Dezember 2014

Eine Frage der Wahrheit, Herr Ministerpräsident

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte in der Zeitung „Die Welt“ über die Teilnehmer an der „Pegida“-Demonstration: „Die NPD hat sich diese Demonstrationen von Anfang an zu eigen gemacht. Nachdem sie nicht mehr im Parlament auf sich aufmerksam machen kann, nutzt sie diese Demonstrationen.“ Das bestätigt allerdings das Landesamt für Verfassungsschutz, das die NPD beobachtet, ganz und gar nicht. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ …

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AfD-Vorsitzende Petry fordert mehr Schulen für Hochbegabte in Sachsen

Wissenschaftler und viele Politiker sind sich weitestgehend darüber einig, dass besonders begabte Kinder auch eine besondere Förderung benötigen. AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry fordert darum von der CDU-SPD geführten Staatsregierung, sich für mehr Schulen für Hochbegabte einzusetzen. Petry: Nicht der IQ, sondern Wissen macht intelligent. Schlecht trainierte Sportler gewinnen ja auch keine Wettkämpfe.“ In Sachsen gibt es mit dem …

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Mangelnde Sachkenntnis oder Kalkül am Beispiel Aiman Mazyek

„Mazyeks Äußerungen über Demokratie in Dresden offenbaren seinen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis und Sachkenntnis. Unter dem Deckmantel von Integration, Toleranz und political correctness missbraucht Herr Mazyek Religionsfreiheit in Deutschland, wenn er demokratisch legitimierte Anliegen, wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit als rassistisch verteufelt“, sagt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry. Sie reagiert damit …

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Dr. Stefan Dreher, AfD-Landtagsabgeordneter zu Bodo Ramelow:

„Bodo Ramelow wertet das Strafverfahren gegen ihn als absurd und schließt auf nicht zu überbietenden Verfolgungsdrang der Ermittlungsbehörden. Damit beweist er ein merkwürdiges Verhältnis zu Justiz und Rechtsstaat. Als Ministerpräsident von Thüringen ist er mit dieser Einstellung ungeeignet. Seine Äußerung zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der deutschen Justiz ist.“ Das Verfahren konnte aus dem Grund nicht abgeschlossen werden, weil Herr …

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Tillich nennt AfD-Mitglieder niederträchtig

Es ist 25 Jahre her, als Zehntausende in ganz Deutschland für mehr Demokratie und schließlich für die Deutsche Einheit auf die Straße gingen. Ihr Motto damals: „Wir sind das Volk.“ Der heutige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, also des Landes, von dem die friedliche Revolution ausging, war damals Stellvertretender Vorsitzender, des von der SED dominierten Rates des Kreises in Kamenz. Dass Tillich sich aktiv am Widerstand beteiligte, ist …

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AfD stimmt für CDU-Antrag

„Wir werden keine Frontalopposition im Landtag betreiben“, kündigte AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry kurz nach dem Einzug in den Sächsischen Landtag im Herbst an. Ein Versprechen, das die Fraktion nun einlöst. Morgen stimmt sie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen für einen Antrag der CDU. Bei einem weiteren enthält sie sich der Stimme. Knapp 6,7 Millionen Euro will die CDU zusätzlich an Landkreise und Kreisfreie Städte für deren …

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Frauke Petry zum Brandanschlag auf die Pressfreiheit vor 20 Jahren

Vor 20 Jahren, in der Nacht zum 2. Advent, wurde das Druckhaus der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in Weimar durch einen Brandanschlag zerstört. Laut einem Bekennerschreiben in der „taz“ durch Linksextremisten unter der Motto: „Brandsätze gegen geistige Brandstifter“. Die Täter wurden nie gefasst. Die Tat ist inzwischen verjährt. Nun veröffentlichte das Blatt „Neues Deutschland“ ein Interview mit zwei ehemaligen „autonomen …

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Sachsens jüngstes AfD-Mitglied besucht Landtag

Robert Kretschmann aus Leipzig, 17 Jahre jung, besuchte gestern mit seiner Schulklasse den Sächsischen Landtag. Solche Besuche sind üblich, um den Schülern vor Ort zu erklären, wie Demokratie funktioniert. Vier Abgeordnete der Fraktion, Dr. Stefan Dreher, Jörg Urban, André Barth und André Wendt, begrüßten ihn persönlich. Warum Robert in die Alternative für Deutschland eintrat, erklärt er so: "Wer etwas zu sagen hat, sollte das auch tun."

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Fehlgeleitete Asylpolitik am Beispiel Großröhrsdorf

Es begann mit einem Handzettel von Lehrern an der Schule neben einer Turnhalle in Großröhrsdorf (Kreis Bautzen). Die ist nun, wie geplant, zur Asylunterkunft für 17 Tunesier umgewidmet. Per Zettel wurden die Eltern im Vorfeld aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nach Ankunft der Nordafrikaner die Schüler lange Kleidung anlegen, langes Haar nicht offen getragen und möglichst keine Haut gezeigt werden soll. Die möglicherweise zur …

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AfD-Umweltexperte: „Artenverlust grassiert auch in Sachsen“

Eine Untersuchung des Bundesamtes für Naturschutz kam jetzt zu einem ernüchterndem Ergebnis in Sachen Natur- und Artenschutz. Das von der Politik erklärte Ziel, bis 2015 die „Erhöhung der Populationsgrößen der Mehrzahl der Arten in landwirtschaftlichen Ökosystemen“ erreichen zu wollen, erklärte die Studie als gescheitert. Die Experten konstatierten eine tiefe Kluft zwischen dem seit 2007 politisch Gewollten und dem tatsächlich Erreichten. So …

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