Juni 2015

Europäischer Gerichtshof erlaubt der EZB den Ankauf von Staatsanleihen maroder Staaten

Die Europäische Zentralbank darf zur Euro-Rettung grundsätzlich auch marode Staatsanleihen kaufen. Dieses so genannte OMT-Kaufprogramm ist damit laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg mit EU-Recht vereinbar. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und AfD-Finanzpolitiker, André Barth: „Nun wurde der Europäischen Zentralbank, mit dem früheren Goldman-Sachs-Manager Draghi an der Spitze, bescheinigt, dass die EZB …

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Wie von der AfD vorhergesagt: Bundes-CDU tritt CDU-Landesminister bei Grenzkontrollen vors Knie

Zur Absage der Bundesregierung an die Forderung von Innenminister Ulbig, die Grenzkontrollen zu verstärken, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die AfD-Fraktion gratuliert dem Innenminister zu seiner späten Einsicht, dass grassierende Kriminalität besonders in den Grenzregionen Sachsens am besten durch stärkere Grenzkontrollen bekämpft werden kann. Herr Ulbig bleiben Sie standhaft und setzen Sie sich …

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Landtagsabgeordnete der Grünen leiden offenbar unter politischen Halluzinationen!

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, moniert in der Sächsischen Zeitung elf angebliche Verstöße der Bundeswehr-Luftstreitkräfte gegen das Tiefflugverbot in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge im Zeitraum 2009 bis 2014. Ihr Fraktionskollege Valentin Lippmann befürchtet gleichzeitig mutmaßliche Verbindungen sächsischer Polizisten zur neonazistischen Szene. Als Quelle dafür gibt er in seiner Kleinen Anfrage ausgerechnet die …

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Slowakischer EU-Abgeordneter nennt Merkel und Schäuble in der Euro-Krise feige Politiker

Der konservative slowakische EU-Politiker Richard Sulik, Mitglied der EU-kritischen Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" - und damit Fraktionskollege deutscher AfD-Politiker, bezeichnete heute in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Euro-Krise als „feige Politiker“, die im Falle Griechenlands hätten viel eher handeln müssen. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, …

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AfD treibt Sachsens CDU vor sich her – Innenmister fordert Rückkehr zu Grenzkontrollen

Zur Forderung von Innerminister Ulbig, die deutschen Außengrenzen stärker zu kontrollieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Offene Außengrenzen laden Kriminelle regelrecht ein, ihrem „Handwerk“ in Deutschland ungestört nachzugehen. Deshalb müssen permanente mobile Grenzkontrollen eingeführt werden, wie sie im Rahmen des Schengen-Abkommens möglich sind. Diese Forderung steht schon im Wahlprogramm der …

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Ärztekammer lädt AfD-Fraktion zum 25. Jubiläum ein

Auf Einladung des Präsidenten der Sächsischen Ärztekammer nahm der AfD-Abgeordnete, André Wendt, am Wochenende am 25. Sächsischen Ärztetag in Dresden teil. Die Gäste wurden vom neuen Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer Herrn Erik Bodendieck herzlich begrüßt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden verdiente Ärzte mit der Hermann-Eberhard-Richter-Medaille ausgezeichnet. Den Festvortrag hielt der ehemalige Sächsische Ministerpräsident Kurt …

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Euro-„Rettung“ disqualifiziert SPD als Volkspartei

Zum Abbruch der Griechenland-Verhandlungen mit der EU erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin, Frauke Petry: „Offenbar ist es nun auch bis zur Regierungspartei SPD durchgedrungen, was die AfD bereits seit Jahren prognostizierte: Der Euro ist eine ideologische Währung. Ökonomen aller Couleur haben diesen Niedergang bereits vorhergesagt, als es noch keinen Euro gab. Es kann nicht gelingen, Staaten mit so unterschiedlicher …

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Erneuter linksextremistischer Anschlag auf AfD-Bürgerbüro

Antifa warf in Lugau Büro-Scheibe des Abgeordneten Carsten Hütter ein Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Mit dem jüngsten Angriff auf mein Bürgerbüro der AfD im erzgebirgischen Lugau erreichen die bislang mit Aufklebern begangenen Straftaten durch mutmaßlich Linksextremisten eine ganz neue Qualität. In der Nacht zum 13. Juni warfen bislang Unbekannte die Scheibe mit einem steinartigen Gegenstand ein. Ich habe Anzeige bei …

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Koalitionsstreit wegen Staustufen in der Elbe entbrannt - AfD-Fraktion: Staustufen verhindern, Elbe naturnah bewahren!

Zum nun entbrannten Streit in der CDU-SPD-Regierungskoalition über den Bau von zwei Elbe-Staustufen in Böhmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban, der auch Diplomingenieur für Wasserbau ist: „Der Elbeausbau ist unnötig, da die Bahn alle Güter umweltverträglicher transportieren kann. Außerdem verstößt der Ausbau gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es besteht die Gefahr des Verlustes mehrerer Tausend Arbeitsplätze …

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Frau Merkel: Griechenland muss sofort den Euro verlassen!

Zum wiederholten Scheitern der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin und griechischer Regierung im Schuldenstreit erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Jeder Tag, den Griechenland im Euro bleibt, kostet das deutsche Volk Millionen. Frau Merkel handeln Sie endlich, beenden Sie diese politisch gewollte Insolvenzverschleppung und schützen Sie deutschen Bürger vor dem täglich steigenden Schuldenberg! Verbreiten Sie nicht …

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