Oktober 2015

Bundesregierung will jahrelanges Versagen bei Abschiebungen kaschieren

Bundeskanzlerin Merkel will verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben und dafür auch Transportmaschinen der Bundeswehr nutzen. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Jahrelang hat es die Bundesregierung versäumt, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in den Ländern durchzusetzen und Gesetzeslücken in diesem Bereich zu schließen. Deshalb blockieren hunderttausende ausreisepflichtig, abgelehnte Asylbewerber die …

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Kommunalpolitiker schlagen Alarm: „Wir schaffen das nicht!“

In einem Brandbrief haben 215 Bürgermeister aus NRW von Angela Merkel eine Umkehr in der Asylpolitik gefordert. Die Kommunen seien „am Ende der Leistungsfähigkeit“ und „der massive Zustrom von Flüchtlingen hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind.“ Es sei eine europaweite Obergrenze für Asylbewerber notwendig und die Kontrollen an den Grenzen müssten ausgeweitet werden. Auch der …

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Chaos in Slowenien ist doppelter Offenbarungseid!

Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze ist ein doppelter Offenbarungseid. Mit gerade einmal 2 Millionen Einwohnern ist das kleine Land Slowenien mit der Welle von Asylbewerbern an seiner EU-Außengrenze völlig überfordert und in dramatischer Weise von der EU im Stich …

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Undemokratische Benesch-Dekrete nach 70 Jahren endlich abschaffen!

Vor genau 70 Jahren, am 21. Oktober 1945, wurden in der damaligen Tschechoslowakei die so genannten Benesch-Dekrete erlassen. Auf deren Basis wurden bis 1947 etwa drei Millionen Deutsche pauschal zu Staatsfeinden erklärt, ermordet, vertrieben und enteignet. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Vertreibung auf Basis der Benesch-Dekrete wirkt bei direkt Betroffenen, die damals Kind oder Jugendlicher waren, …

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Gebührensender manipuliert Berichterstattung über Asyl-Chaos

Die ARD hat eingeräumt, bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ein verfälschtes Bild von Asylbewerbern zu zeichnen. „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus“, sagte der Chefredakteur von ARD aktuell, Kai Gniffke, gegenüber Focus vor Medienexperten in Hamburg. Tatsache sei jedoch, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer sind“. Dazu erklärt der …

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Hat der Innenminister beim Thema Polizei geschwindelt?

Laut Innenminister Ulbig soll die Polizeireform 2020 gestoppt, der umstrittene Stellenabbau um 1000 Beamte unterbrochen werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Innenminister erweckt mit seiner Ansage falsche Hoffnungen. Nämlich die, dass demnächst ausreichend Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein wird, die Polizei in kleineren oder abgelegenen Ortschaften bei Gefahrenlage schnellstens …

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Keine DaZ-Lehrer – Kollaps mit Ansage

Für Kinder von Asylbewerbern gilt nach der Erstaufnahme in Sachsen Schulpflicht. Um die Kinder in die deutsche Sprache einzuführen, sind Lehrer mit einer Ausbildung Deutsch als Zweitsprache (DaZ) nötig, die in Sachsen kaum ausgebildet werden. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Derzeit werden in Sachsen händeringend DaZ-Lehrer gesucht, doch der Markt für ausgebildete Pädagogen ist seit Monaten leer …

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Medien schüren Panik bei Berichterstattung über Volkswagen

„Sind 750 Unternehmen von VW-Krise betroffen?“ fragte jetzt „MOPO 24“. Der „Tagesspiegel“ fragt öffentlich: „Ob der Konzern den Vertrauensverlust überlebt?“ Auch andere Medien verbreiten Untergangsstimmung beim Thema Volkswagen. Zur aktuellen Berichterstattung der Medien und der Politik nach dem VW-Skandal erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD, Carsten Hütter, selbst Autohaus-Besitzer: „Die Linken sprachen im Landtag sogar von einem …

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„Rattenfänger…“ Überdenken Sie Ihre Wortwahl, Herr Innenminister!

Bundesinnenminister de Maizière sagte am Sonntagabend in der ARD: Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, „dass er Rattenfängern hinterherläuft“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Es ist ein Unding, Tausende Sachsen als Ratten zu bezeichnen. Wenn der Innenminister die Pegida-Organisatoren als Rattenfänger bezeichnet, sind demzufolge die …

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64 Prozent wollen AfD-Forderung nach Arbeitspflicht für Asylbewerber umsetzen

64 Prozent der Deutschen wollen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Etwa im Sozialdienst, beim Straßen- oder Laubfegen. Dies ergab jetzt laut „BILD“ eine aktuelle „INSA“-Umfrage. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Dieses Umfrageergebnis ist der Beweis dafür, wie weit die AfD inzwischen an die politischen Wunschvorstellungen des deutschen Volkes herangekommen ist. …

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