Erneut Beantwortung von AfD-Anfragen abgelehnt – Abgeordneter verklagt Freistaat Sachsen!

Die AfD-Fraktion stellte mehrere Kleine Anfragen (z.B.: 6/9950) an die Staatsregierung, um Auskunft darüber zu erhalten, in welchen sächsischen Asylbewerberheimen es zwischen Juli und Oktober 2016 welche Vorkommnisse gab. Inhaltlich ging es dabei u.a. um Polizei- und Rettungsdiensteinsätze, Drogenmissbrauch, Waffenfunde und Gewaltstraftaten. Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, wieviel Abgänge es aus den Heimen gab. CDU-Innenminister Ulbig …

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Noch nicht einmal 10 % der Polizisten schieben ihren Ruhestand hinaus - AfD-Ziel: 50 %

Im Juni legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Drs. 6/9818) vor, mit dem mehr finanzielle Anreize für Polizisten geschaffen werden sollen, ihren Ruhestand ein bis drei Jahre hinauszuschieben. Beunruhigende, aktuelle Zahlen zum „Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten“ hat nun eine Kleine Anfrage (Drs. 6/9890) geliefert. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im …

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Linksgrüne „Undemokraten“ lehnen politische Diskussion mit AfD ab!

Zu einer Diskussion der Bundestagskandidaten in Bad Tölz am 28. Juli ist auch die AfD eingeladen. SPD-Politiker Gräbner empörte sich daraufhin, er wolle nicht mit einer „undemokratischen Partei“ aufs Podium. Der Grünen-Vertreter will dem AfD-Kandidaten mit „offener Feindschaft entgegentreten“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter: „Ob es etwas mit Schizophrenie zu tun hat, wenn linksgrün …

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Guten Morgen, Herr Innenminister – heute mal wieder Opportunist?

In einem SZ-Interview warnte CDU-Innenminister Ulbig jetzt vor sächsischen „Biotopen des Linksextremismus“, die er „gegebenenfalls austrocknen“ wolle. Er will nun auch untersuchen, ob sächsische Gewalttäter in Hamburg randalierten. Weiter sagte Ulbig: „Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus in Deutschland“. Zudem soll die finanzielle Förderung solcher Einrichtungen mit Steuergeldern überprüft werden. Dazu erklärt …

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Viehdiebstahl in Sachsen explodiert durch offene Grenzen!

In einer Kleinen Anfrage (&/9920) der AfD-Fraktion musste CDU-Innenminister Ulbig einräumen, dass der Viehdiebstahl nun auch in Sachsen massiv zugenommen hat. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Wurden 2013 in Sachsen ‚nur‘ vier Schafe gestohlen, waren es 2016 bereits 212. Der finanzielle Schaden stieg von vergleichsweise geringen 7850 Euro, ebenfalls im Jahr 2013, auf nunmehr 45.427 Euro im Jahr …

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Grüne „Verbotsfetischisten“ drohen: "Diesel-Fahrverbot wird per Gericht angeordnet

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter glaubt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommen: „Das Schutzgut körperlicher Unversehrtheit werde vor Gericht stärker wiegen als ökonomische Interessen“, sagte er heute im Deutschlandfunk. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Bus-Unternehmerin aus der Oberlausitz, Silke Grimm: „‘Verbotsfetischist‘ Hofreiter unterstellt in dem Interview der deutschen Autoindustrie, zudem …

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Fördermittel-Apartheid durch den Freistaat?

Auf eine Kleine Anfrage (6/7069) der AfD-Fraktion nach Fördermitteln und Zuweisungen für das „Kulturbüro Sachsen“, „Dresden für Alle“ und weitere linke Projekte räumte der Freistaat Sachsen nun die Zahlug mehrerer hunderttausend Euro ein. So bewilligte der Freistaat zwischen 2013 und 2016 allein für die Maßnahme „Partizipative Entwicklung eines methoden- und erfahrungsgeleiteten Programms zur akuten Unterstützung städtischer Akteure im …

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Glückwunsch zum 500. Heft, liebes Mosaik-Team!

Am 26. Juli 2017 erscheint das 500. Mosaik-Heft mit den „Abrafaxen“. Dazu erklärt die AfD-Bundes- und Sachsens Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Erfolg, liebes Mosaik-Team! Ihr Heft zählt zu den erfolgreichsten Comic-Heften in Europa. Es erscheint aktuell in 37 Ländern und wird in 23 Sprachen übersetzt. Anders, als viele andere Comics, hilft es Kindern, Jugendlichen und vielen mitgewachsenen Älteren …

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Massenentlassungen bei Solarworld ab August - wo ist SPD-Minister Dulig?

Ab August soll bei Solarworld mit dem Personalabbau begonnen werden, berichtet die „Freie Presse“. Wie viele Mitarbeiter konkret freigestellt würden, entscheide sich in den kommenden zwei Wochen. Nach aktuellem Stand könnte Solarworld nur eine kleine Kernmannschaft finanzieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Es wird immer deutlicher, dass das so genannte Erneuerbare-Energien-Gesetz von Kanzlerin …

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Freistaat verweigert erneut Beantwortung einer AfD-Anfrage!

Per Kleiner Anfrage (6/9894) wollte die AfD-Fraktion vom Freistaat Sachsen u.a. wissen, wieviel Überprüfungen es in Sachsen im Bereich des so genannten Kabotageverkehrs gab, wieviel Neuzulassungen dafür erteilt und wie oft und in welcher Höhe Strafen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsunternehmer in dem Bereich verhängt wurden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Kabotage ist das Erbringen von …

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