Dezember 2014

Kinder-Nacktfotos im Knast verteilt: AfD-Fraktion fordert Aufklärung

Werden in Sachsens Gefängnissen Nacktfotos und -filme von Kindern an Pädophile verteilt? Laut BILD-Zeitung Ja! Ein verurteilter Kinderschänder in der JVA Torgau soll mit Duldung des Justizministeriums mit 48 DVD’s, drei Aktenordnern und zehn Büchern voller kinderpornografischem Material „versorgt“ worden sein. Der Täter, René J. (52), wurde verurteilt, weil er in zehn Fällen Kinder missbraucht hatte. Er brach dreimal aus dem Gefängnis aus, wird …

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Pressstatement Petry zur Blockade von PEGIDA

„Auch in Dresden ist es das gute gutes Recht eines jeden Bürgers zu demonstrieren und friedlich sein Anliegen öffentlich zu machen. Blockaden dagegen sind Straftaten, die von der Polizei konsequent unterbunden werden müssen. Die Montags-Demonstrationen in Dresden sind friedlich, wurden aber am 1. Dezember erstmals blockiert. Es ist rechtstaatlich nicht zu vertreten, dass der sächsische Innenminister Ulbig die Anliegen der Bürger denunziert, indem …

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In diesen Ausschüssen arbeitet jetzt die AfD im Landtag

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt aus Dresden übernimmt als Vorsitzender ab sofort den Vorsitz im Ausschuss „Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration“ in dieser Legislatur. Er wurde als Vorsitzender im Landtag benannt, nachdem ihn die Fraktion vorgeschlagen hatte. Der frühere Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen, der AfD-Abgeordnete Jörg Urban, bekam den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Umwelt und …

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AfD-Generalsekretär Wurlitzer: Erster Streit zwischen CDU und SPD wegen PEGIDA

Dresden. In der Großen Koalition im Sächsischen Landtag gibt es jetzt den ersten handfesten Streit. Grund sind die, seit fünf Wochen stattfindenden, Demonstrationen des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Während CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer Verständnis für die Demonstranten äußerte und vor Stigmatisierung warnte, greift der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann die Demonstranten nun …

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