Februar 2015

Merkels verfehlte Energiepolitik vertreibt Unternehmen und vernichtet sächsische Arbeitsplätze

Besorgte Bürger wandten sich jetzt mit einem Schreiben an den schwedischen Botschafter in Berlin: Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall, sei der Erhalt des Pumpspeicherwerkes in Dresden-Niederwartha gefährdet. Ein technisches Denkmal aus den zwanziger Jahren mit einem beliebten, öffentlichen Stausee-Bad. Dazu erklärt der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban mit Verweis auf die im sächsischen Landtag geführte …

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Dr. Stefan Dreher, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Regierungsvertreter geben erstmals massiven Asylmissbrauch zu!

Die deutsche Botschaft im Kosovo warnt laut mehrerer Medienberichte vor einem "Massenexodus" von Kosovaren nach Deutschland. Die Diplomaten rechnen mit 300.000 Asylsuchenden in diesem Jahr. Sie fordern "medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung." Für das Kosovo liegt die Flüchtlings-Anerkennungsquote bei 0,1 Prozent. Laut der Diplomaten im Kosovo "hat es sich herumgesprochen, dass die Verfahren in Deutschland in der Tat immer …

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Hilferuf der Polizei ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung von Sachsens Innenminister

Nach Absage der Legida-Demonstration am Montag in Leipzig schilderte Sachsens Polizei in einer öffentlichen Erklärung, wie sie in der Messestadt erneut massiv angegriffen wurde. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, erklärt dazu: "Wenn Demonstrationen, mit welcher Begründung auch immer, wiederholt aus Mangel an Polizei abgesagt werden müssen, wenn Polizisten ebenfalls wiederholt, zum …

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Kommunale CDU kapituliert beim Thema Asyl vor eigenem Volk

Auf einer Einwohnerversammlung zum Thema steigendes Asylbewerber-Aufkommen in Freital erklärte Oberbürgermeister Klaus Mättig unlängst den politischen Bankrott der örtlichen CDU. Flankiert von Landrat Michael Geisler, ebenfalls CDU, sagte Mättig laut einer anwesenden AfD-Politikerin sinngemäß: "Wir können nicht einfach Nein sagen, wir müssen den Anweisungen von Oben Folge leisten, ansonsten werden wir unseres Amtes enthoben. Wir können da nichts …

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AfD-MdL, Dr. Stefan Dreher: Polizei nicht alleine lassen - die Justiz gleichfalls nicht

Zu Recht weisen die Berufsverbände der Betroffenen - so beispielsweise die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei, im Bereich der Justiz der Deutsche Gerichtsvollzieherbund, der Bundesverband der Justizwachtmeister, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft, der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung - seit langem wieder und wieder auf die Missstände hin. Gehört wurden sie kaum. Nach wie vor sind Polizei und Justiz …

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MdL Mario Beger: Mindestlohn kostet Arbeitsplätze und erhöht Preise

Die von den der LINKEN beantragte Landtagsdebatte zu deren Antrag " `Gute Arbeit´ für alle Beschäftigten in Sachsen - Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!" nahm der AfD-Abgeordnete Mario Beger zum Anlass, eine Stellungnahme zum Mindestlohn abzugeben. Er kritisierte dabei, dass der Mindestlohn das Gegenteil von dem erreiche, was er bezwecken solle. Beger erklärt dazu: "Umfragen bei kleinen und …

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MdL Sebastian Wippel: Polizei-Domizil wird intransparent zu Asylheim umgewidmet

In ganz Sachsen wird derzeit von Transparenz und der Wichtigkeit von Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung gesprochen. Wie aus heiterem Himmel wurde nun am vergangenen Freitag bekannt, dass binnen weniger Tage das vom Freistaat gepachtete Gelände am Görlitzer Flugplatz zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umgewidmet werden soll. Die Unterkünfte in Chemnitz und Schneeberg platzen aus allen Nähten. Die Liegenschaft in Leipzig …

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Grüne fordern "buntes" Straßenfest am Jahrestag der Bombardierung Dresdens

Dresdens Grünen-Fraktionschef Thomas Löser fordert laut Sächsischer Zeitung alljährlich zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 ein "Fest wie Dresden ist bunt." Laut Löser "zementiert" Dresden jedes Jahr am 13. Februar seinen "Opfermythos und die Selbstbezogenheit." Deshalb wäre es nach seiner Lesart schön, wenn so ein Fest ein jährlich "wiederkehrendes Ereignis würde, für ein weltoffenes und demokratisches Dresden." Zudem würden …

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Abgeordneter Carsten Hütter: Notärzte am Leben erhalten

Die Freie Presse berichtet heute über ein Treffen im Sozialministerium, bei dem drei Notärzte der Region Aue/Schwarzenberg mit Verantwortlichen dramatische Unterversorgung mit Notärzten in der Region besprachen. Laut Freie Presse war das Ergebnis eine minimales Zugeständnis. Das Hauptproblem ist: Notärzte müssen zusätzlich den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst übernehmen. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und sächsischer Vize-Chef der …

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Dresden streicht Opfergedenken zum 70. Jahrestag der Bombardierung

Die Stadt Dresden hat die traditionelle Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof zur Erinnerung an die Opfer der Bombardierung 1945 ersatzlos gestrichen, berichtet die "Junge Freiheit". Dies bestätigte die Stadtverwaltung auf Anfrage: "Die Landeshauptstadt Dresden schließt sich unterschiedlichen Initiativen an, die an ganz verschiedenen Orten, darunter auch auf verschiedenen Friedhöfen, stattfinden", heißt es zur Begründung. So bekomme das …

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