Drohungen und Gewalt gegen Pfarrer sind Schande für die Demokratie

Wie die „Sächsische Zeitung“ (SZ) in ihrer Ausgabe vom 22. September berichtet, erhalten immer mehr Pfarrer Drohungen, Anfeindungen und Beleidigungen ob ihres politischen Engagements. Die Bedrohungen kämen sowohl aus dem linken als auch dem rechten Lager. Carsten Hütter, katholischer kirchenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kommentiert: „Politischer Diskurs kann gern deftig sein und auch mal hitzig werden. Jeder kann sich, auch …

Weiterlesen …

Bundestags-Wissenschaftler werfen Merkel indirekt Rechtsbruch vor!

Laut mehrerer Medienberichten sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aktuell eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden hätten laut diesem Gutachten abgewiesen werden müssen. Die Wissenschaftler stellen demnach in dem angeblich schon …

Weiterlesen …

Regierung verabschiedet Landesaktionsplan am Landtagsplenum vorbei!

Die Staatsregierung hat den Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen in Dresden vorgestellt. Nach eigenen Angaben soll der Aktionsplan die Weichen für eine gezielte Bekämpfung von Diskriminierung und für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensentwürfen in Sachsen stellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die sächsische CDU entledigt sich ihrer letzten konservativen Reste und schwimmt im …

Weiterlesen …

Frauke Petry: Angela Merkel opferte Hamburg für persönliche Eitelkeiten

Die „Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. September exklusiv, dass Kanzlerin Merkel entgegen ihrer Aussagen keine Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden hielt, als es Besprechungen zum G20-Gipfel in Hamburg gab. Die Behörden, allen voran BKA und Hamburgs Innenbehörde, wurden lediglich zu logistischen und terminlichen Fragen konsultiert. Darüber hinaus warnten die Experten mehrfach vor Hamburg als Austragungsort. Die Hansestadt habe ein hohes …

Weiterlesen …

Medien wollen Diesel ächten – um jeden Preis!

„Diesel nicht umweltfreundlicher als Benzin“ titeln mehrere Medien (u.a. DLF) und berufen sich dabei auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Im Durchschnitt stießen alle 2016 zugelassenen Dieselautos 128 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Und damit nicht wesentlich weniger als neu zugelassene Benziner. Die kamen im Schnitt auf 129 Gramm CO2 pro Kilometer. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der …

Weiterlesen …

Sachsens Gefängnisse voller Soziopathen, Suizidgefährdeter und psychisch Kranker?

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10507) wollte von Sachsens CDU-Justizminister Gemkow unter anderem wissen, wie sich die Staatsregierung zu der im Sächsischen Strafvollzugsgesetz festgelegten Einzelhaft positioniert. Das Justizministerium teilte mit, dass rund 70 Prozent der Gefangenen derzeit in Einzelhaft sitzen würden, die restlichen 30 Prozent in Gemeinschaftszellen. Eine gemeinsame Unterbringung kommt laut Antwort nur in …

Weiterlesen …

Großkontrolle der Polizei ist nichts als Wahlkampfgetöse

Heute ist eine Großkontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs auf der A72 durch deutsche und tschechische Polizisten angekündigt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kommentiert: „Solche Großkontrollen kurz vor der Wahl sind nichts als Wahlkampfgeklingel, zumal wenn sie angekündigt werden. Der eklatante Sicherheits- und Kontrollverlust durch sperrangelweit offene Grenzen soll kaschiert und den Bürgern eine …

Weiterlesen …

Sächsischer AfD-Abgeordneter zeigt Dresdner Verein wegen Einschleusens von Ausländern an!

Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ veröffentlichte aktuell, dass sie ein Schiff gekauft haben, um im Mittelmeer baldigst mit so genannten „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste zu beginnen. Bereits Mitte des Jahres war gegen Mitglieder dieses Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde. Nun wollte die AfD-Fraktion von der sächsischen …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.