Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein kleiner Verein, der es schaffte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mittels Klagen zu erzwingen. Finanziert wird der Verein unter anderem von der Telekom, Toyota und mit Steuermittel vom Bund. Wie die „BILD“ berichtet, erhält die DUH aktuell 5 Millionen Euro von der Bundesregierung. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Dieser fragwürdige Verein finanziert sich mit Abmahnungen …

Sachsens neuer Finanzminister Haß (CDU) war heute in mehreren sächsischen Medien vertreten. In DNN und Freie Presse meinte er, dass Sachsens Kommunen finanziell „gut ausgestattet“ seien und im BILD-Interview meinte er auf die Frage nach verbeamteten und nichtverbeamteten Lehrern und der daraus resultierenden Unterschiede: „Neid-Debatten muss man in Kauf nehmen.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der …

„Gegen Dieselfahrverbote – Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben!“ Unter diesem Slogan wirbt die sächsische CDU-Fraktion auf Ihrer Facebookseite gegen das drohende Fahrverbot für Diesel-Kfz. Dazu erklärt der AfD-Landevorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Diese populistische Forderung erinnert an den Ruf des Brandstifters nach der Feuerwehr! Es ist allein die Schuld der Altparteien, wie der CDU. Sie …

Wie die „BILD“ Zeitung berichtet, wird in der Dresdner Albertstadt ein Asylgericht errichtet, um 9000 unbearbeitete Asylverfahren abzuarbeiten. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der staatliche Asylmissbrauch nimmt immer groteskere Formen an. Anstatt der Klageflut der Asylbewerber einen Riegel vorzuschieben, wird fleißig in die Asylindustrie investiert. Der Freistaat stellt 40 zusätzliche Richter ein …