Skandal: S-Bahn-Täter von Zschachwitz schon vorher polizeibekannt

Eine Kleine Anfrage zu den Vorfällen am 17. März dieses Jahres am S-Bahn-Haltepunkt Dresden-Zschachwitz, bei dem ein Mann von zwei Asylbewerbern auf die Gleise gestoßen wurde, hat nun ergeben, dass beide Täter vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Diesen offensichtlichen Widerspruch kann sich das sächsische Justizministerium nicht erklären. Die Einträge in der Strafakte reichen bei beiden …

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„VW-Krise“ findet lediglich in den Medien statt

4,4 Milliarden Euro und damit fast ein Drittel mehr als vor einem Jahr, beträgt das Betriebsergebnis von Volkswagen im ersten Quartal. Grund für den hohen Gewinn ist der Erfolg der Hauptmarke VW. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Seit dem so genannte ‚Diesel-Gate‘ berichten die meisten Medien über ein drohendes ‚VW-Desaster.‘ Mir kommt das so vor, als ob viele Medien oder linksrotgrüne Politiker es …

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Lausitzer Traditionsbetrieb von Einbrechern verwüstet – Grenzen kontrollieren, sächsische Unternehmen schützen!

Das Oberlausitzer Traditionsunternehmen Früchteverarbeitung aus Sohland wurde jetzt von Einbrechern heimgesucht und nachhaltig verwüstet. Die Täter besprühten u.a. die Fenster mit schwarzer Farbe, um den Funkenflug ihres Winkelschleifers zu verbergen, mit dem sie den Tresor malträtierten, berichtet die „MoPo“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Sebastian Wippel aus Görlitz, zugleich innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Inzwischen …

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Keine Steuergelder für Feinde des Rechtsstaates und Extremisten!

Staatskanzlei-Chef Jaeckel (CDU) räumte auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ein, dass mehrere politische Stiftungen und Jugendverbände Hunderttausende Euro an Steuergeldern bekommen. So kassierte u.a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahr 2016 exakt 281.700 Euro. Das waren 127.500 Euro mehr als noch im Jahr 2012. Auch die extrem linken Jugendverbände „Solid“ der Linkspartei, die „JUSOS“ und „Grüne Jugend“ sind in der Kleinen Anfrage …

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Bürokratie und Materialversagen machen Mali-Einsatz zum traurigen Possenspiel

In Mali ist nur noch die Hälfte des Bundeswehr-Fuhrparks einsetzbar. Das berichtet die „Welt“ in ihrer gestrigen Ausgabe. Demnach sei vor allem das heiße Klima Schuld an Ausfällen bei Geländewagen und Fluggeräten. Allerdings sind auch deutsche Vorschriften ein Hemmnis. Fehle etwa ein Rücklicht oder eine Kopfstütze, seien Fahrzeuge auch in Mali nicht mehr zugelassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und …

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Stigmatisierung von DDR-Sportlern endlich stoppen

Gegen die Aufnahme der DDR-Sportler Heike Drechsler und Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe regt sich Widerstand. Besonders die Mitgliedschaft in der Volkskammer der DDR und der SED wird ihnen zur Last gelegt. Drechsler und Schur werden zudem beschuldigt, während ihrer sportlichen Laufbahn gedopt zu haben und inoffizielle Mitarbeiter (IM) des ehemaligen „Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen zu sein. Dazu …

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Neue BKA-Stellen: AfD-Fraktion befürchtet Aderlass bei lokalen Behörden

Das Bundeskriminalamt (BKA) plant für seinen Hauptsitz in Wiesbaden die Einstellung von 1.000 neuen Mitarbeitern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Bereits in diesem Jahr sollen 826 neue Stellen für die Terrorabwehr geschaffen werden. Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, erklärt dazu: „Wir begrüßen die Einstellung neuer Mitarbeiter, die in der Abwehr des …

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Gebühren bei Bargeldabhebung – Gesetzgeber muss handeln!

Verbraucherschützer ziehen gegen Kreditinstitute wegen Gebühren für das Geldabheben am Automaten vor Gericht. Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) hat klare Belege dafür, dass drei Banken und Sparkassen ihre Kunden nicht auf die Extragebühren hinweisen, sobald sie Bargeld abheben. Wie Kay Görner von der VZS der DPA sagte, laufe vor dem Landgericht Halle bereits ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank. Dazu erklärt Carsten Hütter, …

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Türkei-Votum ist Sache der Türken in der Türkei – doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen!

Zum Abstimmungsergebnis in der Türkei, ein Präsidialsystem und möglicherweise auch die Todessstrafe einzuführen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Türken in der Türkei haben demokratisch gewählt, diese Entscheidung getroffen und wir haben das zu akzeptieren und nicht in Musterschüler-Manier, wie bereits im US-Wahlkampf, ständig altklugen Senf deutscher Arroganz-Politik auf fremde Tellerränder abzusondern. …

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Verbrecher und Terroristen fangen, statt Autofahrer schikanieren und abzocken!

Nach einem Jahr Aussetzen beteiligt sich Sachsen in diesem Jahr wieder am so genannten „Blitzmarathon“. Laut Innenminister Ulbig (CDU) will Sachsen ab heute innerhalb einer europaweiten Aktionswoche flächendeckend die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrollieren. Die vom europäischen Polizeinetzwerk TISPOL initiierte Aktion dauert die gesamte Woche. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Angeblich soll …

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