September 2015

CDU und AfD-Fraktion laden bekannte Gender-Gegner als Sachverständige in den Landtag

Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages fand eine Anhörung zum Thema „Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen“ auf Initiative der Partei „Die Linke“ statt. Die CDU hatte als Expertin dazu die Gender-Kritikerin und Buchautorin Birgit Kelle („Dann mach doch die Bluse zu“) eingeladen. Für die AfD-Fraktion argumentierte die Autorin Bettina Röhl (Gender-Mainstreaming ist „geistige Brandstiftung“).

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied des Sozialausschusses:

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Asyl-Chaos muss der Bund finanzieren – nicht Sachsen

Sachsens Steuerzahler sollen nun weitere 71 Millionen Steuergelder für Asylbewerber zahlen. Dazu legte die Staatsregierung dem Finanzausschuss eine Vorlage zur Bewilligung vor, über die heute abgestimmt werden soll. 50 Millionen Euro sind für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen und 21 Millionen Euro für den Aufenthalt von Asylbewerbern in den Kommunen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, André Barth:

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Innenminister heizt für Asylbewerber-Ansturm Schuldenspirale der Kommunen an

Ein internes Schreiben, unterzeichnet von Innenminister Ulbig (CDU), fordert Sachsens Kommunen nun indirekt dazu auf, die Eigen-Verschuldungen zu erhöhen, um dem Asylbewerber-Ansturm Herr zu werden. Wörtlich heißt es darin: „Die Voraussetzungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach §75 SächsGemO liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht.“

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

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Polizeigewerkschaft greift AfD-Forderung auf - Polizisten offenbar klüger als deutsche Politiker

In mehreren, deutschen Asylbewerber-Unterkünften, u.a. in Kassel, Leipzig und Chemnitz, kam es am Wochenende erneut zu Massenschlägereien unter Asylbewerbern mit mehreren Verletzten, darunter auch Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich nun angesichts der Ausschreitungen für eine getrennte Unterbringung von Christen und Moslems in den Asylunterkünften ausgesprochen. "Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, eine getrennte Unterbringung nach Religionen halte ich für absolut sinnvoll", sagte der Vizechef der Gewerkschaft, Jörg Radek, der Zeitung „Die Welt“.

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Mehrere Medien verschweigen Anschläge auf Büros und Betriebe von AfD-Politikern

Auf das Bürgerbüro des sächsischen SPD-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Martin Dulig, wurde am Wochenende ein Anschlag verübt. Bisher noch unbekannte Täter schleuderten Pflastersteine gegen die Scheiben. Dabei wurden auch Teile der Inneneinrichtung zerstört.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten:

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Asylchaos: Endlich redet der Bundespräsident, CDU-Chefin Merkel schweigt weiter!

In seiner aktuellen Rede zum Thema Masseneinwanderung in Deutschland sprach Bundespräsident Gauck jetzt erstmals Klartext. Er warnte davor, dass „unsere Aufnahmekapazität begrenzt ist, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen.“ Außerdem warnte Gauck vor „drohenden Konflikten zwischen Bürgern und Flüchtlingen.“ Zudem stünden Turnhallen für den Schulsport nicht mehr zur Verfügung. Grünanlagen und Schwimmbäder verwandelten sich in Notunterkünfte.

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Sächsische Regierung ahnungslos bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, stellte per „Kleiner Anfrage“ mehrere Anfragen an Innenminister Ulbig, um u.a. Antworten darauf zu erhalten, wie viele Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zwischen 2010 und 2014 scheiterten, welche die fünf häufigsten Ablehnungsgründe anderer Staaten waren, diese illegalen Einwanderer zurückzunehmen und welche Staaten die Rückübernahme ablehnten.

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