Mai 2015

AfD-Fraktion unterstützt Dresdner OB-Kandidaten im Wahlkampf

AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban und Abgeordneter, André Wendt aus Dresden rückten gestern mit Dresdens OB-Kandidat Stefan Vogel und Bagger auf der Königsbrücker Straße an, forderten in einer symbolischen Aktion sofortigen Baustart: „Jetzt bauen“ stand u.a. auf einem der Plakate. MdL André Wendt: „Anders als die vom Rathaus schikanierte Investorin vom Elb-Radweg, haben wir die Straße aber nicht wirklich aufgerissen. Wir wollten der …

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G8 statt G7! Spontanes Foto-Unternehmen der sächsischen AfD-Fraktion

Die Fraktion der Alternative für Deutschland führte heute Mittag ein spontanes Foto-Unternehmen anlässlich des Treffens der so genannten G7-Staaten auf dem Dresdner Theaterplatz und dem Neumarkt durch. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer erklärt dazu: „Anlass dafür ist, dass Russland aus dem Kreis der führenden Wirtschaftsnationen ausgeladen wurde. Aus G8 wurde G7 gemacht. Die AfD-Fraktion hatte bereits einen …

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Schwacher Euro treibt Verbraucherpreise weiter in die Höhe

Die Zins und Geldpolitik der EZB lässt den Euro immer schwächer werden. Diese Geldpolitik führt nicht nur dazu, dass Spareinlagen entwertet werden, sondern auch dazu, dass die Preise für die Verbraucher gerade bei Importprodukten wie Kaffee und Benzin steigen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger erklärt dazu: „Die verquere und kurzfristig angelegte Geldpolitik der EZB kann und darf so nicht …

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AfD-Landtagsabgeordneter Detlev Spangenberg eröffnet Bürgerbüro in Oschatz

Der sächsische Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland, Detlev Spangenberg, eröffnet am Donnerstag, 28. Mai, nach Radebeul sein zweites Bürgerbüro in Oschatz. Das Büro liegt in der Nähe zur Innenstadt in der Wermsdorfer Straße 1. Ab sofort haben interessierte Bürger einen Anlaufpunkt, um politische Anliegen und Anfragen dem Abgeordneten ihres Wahlkreises im Sächsischen Landtage mitzuteilen. Im gleichen Gebäude wird auch die …

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Merkels Lüge von der Zukunft des Elektroautos

Zur Analyse des Autoexperten Prof. Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen, dass „das Kanzlerwort von einer Million Elektroautos im Jahre 2020 definitiv nicht erreichbar ist“ und „wenn man es trotzdem behauptet, bewusst die Unwahrheit sagt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Nach der Pkw-Maut ist das Märchen vom Elektroauto eine weitere Lüge der Bundeskanzlerin. Obwohl deutsche Autobauer die …

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AfD-Fraktion: Vorratsdatenspeicherung erfordert Vertrauen und verlässlichen Schutz vor Wirtschaftsspionage!

Zur geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Wer die Vorratsdatenspeicherung einführt, muss zuerst sicherstellen, dass diese Daten auch wirklich sicher sind und nicht missbraucht werden können. Hieran bestehen jedoch ganz erhebliche Zweifel angesichts des Umstandes, dass der Bundesnachrichtendienst dem amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang …

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Brüssel hat nicht zu entscheiden, wie viele Asylbewerber Deutschland aufnimmt

Die EU-Kommission will 60.000 Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer aus Italien, Griechenland und Lagern außerhalb Europas in andere EU-Staaten umsiedeln. 18 Prozent davon sollen laut Süddeutscher Zeitung nach Deutschland gebracht werden. Soviel wie in kein anderes europäisches Land. Frankreich soll 14 Prozent aufnehmen. Frankreich hat wie Spanien allerdings erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch aus anderen Ländern, wie England, …

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Hochschulen keine Verhandlungsmasse für TTIP

Zur Forderung der Hochschulrektorenkonferenz, den Bildungssektor aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Nach Chlorhühnchen und Aufweichung sozialer Standards sickert jetzt das nächste Problem beim Freihandelsabkommen TTIP durch: Die Amerikaner wollen mit ihrem kommerziellen Bildungssystem auch in Europa Geld verdienen. Dabei stören unabhängige und kulturell geprägte …

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Planwirtschaft schädlich für Sachsens Winzer

Laut Sächsischem Weinbauverband steht die Zukunft der Sachsenwinzer auf dem Spiel. Die Bundesregierung entscheidet in den nächsten Wochen darüber, um wie viel Prozent die etwa 2500 sächsischen Winzer ihre Anbauflächen erweitern dürfen. Von derzeit mickrigen 0,5 Prozent ist die Rede. Die großen westdeutschen Weinbauregionen wollen der sächsischen Konkurrenz lediglich 0,3 Prozent zugestehen. Die EU begrenzt die Erweiterungsflächen immerhin nur auf …

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Bargeld erhalten, Totalkontrolle der Bürger verhindern!

Laut der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat neben verschiedenen führenden US-Bankern nun auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger gefordert, den „Anachronismus“ Bargeld, der den „Zahlungsverkehr ungemein erschwert“, abzuschaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ohne Bargeld, kann der Staat jederzeit, Zahlungsein- und -ausgänge der Bürger überprüfen. Eine Totalkontrolle, die die AfD-Fraktion …

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