Der deutsche Weg in die Ochlokratie am Beispiel Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote und Gewerkschaftsverbot

Von Andreas Harlaß

Seit die sich ewig‐morgig gebenden, stets gutmeinenden, aber schlecht und ideologisch falsch arbeitenden Genossen das Kanzleramt im Würgegriff halten, zieht die Ochlokratie nicht mehr langsam, sondern rasant, als sich verstetigende Staatsform zwischen Rügen und Bodensee ins Land herein.

Ochlokratie wurde durch den Historiker Polybios (um 200 bis 118 v. Chr.) als Verfallsform der demokratischen Staatsform dargelegt. Die Orientierung am Gemeinwohl geht verloren. Zunehmend bestimmen Eigennutz und Habsucht das Handeln. Philosophen interpretieren diesen Zustand dann als erreicht, wenn die Anzahl der Leistungsempfänger, der Faulen, der auch unschuldig in Not geratenen, die derjenigen überschreitet, die aus eigener Kraft den Lebensunterhalt erwirtschaften. Ist dieser Punkt überschritten, werden Politiker, aus Angst Mehrheiten zu verlieren, immer weitere Zugaben an die fordernde Empfänger‐Masse erbringen müssen. Schaffende und Leistungsträger sollen dafür neue Steuern aufbringen, mehr produzieren, Freiheiten aufgeben.

Mit der SPD im Berliner Machtzentrum schreitet die Aushöhlung der lediglich noch rudimentär vorhandenen, längst auch nicht mehr konservativen, CDU‐Politik weiter voran. Mindestlohn heißt das Kind, mit dem die SPD lange schwanger lief. Nun die Entbindung. Heraus kamen Bürokratie (Stundenzettel), verteuerte Brötchen und Dienstleistungen. Wenn wenigstens die Mindestlohn‐Empfänger etwas davon hätten...! Haben die meistens aber nicht. Denn nun schlägt die kalte Progression zu und nimmt ihnen das Geld, das zwar auf dem Gehaltsschein steht, aber nicht im Geldbeute landet, wieder ab. Diesen Unfug hat die SPD durchgedrückt und nennt ihn auch noch gute Politik.

Nächstes Kapitel: Als Makler, Vermieter, Bauherr ist man qua gesellschaftlicher Stellung stigmatisiert. Wahlweise ein Hasardeur, Miethai, Nimmersatt, also asozial und zum linksgesellschaftlichen Abschuss freigegeben. Deutlich kann man das in beinahe jedem Krimi sehen. Egal, ob am Vorabend oder weit nach Mitternacht. Mörder oder Ganoven sind in diesen Filmen gefühlt nie arbeitslos oder Ausländer. Das sind meistens die Guten. Vermietern, mittelständischen Unternehmern lässt man solche Rollen lieber angedeihen. Die Drehbücher verfehlen ihre gewollt subtile Wirkung nicht. Darum hält sich das öffentliche Mitleid inzwischen auch in Grenzen, wenn jetzt die Mietpreis‐Bindung als nächste Sau durch das SPD‐Stadl getrieben wird. Mehr Geld verdienen unerwünscht. Gebt es den Armen! Feindbild: Erfolg.

Oder man ist Mann. Mann muss nun zur Seite rücken. "Quothilda" heißt die neue Göttin von der roten Regierungsbank. Wenn es nach der geht, bestimmen nicht mehr Eigentümer einer Werksform, wer den Job am besten machen könnte, der gerade frei ist. Nee, nee, auch das regelt die SPD. Frauenquote ist gleich Gleichberechtigung. Nur reaktionäre, rückwärtsgewandte Chauvinisten haben Argumente dagegen vorzubringen. Gleichberechtigung steht zwar im Grundgesetz, hat aber bisher nicht erreichen können, dass die Hälfte der Chefsessel in Vorständen, Chefredaktionen und Rathäusern von "Menschen" besetzt sind, die als Kinder Mädchen waren. Wie wäre es denn mit Frauenquoten für Tiefbau, Dachdeckerei, oder Schlachthof, wo es doch keine signifikanten Geschlechtsmerkmale gibt, diese nur anerzogen sind durch eine immer noch patriarchalisch verhunzte Gesellschaft?

Letztes Kapitel: Eigentlich sind Gewerkschafter nach SPD‐Lesart ja die Guten. Die holen das Geld von den reichen Pfeffersäcken. Verdi und DGB ‐ Robin Hood der SPD. Der Spaß hört dann auf, wenn Gewerkschaften gutverdienende Ärzte vertreten, wie der "Marburger Bund". Oder Piloten, wie "Cockpit" oder die "GDL" die Lokführer. Dann landen auch Gewerkschaften auf dem SPD‐verwalteten Opferstock.

Fazit: Demokratie, so wie sie im Zeitalter von Gabriel, Fahimi, Nahles, Schwesig, Maas und anderer von der Seit‐An‐Seit‐Front praktiziert wird, führt in die Ochlokratie. Leistungswille und daraus resultierender Erfolg wird erdrückt, verdrängt, zerquetscht oder betäubt. Mit System. Das System wiederum duldet inkompetente Politiker, die mit unhaltbaren Versprechen auf Wahlstimmenfang gehen und vom Thron im Reichstag die Beute als Almosen verschleudern. Die große Mehrheit der Bevölkerung lässt sich verdummen, ohne richtige Fragen zu stellen. Zeit nachzudenken.

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