März 2015

AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: Sächsische CDU-Fraktion vor Zerreißprobe!

Zur aktuellen Situation in der Fraktion der CDU erklärt Sachsens AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: Seit dem Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag ist spürbar, wie die CDU in zwei Lager gespalten zu sein scheint. Ein großer Teil der Fraktionäre, der wertkonservativ denkt und fühlt, ist innerlich stärker der jungen, aufstrebenden Partei Alternative für Deutschland verbunden, als dem linksideologischen Regierungspartner SPD. Deutlich …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, besucht ostsächsische Asyl-Unterkünfte

Zu den drei vor Ort besuchten Asylunterkünften in Schmiedeberg, Tharandt und Grillenburg erklärt der europapolitische Sprecher, André Barth: "Während die Zustände in Schmiedeberg unhaltbar sind, ist es in Tharandt so, wie es sein sollte. Die Asyl-Familien werden individuell betreut. Es gibt Spielsachen für die Kinder, die Zimmer sind gepflegt und die Betreuerin ist mit viel Herz bei der Sache. In Schmiedeberg dagegen gibt es mit den etwa 160 …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Windkraft nicht nur ökonomisch unsinnig - Bruch und Havarie gefährden Menschenleben!

Zum Bersten eines Windrad-Flügels neben der Bundesstraße 101 bei Nossen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Gunter Wild: "Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Rotorflügel auf die befahrene Straße stürzt. Es kommt immer wieder zu Havarien. Je höher die Windräder, umso größer die Gefährdung. Erst am 2. März brach in Hessen ein Rotorblatt nach Blitzschlag ab. Im Januar knickte der Sturm ein Windrad bei Eisenach …

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AfD-Abgeordneter Detlev Spangenberg: Die Stasi-Unterlagenbehörde brauchen wir noch!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema "25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde - Bilanz und Ausblick": "Noch immer gibt es 60.000 Anträge pro Jahr auf Akteneinsicht. 15.000 Säcke mit Schnipseln sind noch nicht aufgearbeitet. Wir werden diese Behörde noch längere Zeit benötigen." Spangenberg weiter: "Die Leute, die für die Stasi gearbeitet haben, sind heute noch unter uns. Sie denken noch so, …

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Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: Braunkohle aus der Lausitz unverzichtbar!

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag über die Zukunft der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Die Nutzung der Braunkohle aus der Lausitz ist unverzichtbar. Sie sichert Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region, in der es keine größeren Unternehmen gibt. Außerdem benötigen wir die Braunkohle zur Energielastsicherung. Sie mindert die Folgen der derzeitigen, …

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Innenpolitische Sprecher der AfD: SPD und CDU heucheln beim Thema Polizei im Landtag

Zum Koalitionsantrag von CDU und SPD 'Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten', erklären die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Stefan Dreher: "Dieser Antrag ist pure Heuchelei. Erst wird Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen, Personal abgebaut und nun sollen diese Fehler mit Flickschusterei wettgemacht werden. Die Polizei ist weder Fußabtreter noch Reparaturbetrieb der Gesellschaft, der …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: Verlust für Oelsnitz nach CDU-Rücktritt ist überschaubar

Zur gescheiterten Abwahl des zweiten Bürgermeisters von Oelsnitz Ulrich Lupart (DSU) und den darauf vollzogenen Rücktritt der stellvertretenden Bürgermeisterin und CDU-Fraktionschefin Marion Schröder, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: "Was bleibt, ist der Eindruck, dass manche CDU-Politiker ein verwunderliches Verständnis von demokratisch legitimierter Versammlungsfreiheit besitzen, wenn sie nicht damit leben …

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Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: CDU-Politiker kneifen vor den eigenen Bürgern!

Zur überraschenden Absage einer geplanten Bürgerversammlung zum Thema Asylpolitik in Freital, durch die Bundes- und Landtagsabgeordneten Brähmig und Wöller sowie Freitals OB Mättig, erklären der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Stefan Dreher und der Landtagsabgeordnete André Barth aus dem betroffenen AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: "Es ist nicht nur schlechter Stil, die Bürger mit ihren Sorgen und offenen Fragen …

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AfD-Fraktion stellt Antrag für Bekämpfung von Linksextremismus - Altparteien lehnen ab

Zur Ablehnung des Antrages "Linksextremismus in Sachsen - Aufklärung, Prävention und Exitstrategie" der AfD-Fraktion durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Sächsischen Landtag, erklärt Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Terror bedeutet nichts anderes als Schrecken. Und linksextremistische Gewaltstraftaten nehmen in Sachsen in erschreckendem Maße zu. Allein das Polizeirevier in Leipzig-Connewitz wurde in den vergangenen …

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CDU-Kultusministerin übernimmt Schreibschrift-Forderung - AfD-Fraktion vergibt 2. Guttenberg-Preis!

Zur gestern abgegebenen Erklärung von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, künftig politisch für den Erhalt der Schreibschrift zu werben, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry: "Dieser Forderung schließe ich mich nicht nur an, ich vertrete diese schon seit vielen Jahren. Nach dem Ersteinzug der AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag habe ich darum am 15. Januar ein öffentliches Zehn-Punkte-Programm ´Warum die Schreibschrift …

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