Rückgang in Dresden ist ein politisches Märchen! Zum neuen Tourismusrekord in Dresden erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: "Monatelang haben Altparteien und Mainstream-Medien den Bürgern ein Horrorszenario aufgetischt, dass die angeblich ausländerfeindlichen Versammlungen Touristen aus dem In- und Ausland vertreiben würden. Nun …

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