Dresdner Erklärung

Mitglieder der Landtage Sachsens und Brandenburgs und unabhängige Mitglieder deutscher Organisationen in Schlesien erklären gegenüber dem Polnischen Volk, dass die Angriffe der Europäischen Union unter der Federführung deutscher Politiker nur von diesen, und zwar ganz persönlich, zu verantworten sind.

Die Unterzeichner dieser Erklärung verurteilen den Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des polnischen Volkes und distanzieren sich
von der anmaßenden Sprache, in der diese Kontroverse von deutscher und europäischer Seite vorgetragen wird.
Wir sind entsetzt über die Fahrlässigkeit, mit der von deutscher Seite – ohne Not und Begründung – der Ausgleich zwischen unseren leidgeprüften Völkern in seiner Substanz gefährdet wird.

Weder die deutsche Regierung noch die EU sind befugt oder in der moralischen Position, demokratisch gewählten Organen unseres Nachbarlandes Vorschriften zu machen.

Die einschlägige Menschenrechtscharta der EU bestimmt, dass weitergehende Grundrechte der Völker und deren nationaler Parlamente einschränkendes EU-Recht immer übertreffen.

Solange die EU weder jedem Bürger das gleiche Stimmengewicht zubilligt, noch das EU-Parlament ein echtes Initiativrecht hat, ist jedes rechtmäßig gewählte nationale Parlament demokratischer legitimiert als jedes praktisch willkürlich zustande gekommene EU-Organ.
Im Kern handelt es sich bei diesem Konflikt nicht um eine Normenkontrolle, sondern um die Fortsetzung eines innenpolitisch geprägten Machtkampfes mit parteiisch instrumentalisierten Mitteln der EU.

Dass ein solcher Konflikt von deutschen Politikern befeuert wird, die sich seit Monaten nachweislich und aktenkundig außerhalb von deutschem und europäischen Recht bewegen, ist eine einmalige und zutiefst verachtungswürdige Bigotterie.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa auf, sich im eigenen Interesse für die Autonomie und Selbstbestimmung Polens einzusetzen und dieser Solidarität entsprechenden Ausdruck zu verleihen.

Noch sind Europa, Deutschland und Polen nicht verloren. Noch gilt für uns das Selbstbestimmungsrecht der Völker und nicht das Diktat von Bürokraten und Medien.

Dresden, den 16.01.2016


V.i.S.d.P. Karin Wilke, Abgeordnete des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

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