Redebeitrag: Rettungspolitik in der Eurozone beenden

Redebeitrag: Rettungspolitik in der Eurozone beenden

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Unter Ziffer … der aufgerufenen Sammeldrucksache empfiehlt der Europaausschuss, den Antrag meiner Fraktion abzulehnen. Mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, auf die geordnete Beendigung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa hinzuwirken.

Wieder einmal präsentiert die AfD der Öffentlichkeit eine Lösung für ein Problem für das die anderen Parteien keine Lösung haben: Das Chaos, welches uns die Bundesregierung als Euro-Rettung verkauft hat!

Der Vertrag von Maastricht, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt waren untaugliche Versuche, der Währungsunion die richtige Richtung zu geben. Die Überschreitung der Defizitgrenze von 3 Prozent wurde seit Bestehen der Eurozone mehr die Regel als die Ausnahme. Die Schuldenquoten der meisten Mitgliedstaaten entfernten sich immer weiter von den vereinbarten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die kleinen Mitgliedstaaten Griechenland, Portugal und Zypern mit untragbaren Schulden wurden dann ab 2010 von den anderen Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen das Beistandsverbot des Maastricht-Vertrages gerettet. Ab 2012 bekamen auch Italien und Spanien Probleme. Diesen sprangen die Zentralbanken in der Eurozone unter Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung bei und kauften spanische und italienische Staatsanleihen auf. Dabei ist der Patient, das europäische Finanzsystem seit dem Jahr 2010 offenbar klinisch tot. Zu „Pleite-Banken“ gesellten sich Staaten, die nur noch durch die Druckerpresse am Leben erhalten werden.

Wenn die Regierungen Griechenlands, Spaniens und Italiens ihre Bürger, insbesondere ihre reichen Bürger nicht in der Höhe besteuern wollen oder können, um ihre Staatsausgaben zu decken, dann ist dies ihr Problem. Wenn sie jedoch zur Finanzierung ihrer Staats- und Leistungsbilanzdefizite die europäischen Nachbarn in Haftung nehmen oder über das europäische System der Zentralbanken finanzieren, wird dieses jedoch zu unserem Problem. Weil wir mit mehr Steuern zum Ausgleich unseres Staatshaushaltes beitragen, sollen wir in Zukunft noch mehr Steuern zahlen, um den spanischen und italienischen Schlendrian noch gleich mitzufinanzieren – von dem griechischen mal ganz zu schweigen. Das ist nicht nur extrem ungerecht, dies ist auch extrem uneuropäisch und extrem unsozial.

Eine Währungsunion ist nur für Staaten geeignet, die aus eigener Kraft ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten können und auch wollen. Und diesbezüglich beschleichen mich schon im Hinblick auf Frankreich ernsthafte Zweifel. Die Staatsschulden Frankreichs steigen seit der Euro-Einführung von Jahr zu Jahr erheblich an. Die absoluten Schulden werden in der Eurozone nur noch von Italien übertroffen.

Die europäische Idee ist zu einer Idee der finanziellen Ausplünderung Deutschlands geworden. Regelbrüche werden zur Regel, Zinsen durch Rettungsmaßnahmen manipuliert, und vorübergehende Hilfen zu Dauertransfers ausgebaut.

Dies hat Schweden, Großbritannien und Dänemark endgültig abgeschreckt. Sie wollen nicht mehr an der Währungsunion teilnehmen. Europa gleicht einem Selbstbedienungsladen, von dem sich gleichzeitig immer mehr Europäer abwenden.

Daher sollten wir die Euro-Rettungspolitik und die Euro-Währungsunion endlich in geordneter Form beenden und nicht noch mehr gutes Geld den längst faulen Krediten hinterher-werfen. Tragen Sie die dazu bei, die unheilige Allianz aus hochverschuldeten Regierungen, einflussreichen Banken und Geld druckenden Zentralbanken, die sich auf Kosten der deutschen und auch sächsischen Sparer und Steuerzahler bereichern, zu zerschlagen.

Keine der Krisen in der Eurozone wurden bisher gelöst. Weder die Staatsschuldenkrise noch die Bankenkrise. Griechenland schleppt sich weiterhin von Rettungspaket zu Rettungspaket. Portugal, Spanien und Italien geht es kaum besser.

Und wie will man das Schuldenproblem der Südländer lösen? Mit noch mehr Schulden? Dies ist so, als wenn man Benzin ins lodernde Feuer gießt, um den Brand zu löschen. Schulden sind keine Lösung – Schulden sind das Problem! Wenn die Bundesregierung den Austritt dieser Länder aus der Eurozone ausschließt, ermuntert sie zu Schuldenexzessen, die das gesamte System zugrunde richten werden. Wer soll denn die vielen Schulden bezahlen? Niemand konnte uns dies bisher sagen, die EU-Kommission nicht, die Regierung in Berlin nicht und andere Parteien schon gar nicht. Solange diese Frage nicht eindeutig beantwortet ist, sollte die Bundesregierung aufhören, noch mehr gutes Geld zu verschwenden. Dieses gescheiterte Währungsexperiment gehört auf die Resterampe der Geschichte als die bisher absurdeste Fehlleistung des 21. Jahrhunderts.

Man muss kein Wirtschaft-Guru sein, um zu verstehen, dass der Kaufkraft unseres Geldes in Gefahr ist. Die Regierungen und die Notenbanken haben ein gewaltiges Rettungsexperiment gestartet, dessen Folgen noch völlig ungewiss sind: Inflation, Deflation, Preisauftrieb auf den Aktien- und Immobilienmärkten, finanzielle Enteignung auf Schleichwegen? Vielleicht alles zusammen?

Was wir jedoch mit Sicherheit wissen ist: Die Tage der Abrechnung werden kommen. Man kann die Probleme in der Eurozone nicht ewig mit noch mehr Schulden vor sich her schieben. Irgendwann ist der Schuldenberg so groß, dass er sich nicht mehr bewegen und beherrschen lässt.

Daher lassen Sie uns die Reißleine ziehen, bevor es zu spät ist.

Das Ende des Euro ist weder das Ende der Europäischen Union und des gemeinsamen Binnenmarktes erst recht nicht. Es ist vielmehr die Rückbesinnung auf die regionalen Stärken der jeweiligen Nationen und wird mehr zu einem friedlichen Miteinander beitragen als der „Zankapfel“ oder „Spaltpilz“, wie der Euro auch genannt wird.

Wie die Eurozone aufgelöst werden soll, dazu haben wir eine klare Vorstellung: Wir wollen zurück zu den nationalen Währungen. Hier besteht die Möglichkeiten der Auf- und der Abwertungen. Die Aufwertungen haben Deutschland in den Jahren vor dem Euro nicht geschadet. Unsere Wirtschaft passt sich an eine starke Währung an, so wie die schweizerische Wirtschaft dies auch tut. Eine starke Währung hat für die Verbraucher viele Vorteile: Die Importe werden preiswerter und die Urlaubsreisen ins europäische Ausland werden ebenfalls preiswerter. Den Arbeitsplätzen in der Exportindustrie wird eine starke Währung langfristig ebenfalls nichts anhaben können, wenn sie flexibel und innovativ ist, wie dies in den Jahren vor der Euroeinführung auch der Fall war.

Lehnen Sie daher die Beschlussempfehlung des Europaausschusses ab und stimmen Sie unserem Antrag zu. Dazu beantragen wir Einzelabstimmung zu Ziffer … der aufgerufenen Sammeldrucksache.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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