Mai 2015

Autofahrer-Schikane „Umweltzone“ abschaffen!

Als einzige Kommune Sachsens gönnt sich Leipzig laut Sachsens Umweltministerium eine so genannte Umweltzone, in der bei erhöhter Feinstaubbelastung Kfz mit gelber oder roter Plakette nicht hineinfahren dürfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Erst vor einem Jahr wurde der Bußgeldkatalog geändert. Wer trotz Verbot in der Umweltzone fährt, muss nun 80 statt vorher 40 Euro Strafe zahlen. Umweltzonen, das …

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Verantwortungslose EZB-Geldpolitik gefährdet Altersvorsorge

Am Dienstag wurde der alljährliche Bericht über die tatsächlichen Auszahlungen von Kapitallebensversicherungen veröffentlicht. Dabei wurde deutlich, dass die Rendite immer mehr schwindet. Kapitallebensversicherungen mit 12jähriger Laufzeit werden die Beiträge nur noch mit durchschnittlich 2,88 % im Jahr verzinst. Auf eine Einzahlung von 14.400 Euro folgt eine Auszahlung von nur noch 17.406 Euro. Ursache hierfür ist die Niedrigzinspolitik der …

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„Rassismus“- Gefahr! Passkontrollen bei Ausländern bald verboten?

Ein Inder mit deutschem Pass klagt aktuell vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wegen angeblicher rassistischer Praxis bei Grenzkontrollen in Deutschland, weil er als Einziger im Zug zwischen Prag und Dresden von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundespolizei ist es, illegale Einwanderung an den Grenzen Deutschlands zu verhindern. …

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Mut zur Wahrheit - AfD-Fraktion sagt Danke Herr Buschkowsky!

Zur Feststellung des ehemaligen Bezirks-Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, dass islamische Einwanderer Judenhass an unsere Schulen bringen, erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist mutig vom SPD-Mitglied Buschowsky, dieses Tabuthema in Deutschland anzusprechen. Denn wie er in BILD richtig feststellt, ist es ‚Rassismus, fremdenfeindlich und islamophop‘, islamischen Judenhass zu …

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Moralapostel-Partei verspielt durch neue Kindersex-Enthüllungen politischen Ruf endgültig

Zu den nun bekannt gewordenen, neuen Fällen von systematischen und politisch motivierten Missbrauchsfällen an Kindern durch Grünen-Politiker, erklärt Sachsens sozial- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Abgeordnete André Wendt: „Es ist eine ekelhafte Vergangenheit, die nun durch scheibchenweise Enthüllungen immer wieder bekannt wird und die die Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ bis in die heutige Zeit begleitet. Gerade Politiker dieser Parteien …

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Wie in der DDR: Kulturverein kündigt Künstler-Vertrag aus politischen Gründen

Das soziokulturelle Zentrum „KUHstall e.V. in Großpösna bei Leipzig kündigte jetzt einen rechtskräftigen Vertrag mit einem Leipziger Künstler, der eine Ausstellung über das Neuseenland mit dem Titel „Damals Tagebau – Heute Badesee“ zeigen wollte mit folgendem Wortlaut: „Der Grund hierfür liegt in Ihrem politischen Engagement im Rahmen der LEGIDA-Bewegung.“ Und weiter: „…ausgehend von unseren kultur- und gesellschaftspolitischen Auffassungen und …

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Linksfraktion fordert Schwul-Unterricht an Sachsens Schulen

Per Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag jetzt von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. So soll etwa in der Schule der Wandel der klassischen Familie, also Mutter, Vater, Kind(er) hin zur „Regenbogenfamilie“ Lehrgegenstand werden. Desweiteren wird laut Antrag gefordert, die klassischen …

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Innenausschuss im Landtag entlarvt Wohnungslüge von CDU-Kandidat Ulbig

Im Innenausschuss des Landtages wurde jetzt die Forderung des Kandidaten für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters Ulbig nach 5000 neuen Wohnungen für Dresden als populistische und unnötige Forderung entlarvt. Laut Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. stehen im unmittelbaren Umland von Dresden, also u.a. in Freital, Heidenau und Radeberg, 2.500 Wohnungen leer. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Der Bahnstreik gerät außer Kontrolle.

Der weiter anhaltende Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mit der Deutschen Bahn gerät zunehmend außer Kontrolle. Nachdem gestern die Lokführer des Güterverkehrs und heute des Personenverkehrs in den unbefristeten Streik getreten sind, werden Bürger und Unternehmen ein weiteres Mal auf eine harte Probe gestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger: „Der Arbeitskampf der …

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Mindestlohn erweist sich als Jobkiller!

Die Minijobzentrale in Bochum hat ihre aktuellen Zahlen veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 etwa 237.000 Minijobs in Deutschland weggefallen sind. Am härtesten trifft es aber vor allem die Ostdeutschen Bundesländer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger erklärt dazu: „Der Mindestlohn sollte mit seiner Einführung dafür …

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