Auf Anfrage der AfD musste die Staatsregierung zugeben, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der sächsischen Ausländer-Statistik gibt (Drs. 6/13233). So wurden im Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter passten 1.606-mal die Asylsachstände nicht zu den Aufenthaltstiteln, 67-mal war die Duldung nicht mehr gültig und 67-mal wurden mehrere Duldungen gleichzeitig ausgesprochen Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …

Diese sinnlose Frage stellt sich nach der Vor-Vorführung der neuen MDR-Trilogie von Prof. Olaf Jacobs in der Landeszentrale für politische Bildung gleich doppelt, meint die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Karin Wilke: „Wer braucht einen MDR, wenn er nur der verlängerte Arm der Altparteien ist? Denn mehr als die ausgelutschten, linkslastigen Trampelpfade bot dieses Machwerk nicht. Keine Spur von fundierter Analyse: Hier …

In Dresden wurden am Freitagabend Polizisten von rund 50 Asylbegehrern in einer Erstaufnahmeeinrichtung angriffen und verletzt. Vier tatverdächtige Georgier wurden vorläufig festgenommen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Kein Tag vergeht, ohne dass wir Pressemeldungen von Gewalttaten und Verbrechen durch Asylbegehrer lesen. Was trauriger Alltag ist, darf nicht länger ein Dauerzustand in Sachsen bleiben. Die CDU-Asylpolitik …

Heute spricht CSU-Bundesinnenminister Seehofer in Dresden mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer über die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die geplanten Ankerzentren von CDU/CSU sind nichts als Aktionismus und heiße Luft. Über 11.000 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen zeigen, wir brauchen keine neuen ‚Begrüßungszentren‘, sondern Abschiebezentren. Allein der …