Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

August 2015

Asylchaos: Sachsens Justiz steht vor dem Kollaps!

Aus justizinternen Schreiben geht hervor, dass durch den ungebremsten Zustrom an Asylbewerbern eine Überlastung der Gerichte durch Asylprüfungsverfahren eingetreten ist. Außerdem sind die Untersuchungsgefängnisse überfüllt mit hunderten mutmaßlichen Schleusern. Da für die U-Haft zeitliche Fristen gelten, mussten viele andere Kriminelle deshalb wieder laufen gelassen werden, weil die Verfahren nicht zur Anklagereife gebracht werden konnten.

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Meinungsfreiheit erneut abgeschaltet – Medien opfern Sprache dem Zeitgeist!

Erst lud die ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“ die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, als Gesprächsgast in die Sendung, bei der es um Asylpolitik gehen sollte, ein, dann trotz vorliegendem Vertrag wieder aus. Nun löschte die ARD eine komplette „Hart-aber-fair“-Sendung gänzlich aus ihrer Mediathek, weil laut „BILD“ Feministinnen einzelne Aussagen von Studiogästen als „sexistisch“ stigmatisierten.

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Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Deutlich mehr Fahrten unter Drogeneinfluss

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Zahl der aufgegriffen Fahrer unter Drogeneinfluss von 1.637 im Jahr 2010 auf 2.351 2014 gestiegen ist, bei ähnlicher Kontrolldichte. Die Anzahl der Unfälle unter Drogeneinfluss erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 86 auf 187. Dazu erklärt der Polizeikommissar und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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