Konstruktionsfehler des Euro und der europäischen Demokratie beheben – nur so hat Europa eine Zukunft!

Zur aktuellen Debatte, Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Für einen starken Zusammenhalt der ‚27‘ in der Europäischen Union“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die CDU ordnet seit Sonntag ihre Europapolitik neu. Sie ist nun für ein Europa der starken Nationalstaaten. Die AfD ruft die Kollegen der CDU auf, stark zu bleiben! Denn trotz der christdemokratischen Lippenbekenntnisse ist die EU in ihrer …

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Erklärung der AfD-Fraktion zur parlamentarischen Arbeit

Zur weiteren Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt Jörg Urban, Mitglied im Fraktionsvorstand: „Die Fraktion wird am 19.10. einen neuen Vorstand wählen. Bis dahin werden die bisherigen Aufgaben kommissarisch neu verteilt. In der Arbeit der Fraktion ändert sich nichts – sie steht weiterhin für konstruktive Sacharbeit im Sächsischen Landtag und politische Prozesse, wie sie im AfD-Programm verankert sind. Sie wird diese thematisch …

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Rücktritte im Vorstand der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion

In der heutigen Fraktionssitzung haben die Vorsitzende, Dr. Frauke Petry, der Parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster, den Rücktritt von ihren Ämtern mit Wirkung zum Ablauf des heutigen Tages erklärt. Zum gleichen Zeitpunkt erfolgt der Austritt aus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dazu kommentiert Frauke Petry: „Wir werden unsere parlamentarische Arbeit künftig als …

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Verschwendungsirrsinn Digitalradio

Die sächsische AfD-Fraktion wollte per Kleine Anfrage wissen, welche Kosten bei der Umstellung von UKW auf den digitalen Standard DAB+ veranschlagt werden. Die Antwort: Die Finanzbedarfskommission (KEF) geht von 585 Mio. Euro bis 2025 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, private Anstalten werden in etwa den gleichen Betrag kosten. In Sachsen sind nur 16,3 Prozent aller Haushalte mit einem Digitalradioempfänger ausgestattet. …

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Drohungen und Gewalt gegen Pfarrer sind Schande für die Demokratie

Wie die „Sächsische Zeitung“ (SZ) in ihrer Ausgabe vom 22. September berichtet, erhalten immer mehr Pfarrer Drohungen, Anfeindungen und Beleidigungen ob ihres politischen Engagements. Die Bedrohungen kämen sowohl aus dem linken als auch dem rechten Lager. Carsten Hütter, katholischer kirchenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kommentiert: „Politischer Diskurs kann gern deftig sein und auch mal hitzig werden. Jeder kann sich, auch …

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Bundestags-Wissenschaftler werfen Merkel indirekt Rechtsbruch vor!

Laut mehrerer Medienberichten sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aktuell eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden hätten laut diesem Gutachten abgewiesen werden müssen. Die Wissenschaftler stellen demnach in dem angeblich schon …

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Regierung verabschiedet Landesaktionsplan am Landtagsplenum vorbei!

Die Staatsregierung hat den Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen in Dresden vorgestellt. Nach eigenen Angaben soll der Aktionsplan die Weichen für eine gezielte Bekämpfung von Diskriminierung und für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensentwürfen in Sachsen stellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die sächsische CDU entledigt sich ihrer letzten konservativen Reste und schwimmt im …

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Frauke Petry: Angela Merkel opferte Hamburg für persönliche Eitelkeiten

Die „Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. September exklusiv, dass Kanzlerin Merkel entgegen ihrer Aussagen keine Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden hielt, als es Besprechungen zum G20-Gipfel in Hamburg gab. Die Behörden, allen voran BKA und Hamburgs Innenbehörde, wurden lediglich zu logistischen und terminlichen Fragen konsultiert. Darüber hinaus warnten die Experten mehrfach vor Hamburg als Austragungsort. Die Hansestadt habe ein hohes …

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Medien wollen Diesel ächten – um jeden Preis!

„Diesel nicht umweltfreundlicher als Benzin“ titeln mehrere Medien (u.a. DLF) und berufen sich dabei auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Im Durchschnitt stießen alle 2016 zugelassenen Dieselautos 128 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Und damit nicht wesentlich weniger als neu zugelassene Benziner. Die kamen im Schnitt auf 129 Gramm CO2 pro Kilometer. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der …

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Sachsens Gefängnisse voller Soziopathen, Suizidgefährdeter und psychisch Kranker?

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10507) wollte von Sachsens CDU-Justizminister Gemkow unter anderem wissen, wie sich die Staatsregierung zu der im Sächsischen Strafvollzugsgesetz festgelegten Einzelhaft positioniert. Das Justizministerium teilte mit, dass rund 70 Prozent der Gefangenen derzeit in Einzelhaft sitzen würden, die restlichen 30 Prozent in Gemeinschaftszellen. Eine gemeinsame Unterbringung kommt laut Antwort nur in …

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