Tillichs Russland-Reise ist Feigenblatt-Politik

Ministerpräsident Tillich (CDU) reist vom 28. bis 30. November zu politischen Gesprächen nach St. Petersburg. „Auch in den politisch schwierigen Zeiten der vergangenen Jahre hat die sächsische Staatsregierung immer am Dialog mit Russland – vor allem auf regionaler Ebene – festgehalten“ begründet Tillich die Reise. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Sachsens Betriebe haben durch die heuchlerische …

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Staatsregierung ahnungslos, wie viele Asylbewerber mit falscher Identität unterwegs sind

Das CDU-Innenministerium hat keine Informationen, wie viele Asylbewerber sich in Sachsen ohne gültigen Pass aufhalten, wie viele gefälschte Pässe einkassiert und wie viele Ermittlungsverfahren wegen Identitäts-Schwindel oder Leitungserschleichung eingeleitet wurden. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11085). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „CDU-Innenminister Ulbig hat in dem von seiner Partei …

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Steht SPD erneut als politische Krücke der Union bereit?

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Schulz mit Bundespräsident Steinmeier Gesprächsbereitschaft signalisiert, möglicherweise doch noch ein Bündnis mit der Union für eine Regierung einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Maas in der „FAZ“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Das Poltern, das die Steine verursachten, die Merkel nun vom Herzen gefallen …

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Da hilft auch kein Geschenkpapier um Poller - Grenzen, statt Weihnachtsmärkte schützen!

„Als Geschenke verpackte Terrorsperren sollen auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt für Sicherheit sorgen. Die 20 mit Granulat gefüllten Säcke seien am Donnerstag in die mit Sternen und Tannen verzierte Folie gewickelt worden“ berichten mehrere Medien. Auch der Dresdner Striezelmarkt wird mit Pollern geschützt, wie noch viele andere Märkte in ganz Sachsen auch. Zudem beschützt eine Spezialeinheit der Polizei den Dresdner Markt, wie die „Sächsische …

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„Kulturbericht“ – Beim Schreiben linkes Auge geschlossen?

„Von Musterland zu Failed Freistaat?" So ist ein Kapitel aus dem Bericht des Sächsischen Kultursenats überschrieben. Wissenschaftler, Parlamentarier, Ministeriumsmitarbeiter und Verbände haben diesen Bericht verfasst. Der Sächsische Kultursenat sieht durch Phänomene wie Pegida, Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder Anfeindungen gegenüber Personen des öffentlichen Lebens. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, …

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Stasi-Opfer der „Aktion Ungeziefer“ dürfen keine Opfer 2. Klasse bleiben!

Der Bundes- und Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg, fordert sofortige Anerkennung und finanzielle Entschädigung von Opfern der vom MfS ab 1952 eingeleiteten „Aktion Ungeziefer“ Das Mitglied des sächsischen Petitionsausschusses Spangenberg erklärt dazu: „Unter dem zynischen Decknamen ‚Aktion Ungeziefer‘ wurde eine vom MfS vorbereitete und von der Volkspolizei durchgeführte Zwangsumsiedlung durchgeführt. In deren Verlauf wurden zwischen Mai …

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Medien bejubeln erneut offen linksextremistische Kriminelle!

„Aktivisten haben in einem thüringischen Dorf einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet - direkt vor dem Haus des AfD-Mannes Björn Höcke“, jubelt der „Spiegel“. Die „Sächsische Zeitung“ bezeichnet die Täter gar als „Künstlerkollektiv“. Zugleich wurde Höcke von dem so gelobhudelten Täterkreis zehn Monate heimlich überwacht. Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt: „Deutschlands allermeiste …

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AfD steht für Sachpolitik, statt für politische Hetze!

Sachsens designierter CDU-Regierungschef, Kretschmer, schließt eine Koalition mit der AfD dauerhaft aus. „Wir wollen nicht mit ihr koalieren“, sagte Kretschmer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb sei ein Regierungsbündnis mit dieser Partei undenkbar. Auf die Frage, ob das „für immer“ gelte, antwortete Kretschmer: „Ja“! Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ganz davon abgesehen, dass wir die sächsische CDU überhaupt …

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Immer mehr Waffen: Bürger vertrauen Gewaltmonopol des Staates nicht mehr!

„Immer mehr Dresdner legen sich Kleinen Waffenschein zu, titeln heute die DNN und verkünden, dass allein in den vergangenen zehn Monaten die Anzahl der erteilten Erlaubnisse von 14.516 auf 16.955 anstieg. Die Zahlen stammen aus dem sächsischen Innenministerium. Dazu erklärt der AfD-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, selbst Vorsitzende eines Schützenvereins: „Diese, in den vergangenen Monat stetig steigenden Zahlen bei …

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Minderjährige Asylbewerber, die offiziell erwachsen sind und trotzdem Unsummen kosten

Fast die Hälfte aller unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber, die mit enormen finanziellem Aufwand rundum-versorgt werden, ist bereits erwachsen, berichtet die FAZ. Weil ihre Betreuer einen „besonderen Bedarf“ festgestellt haben, dürfen sie auch weiter in vom Steuerzahler teuer bezahlten Pflegefamilien wohnen und werden von einem Heer von Sozialarbeitern individuell betreut werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der …

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