AfD-Anfrage: Gefährliche Messerattacken vor allem durch Ausländer!

Nach den jüngsten tödlichen Messerangriffen von Migranten forderte der Chef der Polizeigewerkschaft Malchow, endlich eine Statistik über diese Straftaten zu führen. „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar“. Ob möglicherweise junge Männer aus eingewanderten Familien eine größere Rolle spielen, wisse er aber nicht, zitiert die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist schon mehr als …

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Fühlt sich TU-Rektor Müller-Steinhagen zum Politiker berufen?

Am Sonnabend, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, nahmen auch Vertreter der AfD-Fraktion teil und legten in der Gedenkstätte Münchner Platz Blumen nieder. Der Rektor der TU Dresden, Müller-Steinhagen, sagte dabei sinngemäß in seiner Rede, dass inzwischen wieder „Rassisten“ und „Antisemiten“ im Deutschen Bundestag säßen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr.-Ing. Rolf …

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Pflegenotstand immer schlimmer – CDU schaut zu

Bereits für vier sächsische Pflege- und Altenheime wurden Aufnahmestopps verhängt, weil dort zu wenige Pflegekräfte arbeiteten. Laut MDR AKTUELL dürfen diese Heime nun keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Insgesamt verstoßen in Sachsen 107 Einrichtungen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Fachkräfte-Quote von 50 Prozent. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Pflegenotstand in Sachsen wird seit Jahren immer schlimmer und die CDU …

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„Homosexuelle“ aus aller Welt dürfen an unsere Sozialtöpfe

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Asylbewerber, die angeblich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden, nicht mehr auf ihre wirkliche sexuelle Orientierung psychologisch untersucht werden. Das sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es wird immer absurder: Jeder Wirtschaftsmigrant, der durch die sperrangelweit offenen Grenzen nach …

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Steuer-Überschuss: Asylbewerber profitieren mehr als Deutsche

Die deutschen Steuereinnahmen sind wieder auf Rekordhöhe gestiegen. Im letzten Jahr überwiesen die Steuerzahler insgesamt 675 Milliarden Euro nach Berlin. Der erwirtschaftete Überschuss von 5,3 Milliarden Euro soll laut „Tagesspiegel“ in die Asyl-Rücklage eingezahlt werden, die nun mit 24 Milliarden Euro prall gefüllt ist. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist eine …

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Freiberg sagt Stopp zum Ausländerzuzug – die Bürger wurden nicht gefragt!

„Freiberg will Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019. Die mittelsächsische Stadt mit 40.000 Einwohnern hält ihre Kapazitäten für eine gelungene Integration für nicht ausreichend“, berichtet heute die „Freie Presse.“ Dazu erklärt der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Ein entsprechendes Verbot kann mit Verweis auf das bundesweite Aufenthaltsgesetz erlassen werden, wenn Integration nicht gewährleistet werden kann. Die …

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Freistaat lädt Asylbewerber regelrecht zum Sozialleistungsbetrug ein

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11595) mit dem Titel „Sicherheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Antwort von Innenminister Wöller auf meine Frage nach dem Vermögen von Asylbewerbern ist ein Offenbarungseid. Er musste jetzt zugeben, dass die Regierung nicht weiß, wie viele Asylbewerber überhaupt eine Erklärung zu ihrem …

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Wir alle sind Cottbus

Nach Delmenhorst, Wilhelmshaven und Salzgitter ist Cottbus die vierte Stadt, die Konsequenzen zieht und auf das Asylchaos reagiert. Grund sind die Gewalttaten von Syrern gegen Deutsche. Seit letzter Woche nimmt Cottbus keine Asylbewerber mehr auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Cottbus steht symbolisch für das Asylchaos in Deutschland. Unsere Städte und Kommunen sind am Limit. Was sich heute in …

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Nach Fahndungsaufruf gegen Polizisten: Juliane Nagel und Co. sind ein Fall für den Verfassungsschutz

Zum Beitrag in der Leipziger Volkszeitung von heute mit dem Titel „Autonome fahnden nach Polizisten – mit Hilfe von Abgeordnetenbüro der Linken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „In jeder Polizeiuniform steckt ein Mensch mit Recht auf Privatsphäre und dem Schutz der eigenen Persönlichkeit. Wenn die Antifa mit Fahndungsaufrufen das Leben von Polizisten ausleuchten will, dann ist das …

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AfD-Antrag: Lehrer sollen zuerst deutsche Kinder unterrichten

Laut Medienberichten gibt es in der Staatsregierung Überlegungen, Lehrer zu verbeamten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Grundsätzlich ist die Erkenntnis der CDU zu begrüßen, sächsische Lehrer mit der Verbeamtung nicht schlechter zu stellen als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Nur hat die Verbeamtung keinen Einfluss auf die dauerhafte Überlastung der Lehrer, die zu einem sinkenden …

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