Amnesie des Politischen am Beispiel deutscher Asylpolitik

Von Andreas Harlaß

Blättern in einer leicht angegilbten Zeitung. Es ist die FAZ vom Freitag, 4. Mai, im Jahr 2001. Der Politik‐Aufmacher trägt die Überschrift: "Unionsparteien kündigen Thesenpapier zur Zuwanderung an." Unterzeile: Merkel: Gesamtgesetzliche Regelung für Einwanderung und Asyl / "Zuzug besser steuern, nicht ausdehnen".

14 Jahre später, also dieser Tage, die Zeitung wird inzwischen im Netz gelesen das nicht vergilbt, steht in der "Jungen Freiheit", daß der Bürgermeister von Glaubitz, einem Ort bei Großenhain mit 2117 Einwohnern mal eben so, quasi holterdipolder, 21 Asylbewerber aufzunehmen habe. Ratlosigkeit bei dem Mann. Er habe weder eine Turnhalle, leere Wohnungen, noch sonst einen Raum übrig. Laut Zeitung sagt Bürgermeister Lutz Thiemig, daß er gar nicht weiß wohin mit denen. Er redet davon, daß "wir" ‐ damit meint er offensichtlich das gesamte Dorf, seine Bürgermeisterkollegen und auch die Landräte ‐ "ausbaden müssen, was anderswo beschlossen wurde." Und, daß "achtzig Prozent der Bürger anders darüber denken, als die offizielle Politik." Knapp die Hälfte der Glaubitzer wählten zuletzt übrigens CDU. Jene Partei also, die bereits vor 14 Jahren eine "gesamtgesetzliche Regelung für Einwanderung und Asyl" ankündigte. 2015 wird der Bürgermeister beschimpft, weil er sein Volk bat, doch zu prüfen, ob die Asylanten nicht vielleicht beim Souverän in Privatwohnungen unterkommen könnten. Die Aufnahme in Glaubitz muß erfolgen, andernfalls drohen Disziplinarmaßnahmen. So wurde es bei einer Beratungsrunde mit Bürgermeistern und Landratsamt klipp und klar gesagt. Der Landrat von Meißen ist CDU‐Mitglied. Auch der Innenminister Sachsens ist in der CDU. So wie auch der Ministerpräsident. Alle gehören also irgendwie zu Merkels Kamarilla, die damals in der FAZ tönte: es müsse eine gesamtgesetzliche Regelung geben, die sowohl Einwanderung von gesuchten Fachkräften zulaße als auch die Asylverfahren verkürze. Geschwätz von gestern, das nach 14 Jahren keinen mehr zu intereßieren scheint.

Blättern in einem Schriftstück. Es ist dieses Mal keine Zeitung, sondern ein Antrag. Gestellt von der Fraktion der SPD in Mecklenburg‐Vorpommern am 21. September 1992, Drucksache 1/2278: " Der Landtag möge beschließen: 1. Die wachsende Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von sonstigen Zuwanderern überfordern Staat und Gesellschaft. Diese Entwicklung führt zu sozialen Spannungen. Unter 3. vermerkten die Genossen: "Kurzfristig muß eine Begrenzung der Zuwanderung erreicht werden..."


Das Politische folgt laut Carl Schmitt einer konstitutiven ‐ also grundsätzlichen ‐ Logik, das Rechtswesen einer regulativen. Die Ordnung wird durch den Souverän hergestellt. Der ist in einer Demokratie das Volk. Der deutsche Souverän scheint seit Jahren keiner mehr zu sein, sondern er betreut einen Patienten statt zu regieren. Einen Patienten, der an politischer Amnesie leidet ‐ die eigene Regierung. Schlimmer allerdings als Amnesie wäre, wenn es keine Diagnose gäbe, sondern Kalkül.

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