Mai 2015

Soviel Einbrüche wie noch nie – aber Justiz und Polizeibehörde jagen lieber Hundehalter!

Zur nun vorgelegten Kriminalitätsstatistik, nach der es in Deutschland mit 152.123 Einbrüchen so viele gab wie noch nie, auch Straßen- Drogen- und Betrugs-Kriminalität dramatisch anstiegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Bundesinnenminister de Maizière hat nicht nur als Verteidigungsminister und bei der Spionage-Verhinderung versagt. Er ist offenbar auch nicht in der Lage zu begreifen, dass …

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Der Kongress „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen der Medien, hiermit lade ich Sie herzlich zur Veranstaltung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein. Der Kongress „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“ findet am 16. Mai 2015 von 10 bis 18 Uhr im Conress Center Dresden, Ostra-Ufer 2, in 01067 Dresden statt. Die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“ ist derzeit in aller Munde, egal ob bei den Montagsdemonstrationen auf der Straße oder den …

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AfD-Anfrage nach Asylbewerbern: CDU-Innenminister stellt sich dumm

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wie viele Asylbewerber sich 2013 und 2014 in Sachsen länger als zwölf Monate aufhielten, ohne dass deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, konnte oder wollte CDU-Innenminister Markus Ulbig keine Antwort geben. Ihm lägen dazu „keine Kenntnisse“ vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wahrscheinlich steckt der Innenminister bereits so tief im …

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AfD-Fraktion: Unterrichtsausfall zeugt von gescheiterter Schulpolitik in Sachsen!

Laut Landesschülerrat fällt in Sachsen jede zehnt bis elfte Schulstunde aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Laut Landesschülerrat fällt sogar jede achte Unterrichtsstunde aus, wenn Unterricht durch fachfremde Lehrer oder Unterricht mit so genannter Stillbeschäftigung mitgezählt würde. Wenn, wie geschehen, nun die CDU darauf verweist, dass diese Untersuchung nicht …

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AfD-Fraktion stellt parlamentarische Anfrage, ob sächsische Unternehmen durch den BND-Skandal von Industriespionage betroffen sind

Zur Hilfe des BND bei der Ausspähung von deutschen Firmen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „‘Ausspähung unter Freunden geht gar nicht‘ – richtig Frau Bundeskanzlerin. Es reicht aber nicht, BND und Amerikaner zu kritisieren, sondern Taten müssen folgen. Seit 2005 wusste der BND von dem Überwachungsskandal. Spätestens 2013, nach der Snowden-Affäre, ist auch die …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Linksfraktion im Landtag hat echtes Demokratie-Problem!

In verschiedenen Internet-Foren tauchten nun Fotos auf, die belegen, dass die Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Juliane Nagel, bei mindestens einer Veranstaltung der so genannten „Autonomen Republik Connewitz“ auftrat. In Connewitz kam es in den vergangenen Monaten zu 16 Angriffen auf die örtliche Polizeiwache, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Im Zusammenhang mit der „Autonomen Republik Connewitz“ wurde zudem der örtliche …

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AfD-Fraktion lehnt Neuschaffung eines Handelsgerichtshofes als völlig überflüssig ab!

Zur Forderung von SPD-Bundesminister Siegmar Gabriel, anstelle von TTIP-Schiedsgerichten einen Handelsgerichtshof einzuführen, erklären der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andre Barth, MdL, und der rechtspolitische Sprecher Stefan Dreher, MdL: „Ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtssicherheit. Würde Herr Gabriel weniger reden und mehr überlegen, wäre ihm aufgefallen, dass Deutschland mit seinen Handelskammern …

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AfD-Fraktion: Tarifeinheitsgesetz zwingt Lokführer-Gewerkschaft zum Streik

Zum einwöchigen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) erklären der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Dreher und die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Ursache für den erneuten Streik der Lokführer ist das geplante verfassungswidrige Tarifeinheitsgesetz von Merkel, Gabriel und Nahles. Die Bahn spielt bei ihren Tarifverhandlungen mit der GdL insoweit auf Zeit, als Abschlüsse nur für von der GdL vertretene Lokführer …

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