Juli 2015

Innenmister Ulbig hat sein Ziel klar verfehlt – Polizei baut weiter Stellen ab

Laut Dresdner Neueste Nachrichten schrumpft die Polizei in Sachsen jährlich um 50 Stellen. Die beschlossenen Neueinstellungen von Beamten können die altersbedingten Abgänge bei weitem nicht kompensieren. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Immer wieder hat Innenminister Ulbig behauptet, der Stellenabbau bei der Polizei sei gestoppt und ausreichend neue Beamte treten den Dienst …

Weiterlesen …

Katzendreckgestank: Staatsregierung übt sich in Hinhalte-Taktik

Zur Ankündigung des sächsischen Umweltministeriums, mit einer neuen Messreihe den Katzendreckgestank aus Tschechien zu untersuchen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Seit 15 Jahren wird im Erzgebirge der Katzendreckgestank gemessen und die Quelle konnte eindeutig in den nordböhmischen Chemiebetrieben lokalisiert werden. Was soll jetzt eine weitere Messreihe herausfinden? Eine weitere Hinhalte-Taktik der …

Weiterlesen …

Erneuter Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Bautzen

In den letzten Tagen wurde das Bürgerbüro in Bautzen zum zweiten Mal in kurzer Zeit beschmiert. Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Kirsten Muster ist verärgert: „Unbekannte sprühten das Zeichen „COEXIST“ auf die Scheiben meines Bürgerbüros. Diese Gruppe fordert das friedliche Miteinander von verschiedenen Religionen und Weltanschauungen. Mir ist dieser Anschlag unbegreiflich. Wie kann man sich mit aggressiven Mitteln für mehr Friedfertigkeit in der …

Weiterlesen …

Bundesbetreuungsgeld gekippt – AfD fordert Landeserziehungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das Betreuungsgeld, weil die Länder für diese Leistung zuständig wären und nicht der Bund. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Familien, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst betreuen und erziehen wollen. Von einer angestrebten wirklichen Wahlfreiheit für Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder sind wir damit …

Weiterlesen …

Polizei lässt sich von Dealern verhöhnen – Herr Innenminister, handeln Sie endlich!

Eine härtere Gangart gegen die Drogendealer und Diebe auf dem Dresdner Wiener Platz fordert der Chef der sächsischen Polizeigewerkschaft. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Allein drei Razzien hat die Polizei letzte Woche am Wiener Platz durchgeführt. Im Ergebnis mussten die Beamten alle Dealer und Kriminellen wieder laufen lassen und sich laut Bild-Zeitung von diesen Personen …

Weiterlesen …

Bundesbetreuungsgeld gekippt – AfD fordert einkommensunabhängiges Landesbetreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das Betreuungsgeld, weil die Länder für diese Leistung zuständig wären und nicht der Bund. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Familien, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst betreuen und erziehen wollen. Von einer angestrebten wirklichen Wahlfreiheit für Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder sind wir damit …

Weiterlesen …

Personalnotstand der Polizei – Sicherheit der Bürger verschlechtert sich weiter

Die Zahl der offenen Verfahren bei der Polizei ist auf einen Höchststand von 63.000 geklettert, jeden Monat kommen 1.000 weitere offene Verfahren hinzu. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Personalnotstand der Polizei nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Bei Straftaten wie Fahrraddiebstahl oder Kellereinbrüchen werden die Verfahren mittlerweile nach kurzer Zeit regelmäßig …

Weiterlesen …

Wissenschaftler bestätigt AfD-Forderung nach besserer Disziplin an Schulen

Für einen strengeren Unterricht hat sich der schwedische Erziehungsforscher Heller Sahlgren ausgesprochen. Der Wissenschaftler wies in einer Untersuchung nach, dass die anfänglichen großen Erfolge Finnlands in der Pisa-Studie dem alten konservativen Unterrichtsmodell geschuldet waren. Seitdem Finnland auf alternative und anti-autoritäre Unterrichtsmodelle umstellte, sackte es bei den Pisa-Ergebnissen deutlich ab. Dazu erklärt der schulpolitische …

Weiterlesen …

Umweltzonen sind blinder Öko-Aktionismus

Die Einrichtung einer Umweltzone in Leipzig hat es nicht geschafft, die Feinstaubwerte in der Stadt zu senken. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Am Beispiel der Leipziger Umweltzone zeigt sich, wohin blinder Öko-Aktionismus führen kann. Zu Recht beklagt der Chef der Leipziger IHK, dass die Umweltzone betroffene Unternehmen viel Geld gekostet hat und der hohe bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zur …

Weiterlesen …

Zollgewerkschaft übernimmt AfD-Forderung nach mehr Grenzkontrollen gegen Drogenschmuggel

Der Bundeschef der deutschen Zollgewerkschaft warnt vor einer Überschwemmung Deutschlands mit der Droge Chrystal und zunehmend mafiösen Strukturen beim Drogenschmuggel. Er fordert mehr Personal und Kontrollbefugnisse. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland schaut fast tatenlos zu, wie Kinder und junge Erwachsenen Opfer von kriminellen Dealern werden. Die Todesdroge Chrystal überschwemmt …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.