März 2015

Antrag der AfD-Fraktion: Kosovo, Albanien und Tunesien sind sichere Herkunftsländer!

Das Asylchaos in Sachsen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Deshalb hat die AfD-Fraktion jetzt einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Dazu erklärt der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: "Eine entscheidende Ursache für überfüllte Unterkünfte und die Überforderung der …

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AfD-Fraktion: Dramatischer Krankenstand bei der Polizei erfordert sofortigen Stopp der Polizeireform

Zum dramatisch angestiegenen Krankenstand bei der sächsischen Polizei erklärt André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Jetzt wird der personelle Notstand bei der sächsischen Polizei drastisch sichtbar. Die Polizei wird, trotz gestiegener Anforderung z. B. aufgrund abgeschaffter Grenzkontrollen und dem damit verbundenen Anstieg von Kriminalität im Freistaat, seit Jahren kaputt gespart. Des Weiteren müssen die Beamten aktuell …

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AfD-Fraktionsvorstand von Linksextremisten auf dem Theaterplatz angegriffen

Zu den Übergriffen und Beleidigungen linksextremistischer Demonstranten auf dem Dresdner Theaterplatz erklärt AfD-Fraktionsvorstand, Stefan Dreher: "Diese so genannte Demonstration war offensichtlich keine. Noch weniger ging es um Flüchtlinge. Es war eine versuchte Provokation, die Zeltstadt direkt vor der Semperoper eine illegale Sondernutzung. Es ist gut und richtig, dass die Polizei die Räumung so schnell durchgesetzt hat. So wurden in Dresden …

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AfD-Fraktion: Bäume für besseren Wolfsschutz zu fällen, ist politischer Unfug!

Zur Forderung der Grünen, den Wolf aus dem sächsischen Jagdgesetz zu nehmen und des Umweltministeriums sowie der Organisation "NABU", obendrein Straßenbäume fällen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Natürlich muss der Wolf in Sachsen geschützt werden. Aber wieder einmal schießen Naturschützer über das Ziel hinaus. Das Abholzen von Bäumen am Straßenrand ist politischer Unfug und verursacht mehr …

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AfD-Fraktionsvorstand Urban: Bahnstrecke Dresden - Breslau erhalten, Wirtschaftsregion Sachsen - Niederschlesien stärken

Zur Einstellung der Bahnlinie zwischen Dresden und Breslau am Wochenende erklärt AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban: "Es ist ureigene Aufgabe von Sachsens SPD-Verkehrsminister Martin Dulig, sich für weiteren Erhalt und Fortführung dieser auch politisch bedeutsamen Zugverbindung einzusetzen, weil die Nachbarregionen Sachsen und Niederschlesien seit vielen Jahren wirtschaftlich und politisch eng zusammengerückt sind. Leider ist von Herrn Dulig und …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry erinnert an die Freilassung des sächsischen Königs Friedrich August I.

Zur Freilassung des damaligen sächsischen Königs Friedrich August I. aus preußischer Gefangenschaft und dem zur gleichen Zeit stattfindenden "Wiener Kongress", erklärt Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Es ist schade, ideologisch wahrscheinlich aber aus mir unbekannten und unerklärlichen Gründen gewollt, dass dieses geschichtliche Großereignis von Sachsens Parteien und der Regierung medial kaum mehr gewürdigt wird. Auffällig ist, dass …

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AfD wirkt! Altparteien übernehmen bereits 4. Forderung der Fraktion der Alternative für Deutschland

Nun will die SPD auch mehr Polizisten in Sachsen Zur nunmehr auch von der SPD im Landtag erhobenen Forderung nach mehr Personal für die Polizei in Sachsen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: "Wie nun bereits zum vierten Mal geschehen, planen die Altparteien CDU, CSU und SPD klar formulierte AfD-Forderungen aufzugreifen und auch politisch umzusetzen. Das beweist, dass die AfD-Fraktion …

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