Arbeitskreis I - Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

 

Arbeitskreisvorsitzender:

Mario Beger 
(Mitglied im Europaausschuss und Bewertungsausschuss)

Mitglieder im Arbeitskreis
:

Mario Beger
(Mitglied im Europaausschuss und Bewertungsausschuss)

André Barth
(Mitglied im HFA und Bewertungsausschuss)

Silke Grimm
(Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Jörg Urban
(Mitglied im GO- und Immunitätsausschuss sowie im Ausschuss Umwelt und Landwirtschaft)




Parlamentarische Berater
:


Herr Nagatz │
Herr Jänicke

Kontakt: waf@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen

 

Politische Leitlinien:


Finanzen

  • Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsverhandlung des jeweiligen Doppelhaushaltes
    des sächsischen Landtages aufgrund des Regierungsentwurfes

  • Erarbeitung eines alternativen Doppelhaushaltes

  • regelmäßige Überwachung der Ausgabenpolitik des Freistaates während des zweijährigen Haushaltsvollzuges

  • kritische Begleitung des Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ab 2019,
    Absicherung der haushaltsrechtlichen Souveränität des Freistaates nach dem Auslauf des Solidarpaktes II

  • Bestrafung von Steuerverschwendung und Missmanagement



Wirtschaft/Arbeit/Verkehr

  • Stärkung des Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes

  • Beendigung der Russlandsanktionen

  • Einsatz für verstärkte regionale Wirtschaftsförderung ohne den Umweg über Brüssel

  • Untersuchung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die sächsische Wirtschaft
    und Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung des Fachkräftebedarfs der sächsischen Wirtschaft

  • Meisterabschluss für Handwerker erhalten

  • Bürokratieabbau zur Entlastung von Unternehmern

  • Erhalt und punktueller Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

  • Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum durch alternative Verkehrsangebote



Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit
(Beispiele):

Arbeitskreis II - Demokratie und Recht Europa, Asyl und Einwanderung

Arbeitskreisvorsitzender:

Sebastian Wippel

(Mitglied im Innenausschuss)

Mitglieder im Arbeitskreis:

Sebastian Wippel
(Mitglied im Innenausschuss)

Mario Beger
(Mitglied im Europaausschuss und Bewertungsausschuss)

André Wendt
(Mitglied im Ausschuss Verfassung/Recht sowie Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration)

Carsten Hütter
(Mitglied im NSU Untersuchungsausschuss)

André Barth
(Mitglied im HFA und Bewertungsausschuss)

Parlamentarische Berater:

Frau Hermann | Herr Jänicke

Kontakt: dr@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen

 

Politische Leitlinien:


Innere Sicherheit / Justiz:

  • Polizeireform 2020 stoppen, mindesten 2000 Polizisten neu einstellen und in bessere Ausrüstung investieren

  • zunehmende Kriminalität vor allem im grenznahen Raum stoppen durch permanente Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen

  • Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Gewalt und Kriminalität

  • Linksextremismus genauso bekämpfen wie Rechtsextremismus

  • Justiz personell und technisch besser ausstatten, damit Gerichtsprozesse schneller durchgeführt werden
    und Straftäter nicht vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen

  • Aufwertung von Opfer- & Zeugenschutz gegenüber dem Täterschutz


Verfassung und Recht:

  • Stärkung der direkten Demokratie, Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung in Sachsen

  • Verkleinerung des Sächsischen Landtages analog der schrumpfenden Einwohnerzahl

 

Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit (Beispiele):

  • Ausrichtung des Demokratiekongresses 2015, Erörterung des politisch Machbaren
    und Umsetzung in einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen

  • Stopp der Polizeireform 2020 und Neueinstellung von Polizisten

  • Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch Kontrolle der deutschen Außengrenze

  • Sicherheitskonzept für Kriminalitätsschwerpunkte

  • neue Prognosetechnik für Polizisten

  • Bekämpfung des Linksextremismus
Arbeitskreis III - Bildung, Kultur und Medien

 

Arbeitskreisvorsitzende:

Karin Wilke
(Mitglied im Ausschuss für Schule /Sport, Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie im Petitionsausschuss)

Mitglieder im Arbeitskreis:

Karin Wilke
(Mitglied im Ausschuss für Schule /Sport, Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie im Petitionsausschuss)

Detlev Spangenberg
(Mitglied im Petitionsausschuss)

Jörg Urban
(Mitglied im GO- und Immunitätsausschuss sowie im Ausschuss Umwelt und Landwirtschaft)


Parlamentarische Berater
:

Herr Dr. Hartung │
Herr Drenkhahn

Kontakt: bkm@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen


Politische Leitlinien:


Bildung:

  • deutlich mehr Neueinstellungen von Lehrern, um Unterrichtsausfall zu verhindern,
    bessere und gleiche Bezahlung von Lehrkräften

  • mehrgliedriges Schulsystem und Förderschulen erhalten, Mittelschulen stärken

  • Klassengröße auf maximal 25 Schüler absenken, Schulstandorte erhalten

  • keine Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule, Ablehnung von „Gender-Mainstreaming“

  • Erziehungsoffensive für bessere Disziplin

  • einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland

  • Rückabwicklung des Bologna-Modells, Wiedereinführung der bewährten Diplom- und Magisterabschlüsse an den Hochschulen

  • Trend zur Akademisierung verhindern, auch Berufsabschlüsse
    werden gebraucht

 

Kultur und Medien:

  • Abschaffung der pauschalen Rundfunk-Zwangsbeiträge

  • der verfassungsgemäße Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist grundlegend
    neu zu definieren und seine partei- und gesellschaftspolitische Neutralität ist grundlegend zu wahren

  • Kulturförderung darf nicht ideologisch oder nach dem Gießkannenprinzip erfolgen

  • ein Tag im Monat freier Eintritt in staatliche Schlösser, Museen und Denkmäler -
    mehr Unterstützung für Kultur- und Sportvereine


Sport:

  • Erhalt der sportlichen Infrastruktur

  • Stärkung der Sportvereinsstrukturen, Ehrenamt stärken

  • mehr Sport an sächsischen Schulen

 


Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit
(Beispiele):

  • Forderung nach Neueinstellung von 1.000 neuen Lehrern

  • Ursachenforschung für den hohen Krankenstand der sächsischen Lehrer

  • keine Zusammenlegung von 10. Klassen

  • Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung

  • Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen

  • Große Anfrage „Sportstätten in Sachsen“

 

Arbeitskreis IV - Umwelt und Landwirtschaft

Arbeitskreisvorsitzender:

Jörg Urban
(Mitglied im GO- und Immunitätsausschuss sowie im Ausschuss Umwelt und Landwirtschaft)

Mitglieder im Arbeitskreis:

Mario Beger
(Mitglied im Europaausschuss und Bewertungsausschuss)

Silke Grimm
(Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Jörg Urban
(Mitglied im GO- und Immunitätsausschuss sowie im Ausschuss Umwelt und Landwirtschaft)

Carsten Hütter
(Mitglied im NSU Untersuchungsausschuss)


Parlamentarische Berater
:

Frau Henning | Frau Hermann


Kontakt
:
ul@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Interessenvertreter eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen


Politische Leitlinien:


Umwelt:

  • Artenvielfalt erhalten und Naturlandschaft schützen

  • Schadstofffreie Trinkwassergewinnung und umweltgerechte

  • Abwasserentsorgung

  • Energiepolitik mit Augenmaß:
    Kein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung und
    keine Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern und Naturschutzgebieten

  • Fracking verbieten

  • Wildtiermanagement statt Wolfsmanagement

 


Landwirtschaft:

  • Agrarsubventionen und Auflagen so gestalten, dass kleine bäuerliche Betriebe gestärkt werden,
    gegenüber Großinvestoren und Agrarfabriken

  • keine Subventionen für Energiepflanzen - diese verdrängen die Nahrungsmittelproduktion und treiben die Pachtpreise in die Höhe

  • zu verkaufende Agrarflächen zuerst an kleine Betriebe statt an Bodenspekulanten 

  • Ablehnung gentechnisch veränderter Pflanzen und Produkte - Schaffung von gentechnikfreien Zonen -
    Förderung von ökologischem Landbau und regionaler Wertschöpfung

  • Kartelle von Saatgutanbietern verhindern

 


Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit
(Beispiele):

  • Antrag auf Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen, bis untersucht wurde,
    ob gesundheitliche Schäden ausgeschlossen werden können

  • Antrag zur Einhaltung eines Mindestabstandes von Windrädern zu Wohnhäusern (zehnfache Windradhöhe)

  • Antrag auf zeitliche Verlängerung zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel

  • Antrag zur Anpassung der Rotwildbejagung, um Wildschäden zu reduzieren

 

Arbeitskreis V - Europa, Asyl und Einwanderung

Arbeitskreisvorsitzender:

André Wendt
(Mitglied im Ausschuss Verfassung/Recht sowie Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration)

Mitglieder im Arbeitskreis
:


André Wendt
(Mitglied im Ausschuss Verfassung/Recht sowie Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration)

Detlev Spangenberg
(Mitglied im Pettitionsausschuss)

Carsten Hütter
(Mitglied im NSU Untersuchungsausschuss)

Silke Grimm
(Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)


Parlamentarische Berater
:


Herr Lohbreyer | Herr Matern

Kontakt: svg@afd-fraktion-sachsen.de



Tätigkeitsbeschreibung:

Die Arbeitskreise treffen sich in der Regel alle vierzehn Tage, unter Teilnahme der zuständigen parlamentarischen Fachberater.
Oft werden zusätzlich Sachverständige und Verbände eingeladen.


Die Schwerpunkte des Arbeitskreises bilden:

  • Vorbesprechung und Auswertung der Abstimmungen in den Ausschüssen

  • Themenfindung und Ausarbeitung der aktuellen Debatten, Anträge und
    Gesetzesvorhaben für das nächste Plenum im Sächsischen Landtag

  • Erarbeitung und Auswertung Großer und Kleiner Anfragen der Abgeordneten
    der AfD-Fraktion an die Staatsregierung

  • Erarbeitung einer einheitlichen Position der AfD-Fraktion in einzelnen Sachfragen

  • Beantwortung von Bürgeranfragen

  • Kontaktaufnahme zu Interessengruppen


Politische Leitlinien:

Europa:

  • kein EU-Superstaat ohne demokratische Legitimation und keine
    weitere Abgabe von nationalen Kompetenzen an die EU-Bürokratie,
    sondern ein Europa der Vaterländer mit gemeinsamem Binnenmarkt, aber ohne gemeinsame Währung

  • Umsetzung von Förderprogrammen der EU

  • Einschätzung des Einflusses von EU-Richtlinien auf Sachsen

  • Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer unterbinden

  • Sanktionen gegen Russland beenden

 


Asyl:

  • keine illegale, unkontrollierte Einwanderung von überwiegend unqualifizierten und kulturfremden Wirtschaftsmigranten,
    sondern Einwanderung nach einem Einwanderungsgesetz (kanadisches Vorbild) und nach den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft

  • dem Bevölkerungsrückgang nicht mit Einwanderung entgegenwirken, sondern mit Familien- und Geburtenförderung

  • Asylanträge können nicht mehr in Deutschland gestellt werden, sondern heimatnah in Botschaften

  • Wirtschafsmigranten aus sicheren Herkunftsländern (z.B. Balkanstaaten) können keinen Asylantrag mehr stellen
  • abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden

 


Integration:

  • Asylbewerber haben eine Integrationspflicht, inklusive des Erlernens der deutschen Sprache -
    Nichteinhaltung wird mit Sanktionen bestraft

  • Asylbewerber müssen sich unserer Kultur anpassen und sich integrieren - und nicht andersherum

  • keine doppelten Staatsbürgerschaften

  • Parallelgesellschaften vermeiden

  • Volksabstimmungen über Minarette, keine Großmoscheen in Sachsen

 


Parlamentarische Umsetzung der Arbeitskreistätigeit (Beispiele):

  • Beobachtung der Unterbringung, Verteilung, Finanzierung und Abschiebung von Asylbewerbern und Aufzeigen von Missständen

  • Anträge im Sächsischen Landtag zur Einhaltung der Asylgesetze und konsequenten Abschiebung von Asylbewerbern

  • Antrag Balkanstaaten und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen

  • Antrag Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern

  • Schutz von Landesgesetzen vor EU-weiter Regelung (Subsidaritätsrüge)

 

Diese Seite verwendet Cookies.