Mai 2015

Sonnabend beginnt Demokratie-Kongress der AfD-Fraktion

Am Sonnabend ist es soweit: Der erste Kongress der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beginnt 10 Uhr im Dresdner Congress Center zum Thema „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“ Die AfD-Fraktion hat die Forderung nach mehr direkter Demokratie aus ihrem Wahlprogramm aufgenommen und plant parlamentarische Initiativen, um die sächsische Gesetzeslage so zu ändern, dass Hürden für Volksanträge und Volksentscheide abgebaut werden. Durch Referate …

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AfD-Fraktion: Trotz Lehrer-Neueinstellungen bleibt Unterrichtsausfall bestehen

Zur Meldung der Sächsischen Bildungsagentur, 1.000 neue Lehrer für das neue Schuljahr einzustellen und damit angeblich das Schuljahr 2015/16 solide vorzubereiten, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Einstellung von 1.000 neuen Lehrern klingt erst einmal gut und suggeriert, dass es bald keinen Lehrermangel und Unterrichtsausfall mehr geben wird. Wenn man sich die Situation in sächsischen Schulen aber genauer …

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Mitteldeutschland erteilt SPD-Arbeitsplatzvernichtungsprogramm Abfuhr

Laut einer repräsentativen Umfrage des MDR-Landesfunkhauses unter 1006 Deutschen lehnen 55 Prozent der Befragten eine von Gabriel mehrfach geforderte Klimaabgabe für ältere Braunkohle-Kraftwerke ab. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Fast jeder zweite Einwohner der Region kann sich laut dieser Umfrage vorstellen, mit dem von der Bundesregierung aus ideologischen Gründen forcierten …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: England lehnt Zwangsquote für Asylbewerber zu recht ab

Zur angekündigten Ablehnung Großbritanniens, sich von der EU-Kommission die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber vorschreiben zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Sofort nach der Wahl in England geht die britische Regierung auf Widerstandskurs zur EU-Politik in Brüssel. Wenn das dortige Innenministerium nun bereits im Vorfeld ankündigt, gegen jeden Vorschlag der EU zu stimmen, …

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SPD Bürgermeister fordern Umsetzung von AfD-Asyl Politik

In Nordrhein-Westfalen haben 15 Oberbürgermeister und Landräte in einem Brief Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber endlich abzuschieben und diese gesetzliche Vorgabe nicht auf dem Verordnungsweg zu erschweren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Es ist schon bemerkenswert, wenn 15 kommunale Spitzenpolitiker, welche mehrheitlich der SPD angehören, …

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AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und AfD-Sachsen gratulieren der AfD-Bremen zum Einzug in die Bürgerschaft

Herzlichen Glückwunsch an die Weser! Die gesamte Fraktion der sächsischen AfD und der AfD-Landesverband Sachsen gratulieren ihren Parteifreunden in Bremen zum erfolgreichen Einzug in die Bürgerschaft. Wahlhelfer aus Sachsen waren vor Ort und hängten Tausende Wahlplakate auf. Der Einzug gelang dennoch unter relativ schwierigen Bedingungen. Er beweist aber auch, dass die Wähler es honorieren, wenn in einer Partei um Inhalte gerungen und Politik …

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AfD-Fraktion: CDU-Pilotprojekt für Abschiebung – Symbol einer gescheiterten Asylpolitik

Zur Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zufolge sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen dieses Jahr auf 23.000 erhöhen wird und die CDU 3.800 abgelehnte Asylbewerber in einem Pilotprojekt abschieben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Endlich ändert das BAMF jetzt die Prognose für die erwarteten Asylbewerber in Deutschland, nachdem schon vor Monaten mehrere …

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AfD-Fraktion: Verfassungsschutz auf dem Islamismus-Auge blind?

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission des sächsischen Verfassungsschutzes, nachdem es bei der Behörde keine Fachleute für islamistischen Terror gibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist äußerst fahrlässig, wenn die aggressive islamistische Terrorszene nicht von Fachleuten beobachtet wird. Wie soll die konkrete Gefahr erkannt werden, wenn keine Islamwissenschaftler, Islamismus-Experten oder …

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Sachsens neue Einheitspartei? Frauke Petry: Linke, Grüne und SPD nicht mehr unterscheidbar!

Unter anderem treten in Meißen, Bautzen, Mittelsachsen und Pirna zur Kommunalwahl 2015 Landratsamts-Kandidaten an, die gemeinsam von Grünen, Linken und SPD aufgestellt wurden. Das gleiche findet derzeit in Dresden zur OB-Wahl statt. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Offenbar haben Mitglieder und Führungskader der linksrotgrün gewirkten Parteien längst eingesehen, dass deren ideologische Basis soweit miteinander …

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Frauke Petry: Grüne augenscheinlich eine ideologiegetriebene Splitterpartei ohne rechtsstaatliches Verständnis!

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrike Gote, bezeichnete Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry öffentlich als „obskure rechtspopulistische Figur“ und forderte, dass Petry von der Stiftung Maximilianeum wieder ausgeladen wird. Petry ist für den 15. Juni zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa, an der u.a. der Bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber teilnimmt, im Bayerischen Landtag …

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