Arbeitskreis I - Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Der Arbeitskreis I

 

Arbeitskreisvorsitzender:

André Barth

(Mitglied des Haushaltsausschusses und des Europaausschusses, europapolitischer Sprecher der Fraktion)

Mitglieder im Arbeitskreis
:

Mario Beger

(Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion)
Silke Grimm
(Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion)
Detlev Spangenberg
(Wohnungs-/Baupolitischer Sprecher, Tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion; Mitglied des Petitionsausschusses)
Jörg Urban
(Agrar- und Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Mietglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft)


Parlamentarische Berater
:


Herr Nagatz │
Herr Jänicke

Kontakt: ak1@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen

 

Politische Leitlinien:


Finanzen

  • Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsverhandlung des jeweiligen Doppelhaushaltes
    des sächsischen Landtages aufgrund des Regierungsentwurfes

  • Erarbeitung eines alternativen Doppelhaushaltes

  • regelmäßige Überwachung der Ausgabenpolitik des Freistaates während des zweijährigen Haushaltsvollzuges

  • kritische Begleitung des Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ab 2019,
    Absicherung der haushaltsrechtlichen Souveränität des Freistaates nach dem Auslauf des Solidarpaktes II

  • Bestrafung von Steuerverschwendung und Missmanagement



Wirtschaft/Arbeit/Verkehr

  • Stärkung des Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes

  • Beendigung der Russlandsanktionen

  • Einsatz für verstärkte regionale Wirtschaftsförderung ohne den Umweg über Brüssel

  • Untersuchung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die sächsische Wirtschaft
    und Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung des Fachkräftebedarfs der sächsischen Wirtschaft

  • Meisterabschluss für Handwerker erhalten

  • Bürokratieabbau zur Entlastung von Unternehmern

  • Erhalt und punktueller Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

  • Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum durch alternative Verkehrsangebote



Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit
(Beispiele):

Arbeitskreis II - Demokratie und Recht
Der Arbeitskreis II

 

Arbeitskreisvorsitzende:

Dr. Kirsten Muster

(Hochschul- , Wissenschafts-, Kultur und Medienpolitische sowie Kirchenpolitische (ev.) Sprecherin der Fraktion,
Mitglied in den Ausschüssen für Verfassung und Recht sowie Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien)

Mitglieder im Arbeitskreis:

Carsten Hütter

(Verbraucher- und Kirchenpolitischer (kath.) Sprecher der Fraktion, Mitglied im Innenausschuss)
André Wendt
(Sprecher der Fraktion für Sozialpolitik, Familie, Kinder und Jugend, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales,
Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration und Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht)
Karin Wilke
(Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie im Petitionsausschuss)
Sebastian Wippel
(Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, Mitglied im Innenausschuss sowie im Europaausschuss)

Parlamentarische Berater:

Frau Kirschke │ Frau Hermann

Kontakt: ak2@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen

 

Politische Leitlinien:


Innere Sicherheit / Justiz:

  • Polizeireform 2020 stoppen, mindesten 2000 Polizisten neu einstellen und in bessere Ausrüstung investieren

  • zunehmende Kriminalität vor allem im grenznahen Raum stoppen durch permanente Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen

  • Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Gewalt und Kriminalität

  • Linksextremismus genauso bekämpfen wie Rechtsextremismus

  • Justiz personell und technisch besser ausstatten, damit Gerichtsprozesse schneller durchgeführt werden
    und Straftäter nicht vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen

  • Aufwertung von Opfer- & Zeugenschutz gegenüber dem Täterschutz


Verfassung und Recht:

  • Stärkung der direkten Demokratie, Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung in Sachsen

  • Verkleinerung des Sächsischen Landtages analog der schrumpfenden Einwohnerzahl

 

Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit (Beispiele):

  • Ausrichtung des Demokratiekongresses 2015, Erörterung des politisch Machbaren
    und Umsetzung in einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen

  • Stopp der Polizeireform 2020 und Neueinstellung von Polizisten

  • Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch Kontrolle der deutschen Außengrenze

  • Sicherheitskonzept für Kriminalitätsschwerpunkte

  • neue Prognosetechnik für Polizisten

  • Bekämpfung des Linksextremismus
Arbeitskreis III - Bildung, Kultur und Medien
Der Arbeitskreis III

 

Arbeitskreisvorsitzende:

Andrea Kersten

(Sportpolitische Sprecherin der Fraktion; Mitglied im LT-Ausschuss für Schule/Sport und Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration)

Mitglieder im Arbeitskreis:

Dr. Kirsten Muster

(Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion; Mitglied im LT-Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur u. Medien; Verfassung u. Recht)
Karin Wilke
(Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie im Petitionsausschuss)


Parlamentarische Berater
:

Herr Dr. Hartung │
Herr Drenkhahn

Kontakt: ak3@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen


Politische Leitlinien:


Bildung:

  • deutlich mehr Neueinstellungen von Lehrern, um Unterrichtsausfall zu verhindern,
    bessere und gleiche Bezahlung von Lehrkräften

  • mehrgliedriges Schulsystem und Förderschulen erhalten, Mittelschulen stärken

  • Klassengröße auf maximal 25 Schüler absenken, Schulstandorte erhalten

  • keine Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule, Ablehnung von „Gender-Mainstreaming“

  • Erziehungsoffensive für bessere Disziplin

  • einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland

  • Rückabwicklung des Bologna-Modells, Wiedereinführung der bewährten Diplom- und Magisterabschlüsse an den Hochschulen

  • Trend zur Akademisierung verhindern, auch Berufsabschlüsse
    werden gebraucht

 

Kultur und Medien:

  • Abschaffung der pauschalen Rundfunk-Zwangsbeiträge

  • der verfassungsgemäße Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist grundlegend
    neu zu definieren und seine partei- und gesellschaftspolitische Neutralität ist grundlegend zu wahren

  • Kulturförderung darf nicht ideologisch oder nach dem Gießkannenprinzip erfolgen

  • ein Tag im Monat freier Eintritt in staatliche Schlösser, Museen und Denkmäler -
    mehr Unterstützung für Kultur- und Sportvereine


Sport:

  • Erhalt der sportlichen Infrastruktur

  • Stärkung der Sportvereinsstrukturen, Ehrenamt stärken

  • mehr Sport an sächsischen Schulen

 


Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit
(Beispiele):

  • Forderung nach Neueinstellung von 1.000 neuen Lehrern

  • Ursachenforschung für den hohen Krankenstand der sächsischen Lehrer

  • keine Zusammenlegung von 10. Klassen

  • Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung

  • Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen

  • Große Anfrage „Sportstätten in Sachsen“

 

Arbeitskreis IV - Umwelt und Landwirtschaft
Der Arbeitskreis IV

 

Arbeitskreisvorsitzender:

Jörg Urban

(Agrar- und Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Mietglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft)

Mitglieder im Arbeitskreis:

Silke Grimm

(Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion)
Gunter Wild
(Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft und Mitglied im Petitionsausschuss, Sprecher der Fraktion für Kommunalpolitik)


Parlamentarische Berater
:

Frau Henning | Frau Hermann


Kontakt
:
ak4@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Interessenvertreter eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen


Politische Leitlinien:


Umwelt:

  • Artenvielfalt erhalten und Naturlandschaft schützen

  • Schadstofffreie Trinkwassergewinnung und umweltgerechte

  • Abwasserentsorgung

  • Energiepolitik mit Augenmaß:
    Kein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung und
    keine Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern und Naturschutzgebieten

  • Fracking verbieten

  • Wildtiermanagement statt Wolfsmanagement

 


Landwirtschaft:

  • Agrarsubventionen und Auflagen so gestalten, dass kleine bäuerliche Betriebe gestärkt werden,
    gegenüber Großinvestoren und Agrarfabriken

  • keine Subventionen für Energiepflanzen - diese verdrängen die Nahrungsmittelproduktion und treiben die Pachtpreise in die Höhe

  • zu verkaufende Agrarflächen zuerst an kleine Betriebe statt an Bodenspekulanten 

  • Ablehnung gentechnisch veränderter Pflanzen und Produkte - Schaffung von gentechnikfreien Zonen -
    Förderung von ökologischem Landbau und regionaler Wertschöpfung

  • Kartelle von Saatgutanbietern verhindern

 


Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit
(Beispiele):

  • Antrag auf Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen, bis untersucht wurde,
    ob gesundheitliche Schäden ausgeschlossen werden können

  • Antrag zur Einhaltung eines Mindestabstandes von Windrädern zu Wohnhäusern (zehnfache Windradhöhe)

  • Antrag auf zeitliche Verlängerung zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel

  • Antrag zur Anpassung der Rotwildbejagung, um Wildschäden zu reduzieren

 

Arbeitskreis V - Europa, Asyl und Einwanderung
Der Arbeitskreis V

 

Arbeitskreisvorsitzender:

Sebastian Wippel

(Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, Mitglied im Innenausschuss sowie im Europaausschuss)

Mitglieder im Arbeitskreis
:


André Barth

(Mitglied des Haushaltsausschusses und des Europaausschusses, europapolitischer Sprecher der Fraktion)
Mario Beger
(Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion)
Carsten Hütter
(Verbraucher- und Kirchenpolitischer (kath.) Sprecher der Fraktion, Mitglied im Innenausschuss)
Gunter Wild
(Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft und Mitglied im Petitionsausschuss, Sprecher der Fraktion für Kommunalpolitik)


Parlamentarische Berater
:


Herr Lohbreyer | Herr Matern

Kontakt: ak5@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen


Politische Leitlinien:

Europa:

  • kein EU-Superstaat ohne demokratische Legitimation und keine
    weitere Abgabe von nationalen Kompetenzen an die EU-Bürokratie,
    sondern ein Europa der Vaterländer mit gemeinsamem Binnenmarkt, aber ohne gemeinsame Währung

  • Umsetzung von Förderprogrammen der EU

  • Einschätzung des Einflusses von EU-Richtlinien auf Sachsen

  • Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer unterbinden

  • Sanktionen gegen Russland beenden

 


Asyl:

  • keine illegale, unkontrollierte Einwanderung von überwiegend unqualifizierten und kulturfremden Wirtschaftsmigranten,
    sondern Einwanderung nach einem Einwanderungsgesetz (kanadisches Vorbild) und nach den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft

  • dem Bevölkerungsrückgang nicht mit Einwanderung entgegenwirken, sondern mit Familien- und Geburtenförderung

  • Asylanträge können nicht mehr in Deutschland gestellt werden, sondern heimatnah in Botschaften

  • Wirtschafsmigranten aus sicheren Herkunftsländern (z.B. Balkanstaaten) können keinen Asylantrag mehr stellen
  • abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden

 


Integration:

  • Asylbewerber haben eine Integrationspflicht, inklusive des Erlernens der deutschen Sprache -
    Nichteinhaltung wird mit Sanktionen bestraft

  • Asylbewerber müssen sich unserer Kultur anpassen und sich integrieren - und nicht andersherum

  • keine doppelten Staatsbürgerschaften

  • Parallelgesellschaften vermeiden

  • Volksabstimmungen über Minarette, keine Großmoscheen in Sachsen

 


Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit (Beispiele):

  • Beobachtung der Unterbringung, Verteilung, Finanzierung und Abschiebung von Asylbewerbern und Aufzeigen von Missständen

  • Anträge im Sächsischen Landtag zur Einhaltung der Asylgesetze und konsequenten Abschiebung von Asylbewerbern

  • Antrag Balkanstaaten und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen

  • Antrag Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern

  • Schutz von Landesgesetzen vor EU-weiter Regelung (Subsidaritätsrüge)

 

Arbeitskreis VI - Soziales, Verbraucherschutz u. Gleichstellung
Der Arbeitskreis VI

 

Arbeitskreisvorsitzender:

André Wendt

(Sprecher der Fraktion für Sozialpolitik, Familie, Kinder und Jugend, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales,
Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration und Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht)

Mitglieder im Arbeitskreis
:


Andrea Kersten

(Sportpolitische Sprecherin der Fraktion; Mitglied im LT-Ausschuss für Schule/Sport und Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration)
Detlev Spangenberg
(Wohnungs-/Baupolitischer Sprecher, Tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion; Mitglied des Petitionsausschusses)


Parlamentarische Berater
:


Herr Schöffler │ Herr Wendt

Kontakt: ak6@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen

 

Politische Leitlinien:


Familienpolitik:

  • Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild

  • die Keimzelle der Gesellschaft ist die Familie aus Vater, Mutter und Kind –
    sie muss deshalb besonders geschützt und gefördert werden

  • Geburtenrückgang mit einer aktiven Familienpolitik begegnen

  • Alleinerziehende und Familien stärken sowie steuerlich entlasten

  • Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

  • mehr Anerkennung für Elternschaft und Erziehungsleistung

  • Neuausrichtung der frühkindlichen Betreuung – Wahlmöglichkeiten stärken

  • mehr Familienfreundlichkeit in Unternehmen und Universitäten

  • Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs

  • Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten auf die Rente

  • Förderung von Wohnraum für Eltern

  • Förderung des Modells „Studieren mit Kind“

  • Sport für die sächsische Jugend

  • Betreuungsschlüssel auf Mindeststandards der EU absenken:
    ▪ bis 1,5 Jahre: 1 Erzieher/in für 3 Kinder           ▪ bis 3 Jahre: 1 Erzieher/in für 4 Kinder
    ▪ bis Schuleintritt: 1 Erzieher/in für 8 Kinder       ▪ im Hort: 1 Erzieher/in für 16 Kinder

 

Gesundheits- und Sozialpolitik:

  • Wiedereinführung des Poliklinik-Modells

  • mehr Ärzte für den ländlichen Raum

  • ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern und Personal

  • würdevolles Altern für Senioren ermöglichen und Pflegenotstand verhindern

  • Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Anerkennung des Pflegepersonals verbessern – Pflege durch Angehörige aufwerten

  • Verbesserung der Palliativversorgung sowie der Sterbe- und Trauerbegleitung

  • mehr Therapiefreiheit für Ärzte

  • Wahrung der Privatsphäre: Gegen Offenlegung aller persönlichen Daten

  • Generationengerechtigkeit in der Jugend und im Alter

  • Förderung von alters- und behindertengerechtem Wohnraum

  • Menschen mit Behinderung unterstützen und stärken

 


Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit
(Beispiele):


in Anträgen:

  • 5.000 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene

  • Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen

  • Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt

  • Analyse des Zuwanderungs- & Integrationskonzepts d. Staatsregierung

  • Jugendpauschale erhöhen

  • Verbesserung des Schutzes und der Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt -
    Beratungs- und Schutzeinrichtungen stärken

  • Sterben in Würde gewährleisten - Palliativ- und Hospizversorgung im Freistaat Sachsen
    Krankenhausfinanzierung


in Gesetzentwürfen
:

  • „Landessehhilfengesetz“

 

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