März 2015

AfD-Fraktion: Gleiches Recht für alle - illegal betriebenes Windrad sofort abschalten!

u einer illegal weiter betriebenen Windkraftanlage in Börnichen erklären die AfD-Landtagsabgeordneten, Carsten Hütter für das Erzgebirge, Gunter Wild, als kommunalpolitischer Sprecher und Jörg Urban, Fraktionsvorstand: "Hier handelt die Politik nach dem Motto: was Jupiter darf, steht dem Ochsen nicht zu. Sobald ein Gastronom eine Werbetafel ohne Genehmigung auf dem Gehsteig platziert oder ein Häuslebauer die Traufhöhe um zwei Zentimeter …

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AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer: Political Correctness in deutschen Medien am Beispiel aktueller Fälle

Zum Verfassungsschutzbericht, wonach die Demonstrationen gegen Asylbewerber in Tröglitz im Burgenlandkreis und der daraufhin erfolgte Rücktritt des Ortsbürgermeisters nicht Ergebnis einer strategisch geplanten NPD-Initiative war, erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Anders, als in allen Leitmedien, sogar in den Abendnachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien dargestellt wurde, gab es weder eine Aufforderung der NPD, noch …

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Zweites Bürgerbüro von Frauke Petry in Borna eröffnet

Am 18. März weihte AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry ihr zweites Bürgerbüro in der Grabengasse 1 in Borna ein. Begleitet wurde Petry von Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, dem Leipziger Kreisverbandsvorsitzenden Siegbert Dröse und AfD-Bürgermeisterkandidat Torsten Reiter. Eine Vielzahl an Besuchern nahm die neuen Räume in Augenschein, bei Kartoffelsalat und belegten Brötchen. Auch Politiker aus der Region ließen sich diese …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: SPD irrlichtert zerstritten über Datenvorratsspeicherung

Zum Vorstoß von SPD-Chef Gabriel pro Vorratsdatenspeicherung erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: "Noch vor ein paar Tagen tönte Bundesjustizminister und SPD-Dampfplauderer Maas öffentlich und vollmundig, dass eine solche Speicherung gegen Grundrechte verstößt. Er berief sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Nun behauptet SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel das komplette Gegenteil und fordert im Deutschlandfunk, dass wir die …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Warum verurteilen muslimische Institutionen die Schändung von Kulturstätten nicht?

Zur Zerstörung antiker Kunstschätze von Weltrang durch die Terrormiliz "Islamischer Staat", erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: "In Deutschland arbeitende, muslimische Verbände lassen nur wenige Foren aus, wenn es um die Durchsetzung von Forderungen, wie beispielsweise Mitarbeit in Mediengremien, Neubau-Genehmigungen von Großmoscheen oder vermeintlichen Rassismus gegen ihre Religion in unserem Land geht. Nun werden in Mesopotamien …

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AfD-Landtagsabgeordneter aus Görlitz verteidigt Recht auf Meinungsfreiheit in seiner Stadt

Zum Ermittlungsverfahren gegen den Görlitzer Kaufhaus-Besitzer Stöcker wegen Volksverhetzung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, aus Görlitz: "Strafanzeige darf und soll auch jeder erstatten dürfen. Das ist in einer Demokratie gut und richtig. Allerdings wird der Straftatbestand Volksverhetzung derzeit sehr inflationär als Vorwand dafür genommen, politisch unliebsame Aussagen juristisch abzuwürgen. Wenn der …

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AfD-Fraktion: Bedrohung und Gewalt gegen politisch Andersdenkende muss aufhören!

Zum Versand einer scharfen Patrone an den, von der AfD-Fraktion unterstützten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Rolf Schmidt, in Annaberg-Buchholz und den nunmehr zum fünften Mal erfolgten Anschlag auf das Bürgerbüro der AfD in Mittweida, sowie abgefackelte Sportwagen in Leipzig, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, Andrea Kersten und Uwe Wurlitzer: "Bedrohung und Anschläge sind keine geeigneten Mittel im Kampf um …

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AfD-Abgeordneter Mario Beger zu Besuch bei der Bäckerei Raddatz in Gröditz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Mario Beger aus Großenhain, war am Freitag zu Gast bei der Bäckerei Raddatz in Gröditz. Im Rahmen des Termins wurde eine Betriebsbesichtigung vorgenommen und das Gespräch mit dem Inhaber Christoph Raddatz gesucht. Herr Raddatz diagnostizierte der bundesdeutschen Politik eine generelle Unternehmerfeindlichkeit. "Wir vertrauen der Bundesregierung schon lange nicht …

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AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer: Bund der Steuerzahler vertritt AfD-Position

Zur Forderung des Bundes der Steuerzahler Sachsen, den Landtag um die Hälfte zu verkleinern, erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Es freut die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag außerordentlich, dass der Bund der Steuerzahler es ebenso wie die AfD sieht, den Sächsischen Landtag analog zu Sachsens sinkender Einwohnerzahl zu verkleinern. Immer weniger und älter werdende Sachsen finanzieren einen …

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AfD-Fraktionsgeschäftsführer Wurlitzer: Anschläge von Linksextremisten endlich stoppen!

Zu erneuten Anschlägen von Linksextremisten in Sachsen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: "Die erneuten Anschläge linksextremistisch motivierter Gewalt-Straftäter belegen, wie diese so genannte Antifa-Szene in Sachsen immer mehr aus dem Ruder läuft. Kein Wunder. Kann sich die Antifa nach der Ablehnung, des von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eingebrachten Aussteigerprogramms für Linksterroristen …

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