Laut Medienberichten ist in Sachsen der Aufbau eines so genannten „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ geplant. Es soll von der Bundesregierung mit 37 Millionen Euro gefördert werden. „Impulsgeber“ dafür sei CDU-Ministerpräsident Kretschmer, unterstützt wird er dabei von SPD-Ministerin Stange. Die „Forschungsarbeit“ soll 2020 beginnen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Erneut mischen sich …

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12995) geht hervor, dass von 106 politisch motivierten Straftaten gegen Parteieinrichtungen im Jahr 2016 bereits 99 eingestellt wurden. Bei sechs Verfahren dauere die Bearbeitung noch an. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Fraktion, Carsten Hütter: „Diese miserable Aufklärungsbilanz ist Wasser auf die Mühlen aller linksextremistischen Straftäter. Die Hauptschuld …

Laut „Tag 24“ veröffentlichte MDR online eine Übersicht zu Veranstaltungen über das Gedenken an die Opfer des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni vor 65 Jahren, darunter auch die Massenveranstaltung von „Pegida“. Den Grünen „fehlten die Worte“. Sie kündigten umgehend Beschwerde beim MDR-Rundfunkrat an. „Rassisten und Demokratiefeinde dürften im öffentlichen Rundfunk keine Plattform finden.“ Linke und SPD haben den Fall nach eigenen Angaben …

Laut mehrerer Medienberichte ist die von der CDU und Merkel angestrebte europäische Lösung bereits EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte „Ankerpersonen“. Dieser Beschluss fand mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU statt. In wenigen Tagen wird dann höchstwahrscheinlich der Rat der Regierungs-Chefs der einzelnen EU-Staaten der Änderungen an der Dublin III-Verordnung zustimmen. Demnach ist dann nicht …