Speisepilze für Sachsen-Statistik wichtiger, als Asylbewerber ohne Pass?

Per Kleiner Anfrage (6/9203) wollte der AfD-Politiker Sebastian Wippel wissen: Wie viele anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge es im 1. Quartal 2017 in Sachsen gab, die keinen oder einen ungültigen Pass haben. CDU-Innenminister Ulbig antwortete, dass dies „statistisch nicht erfasst“ würde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ich frage mich seit längerem, wozu wir in Sachsen Statistiken führen und ein …

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Staatsrechtler Schachtschneider: AfD-Gesetzentwurf Gesichtsverschleierungs-Verbot ist zulässig

Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Carsten Hütter: „Der renommierte Staatsrechtler Prof. emr. Karl Albrecht Schachtschneider hat deutlich gemacht, wie tragend für unsere Kultur in Sachsen, Deutschland und Europa das Prinzip des offenen Gesichtes ist. Der Gesichtsschleier ist ein Symbol der …

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Sachsens Wirtschaft nicht länger abhängen - Dulig mit schnellem Internet im Tempomodus einer Weinbergschnecke!

Laut „LVZ“ teilten die Schkeuditzer Stadtwerke (SWS) jetzt mit, dass es einen Breitband-Ausbau nördlicher Ortsteile durch das stadteigene Unternehmen und seinen Partner nicht geben wird. Die Ablehnung wird begründet, dass die Region in den Jahren 2003 bis 2009 im Rahmen eines OPAL-Überbauprojektes erschlossen wurde, was bis zu acht Megabit pro Sekunde zulässt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: …

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Nicht immer nur leere Versprechungen: Die AfD steht zum Diskurs bereit, Herr Tillich!

Laut MDR plädierte Sachsens Ministerpräsident Tillich dafür, die AfD nicht vom politischen Diskurs auszuschließen. Das sagte er als Gast der Katholischen Akademie in Bayern: Man könne einen politischen Gegner besser entwaffnen, indem man ihn in die Diskussion zwingen, um ihn mit Argumenten zu stellen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Gefühlt habe ich diese Aussage von Politikern aller Couleur und …

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Staatsregierung blind wie ein Maulwurf

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/9185) „an welchen Schulen jeweils wie viele Lehrer fehlen“, antwortete die Staatsregierung „fehlende Lehrer im Sinne der Fragestellung stellen kein statistisches Erhebungskriterium dar“. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Diese Antwort macht mich nun wirklich sprach- und fassungslos. In der Bildungspolitik scheint das CDU-Kultusministerium völlig …

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Trotz Zwangsabgabe: ARD fehlen knapp 140 Millionen Euro

Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als bisher erwartet. Insgesamt fehlen ihr bis 2020 rund 140 Millionen Euro. Um weitere Kosten einzusparen, sollen weitere 370 Stellen abgebaut werden. Die AfD-Fraktion Sachsen hat am 18. April ein alternatives Rundfunkkonzept vorgestellt, das einen wirtschaftlicheren und bürgerfreundlicheren Rundfunk vorsieht. Dazu erklärt Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der …

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Flüchtlingsmitfahrt: Caritas „vergisst“ die sozial Schwachen Deutschlands

Eine Aktion der „youngcaritas“, zusammen mit Bistümern, soll es „Flüchtlingen“ ermöglichen, auf den Semester- oder Jobtickets der Inhaber mitzufahren, um sie „in die Gesellschaft mitzunehmen“ und ihren Alltag in Deutschland zu erleichtern. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Ich bin mal frech: Wohin sollen denn die Migranten mitgenommen werden? Zu neuen Aktionsabenden mit …

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Straßenkaries Beweis für das Versagen von Sachsens Regierungsparteien

In Sachsen beschuldigen sich die Koalitionspartner CDU und SPD gegenseitig, zu wenig für die Sanierung der Straßen zu tun. Die CDU warf dem SPD-Verkehrsminister vor, er gebe die notwendigen Fördermittel nicht frei. Die SPD wies das zurück. Laut Abgeordneten Homann ist das im Haushalt dafür vorgesehene Geld bereits den Kommunen zugewiesen worden. Allerdings fehlten zusätzliche Mittel. Die Kommunen sehen einen Finanzbedarf von 180 Millionen Euro, …

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Bundestags-Direktkandidat Hütter: CDU kritisiert selbstverursachte Zustände!

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 (Friedrich Merz) nun erneut eine Leitkulturdebatte. Diesmal angestoßen von Innenminister de Maizière, der u. a. mehr Patriotismus einforderte und meinte, "Gesicht zeigen" sei Ausdruck demokratischen Miteinanders. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das zeugt von einem beinahe schon pathologischen Hang zur Selbsttäuschung. Die CDU mit Merkel an der Spitze lädt erst …

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CDU-Chef Tillich hat die Braunkohle-Kumpel im Stich gelassen!

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) warnt aktuell vor einem schnelleren Braunkohleausstieg und warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Am Wochenende beschloss ein Ausschuss der EU-Kommission niedrigere Grenzwerte für Stickoxide, der die Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz zu einer Stilllegung bis 2030 zwingen könnte. Das wäre sieben Jahre früher als bisher geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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