Juli 2015

AfD wirkt! Nun will auch Merkel Einwanderungsgesetz

Laut mehrerer Medienberichte lässt Kanzlerin Merkel derzeit einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten. Bereits im Januar hatte die AfD-Landtagsfraktion ein entsprechendes Positionspapier zum Thema Asyl und Einwanderung vorgestellt. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild forderte die sächsische AfD bereits in ihrem Wahlkampfprogramm von 2014 und 2013 im Bundeswahlprogramm. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstand und …

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Demonstration der AfD-Fraktion gegen Russland-Sanktionen war keine Straftat!

Laut Staatsanwaltschaft Dresden war die Demonstration der AfD-Fraktion gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem wegen des G7-Gipfels abgeriegelten Theaterplatz am 28. Mai 2015 keine Straftat. Die Justiz stellte jetzt ein bereits eröffnetes Ermittlungsverfahren ein. Dazu erklärt die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag: „Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion …

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Schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Wurlitzer: Inklusive Bildung in Sachsen wird mit heißer Nadel gestrickt!

Der Bundesvorsitzende des Lehrerverbandes, Beckmann, fürchtet, dass die „Inklusion vor die Wand gefahren“ wird. Behinderte sollen aber auch in Sachsen künftig mit nichtbehinderten Kindern unterrichtet werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Laut Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, soll inklusive Bildung auch an Sachsens Schulen weiter ausgebaut …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Wild: Harmonawerk in Klingenthal darf nicht sterben!

Zu einem Bericht der Dresdner Morgenpost, wonach es noch immer keinen Investor für das in Insolvenz befindliche Harmonawerk in Klingenthal gibt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Dieses Traditionsunternehmen gibt es seit nunmehr über 150 Jahren. Die Akkordeons der Marke „Weltmeister“ sind weltbekannt und von erstklassiger Qualität. Landrat und Staatsregierung sind gefordert, alles in …

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AfD-Fraktion: Sprengstoff-Anschlag auf Politiker ist ein Verbrechen

Zum Sprengstoffanschlag auf das Auto des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Freitaler Stadtrat erklären der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer und der AfD-Kreisvorsitzende Sächsische Schweiz Osterzgebirge, André Barth, der ebenfalls Landtagsabgeordneter ist: „Attentate auf gewählte Volksvertreter sind Verbrechen, die mit aller Härte der Justiz zu ahnden und zu bestrafen sind. Wir sind froh, …

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Leipzig ist Hauptstadt der Wohnungseinbrüche – fatale Entwicklung nach Abbau von Polizeistellen

Laut Generali-Versicherung, dem zweitgrößten Erstversicherer Deutschlands, ist Leipzig die deutsche Hauptstadt der Wohnungseinbrüche. Eine deutschlandweite Analyse der Schadensmeldungen der letzten drei Jahre ergab Platz 1 für Leipzig und Platz 5 für Dresden. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieses Ergebnis wundert mich nicht. Nach jahrelangem Stellenabbau bei der …

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Standard für Ingenieure nicht weiter absenken

Sachsen plant eine Neuregelung des Ingenieurgesetzes. Die sächsische Ingenieurkammer warnt die Staatsregierung davor, die Kriterien für die Berufsbezeichnung des Ingenieurs weiter abzusenken. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Nach der Bologna-Reform dürfen sich jetzt erfolgreich bestandene Bachelor-Studenten Ingenieur nennen. Das ist eine deutliche Absenkung des Ausbildungsniveaus, denn der …

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AfD-Fraktion fordert freien Eintritt in Museen an einem Tag pro Monat

Freien Eintritt in staatlichen sächsischen Museen und Denkmälern an einem Tag im Monat fordert die AfD-Fraktion. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Alle Bürger sollen unabhängig von ihrem Geldbeutel die Möglichkeit erhalten, die Kultur und Geschichte unseres Landes besser kennenzulernen. Kultur ist wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens und darf nicht auf rein wirtschaftliche Aspekte verengt …

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Petry: Kritik an Landeszentrale entlarvt mangelndes Demokratieverständnis von rot-grünen Politikern

Für die Veranstaltung „Die zornigen alten Männer und die Politik“ wird die Landeszentrale für politische Bildung von linken Politikern kritisiert. Hanka Kliese (SPD) und Karl-Heinz-Gerstenberg (Grüne) werfen der Landeszentrale vor, bei der Veranstaltung sei kein Nutzen für die politische Bildung erkennbar gewesen, da die Stimmung zu aufgeheizt gewesen wäre. In der Diskussion ging es um Themen wie Asyl, Einwanderung und Islam. Dazu erklärt die …

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Trotz Lehrermangel müssen fast 1.000 Lehrer in Behörden arbeiten!

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass fast 1.000 Lehrer in Sachsen an Behörden abgeordnet sind und dem Schulunterricht nicht zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Laut Statistik des Landesschülerrates fällt an Sachsens Schulen fast jede zehnte Unterrichtstunde aus, Klassen werden mit bis zu 28 Schülern vollgestopft und dennoch hat Kultusministerin Kurth nichts Besseres zu tun, …

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