September 2015

Wie soll Sachsen 60.000 Asylbewerber dieses Jahr verkraften?

Laut verschiedener Medien rechnet Deutschland dieses Jahr mittlerweile mit 1,2 Millionen Asylbewerbern. Gleichzeitig berichtet die „Freie Presse“, dass Asylbewerber in Freiberg in mehreren Supermärkten nicht bezahlt, sowie Mitarbeiter bedroht und geschlagen haben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

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Petry: Es ist unverantwortlich, 60 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland einzuladen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur „Rheinischen Post“ geäußert: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen.“ Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:

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Unkontrollierte Masseneinwanderung erhöht die Gefahr eines islamistischen Anschlags

Laut Verfassungsschutz gibt es zunehmend Hinweise darauf, dass extremistische Islamisten muslimische Asylbewerber in den Asylbewerberheimen anwerben. Außerdem warnt Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich vor IS-Terroristen und islamischen Schläfern, die mit den Asylbewerbern unbemerkt ins Land kommen. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

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Jeden Monat so viel neue Asylbewerber wie eine ganze Kleinstadt: Sachsen drohen Parallelgesellschaften!

Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig (CDU), dass Sachsens Kommunen künftig statt bisher geplanter 2000 Asylbewerber nun monatlich mehr als das Doppelte, nämlich 5000 Asylbewerber aufnehmen müssen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Gunter Wild:

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Grenzkriminalität zeigt – Schengen-Abkommen ist gescheitert

Sachsens Handwerkskammer-Präsident, Jörg Dittrich, beklagt die hohe Belastung sächsischer Betriebe durch Grenzkriminalität. Die Sicherheitslage als wichtiger Standortfaktor habe sich für viele Betriebe im fünften Jahr in Folge weiter verschärft. Dittrich fordert deshalb mehr Polizei, Innenminister Ulbig trage „maßgeblich Verantwortung“ für die Situation. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeikommissar, Sebastian Wippel:

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