BKA lügt wie gedruckt?

Anfang Februar dieses Jahres berichtete die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) Zuwanderer erheblich mehr Straftaten als Deutsche begehen und kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin nichts tue, um der Situation endlich Herr zu werden. Daraufhin dementierte das BKA auf vielen Ebenen diese Darstellung. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten …

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Klammheimliche Freude? Andere Parteien schweigen laut zu politisch motivierter Gewalt gegen AfD

Erneut wurde auf ein Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Carten Hütter ein Anschlag verübt. Am Wochenende wurde das in Lugau im Erzgebirge mit schwarzer und brauner Farbe massiv beschmiert. Gestern Nachmittag wurde dann eine Werbetafel am Chemnitzer AfD-Büro zerschlagen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Die Büros von MdL Hütter wurden in den vergangenen zwei …

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Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Staatsregierung will nicht „bewerten“

Die Frage, ob die sächsische Staatsregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung des sogenannten „Cyber Grooming“ (dem Überreden von Kindern und Jugendlichen zu sexuellen Handlungen vor dem PC durch Fremde mittels Webcam), als ausreichend erachtet, wollte CDU-Innenminister Ulbig mit dem Verweis, es würde sich um eine Bewertung handeln, nicht beantworten. Die Frage war Teil einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. (Drs. 6/8977) Dazu …

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Erneuter Farbanschlag auf AfD-Büro in Lugau im Erzgebirge!

In Lugau im Erzgebirge ist erneut ein Haus mit einem Büro der Alternative für Deutschland (AfD) beschädigt worden. Laut Polizei wurde die Fassade über eine Länge von elf Metern und bis zu einer Höhe von 2,50 Metern mit schwarzer und brauner Farbe beschmiert. Der Sachschaden beträgt über 1000 Euro. Das Büro unterhält der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Eine …

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Leiden Sachsens Grüne an Paranoia?

Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert aktuell, dass in Sachsen sorbische Ortsbezeichnungen kleiner geschrieben sind, als deutsche. Die gelben Tafeln sind laut „Tag 24“ genormt, der deutsche Schriftzug darauf sei 105 mm groß, der sorbische nur 70 Millimeter. Die Grünen fordern nun wegen dieser „Diskriminierung“ gleich große Schriftarten auf den Ortstafeln. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der der AfD-Fraktion, …

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Zu wenig Gemüse – Gesundes und kostenloses Schulessen wichtiger denn je!

Die „Deutsche Gesellschaft für Ernährung“ (DGE) hat erneut darauf hingewiesen, dass an den sächsischen Schulen immer noch zu wenig Gemüse zum Mittagessen auf den Tisch kommt. Die DGE beruft sich dabei auf eine Studie des „Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“ (BMEL), das bereits 2015 kritisiert hatte, dass in den Kantinen mehrheitlich Fleischprodukte serviert werden. Die aktuellste Erhebung für Sachsen aus dem Jahr 2010 bescheinigt …

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Medien prügeln auf Überbringer der Nachricht steigender Ausländer-Kriminalität ein!

Die neueste BKA-Kriminalstatistik von Innenminister de Maizière (CDU) liegt nun vor. Demnach stieg die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent. Knapp 175.000 Personen nichtdeutscher Herkunft waren verdächtig, eine Straftat begangen zu haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Statt nun über die Folgen dieser erneuten Welle von Kriminalität, begangen durch …

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Gratulation an Marine Le Pen

Die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland und Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Zum beeindruckenden Wahlergebnis von Marine Le Pen gratuliere ich sehr herzlich. Sie hat damit ihr ohnehin sehr gutes Ergebnis in den Präsidentschaftswahlen 2012 von 17,9 Prozent noch einmal deutlich verbessert. Die Abstimmung hat gezeigt, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer …

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Skandal: S-Bahn-Täter von Zschachwitz schon vorher polizeibekannt

Eine Kleine Anfrage zu den Vorfällen am 17. März dieses Jahres am S-Bahn-Haltepunkt Dresden-Zschachwitz, bei dem ein Mann von zwei Asylbewerbern auf die Gleise gestoßen wurde, hat nun ergeben, dass beide Täter vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Diesen offensichtlichen Widerspruch kann sich das sächsische Justizministerium nicht erklären. Die Einträge in der Strafakte reichen bei beiden …

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„VW-Krise“ findet lediglich in den Medien statt

4,4 Milliarden Euro und damit fast ein Drittel mehr als vor einem Jahr, beträgt das Betriebsergebnis von Volkswagen im ersten Quartal. Grund für den hohen Gewinn ist der Erfolg der Hauptmarke VW. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Seit dem so genannte ‚Diesel-Gate‘ berichten die meisten Medien über ein drohendes ‚VW-Desaster.‘ Mir kommt das so vor, als ob viele Medien oder linksrotgrüne Politiker es …

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