Oktober 2015

AfD-Fraktion gratuliert Bürgermeister: Thiendorf rebelliert gegen Windräder

Die Gemeinde Thiendorf (Kreis Meißen) dringt darauf, dass beim Bau neuer Windräder die 10-H-Regelung zur Anwendung kommt. Jede neue Anlage muss demnach einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben. Zudem lehnt die Kommune Windräder in Waldgebieten grundsätzlich ab. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster aus dem Kreis Meißen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag genau mit dieser 10h Regelung im …

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Innenminister erwacht aus Dauerschlaf und will endlich AfD-Forderung umsetzen

Sachsens Innenminister, Ulbig, kündigte heute in der „Freie Presse“ an, den Abbau von mehr als 1000 Polizeistellen bis zum Jahr 2025 auszusetzen und dass es dauerhaft „mehr Polizei als bisher“ im Freistaat geben soll. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen, die auch die Fraktion im Sächsischen Landtag bereits mehrfach …

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AfD wirkt! Polizeigewerkschaft fordert nun ebenfalls Grenzzaun gegen Asylchaos

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wendt, fordert nun ebenfalls eine Sicherung deutscher Außengrenzen durch einen Grenzzaun. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer: „Nicht nur Ungarns Staatschef Orban wurde von deutschen und EU-Politikern in die ultrarechte Ecke gestellt, als er diese Maßnahme, die nun nachweislich den Zustrom über Ungarn nach Westeuropa verhindert, umsetzte. …

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Die Politik der Kanzlerin ist ja nackt!

Bei einem Auftritt in Leipzig wurde Kanzlerin Merkel frontal von CDU-Mitgliedern wegen ihrer offensichtlich planlosen Asylpolitik angegangen. Erneut konnte sie weder sagen, wieviel Asylbewerber Deutschland verkraften kann, noch wie sie dem Problem künftig Herr zu werden gedenkt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Sächsischen Landtag und Generalsekretär der Alternative für Deutschland Sachsen, Uwe Wurlitzer: „Mit einem …

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Ernährungswirtschaft Sachsens verliert knapp zwei Millionen Euro durch Russland Sanktionen

Laut Sachsens Landwirtschaftsminister Schmidt gingen Sachsens Land- und Ernährungswirtschaft bedingt durch die Russland-Sanktionen knapp zwei Millionen Euro verloren. Der Umsatz durch Exporte sank im ersten Halbjahr 2015 auf 5,95 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2014 wurden noch Waren im Wert von 7,77 Millionen Euro exportiert. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Die …

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Wir haben eine Regierung der Tatenlosen

Hagen Husgen, sächsischer Landes-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, warnt jetzt erneut mit eindringlichen Worten vor einem Kollaps der Polizei. Es würden Beamte im vierstelligen Bereich fehlen. Dies habe er auch schon Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Innenminister Markus Ulbig mitgeteilt. Geschehen sei jedoch nichts. Dazu betont Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In den …

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AfD-Fraktion fordert Abschiebe-Zentrale am Dresdner Flughafen Abschiebung aktiv gestalten statt Asylchaos nur verwalten:

Die drei Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban, André Wendt und Karin Wilke fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung, die vom Freistaat Sachsen am Flughafen in Dresden-Klotzsche geplante zusätzliche Erstaufnahme-Einrichtung ausschließlich für die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber zu nutzen. Jörg Urban MdL: „Was Sachsen nicht braucht, ist eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung, die im Zweifelsfall nur das falsche Signal …

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Europarat fordert Pressezensur

Der Europarat hat Österreich jetzt aufgefordert, mehr Druck auf die Medien auszuüben, wenn über ausländische Kriminelle berichtet wird. Der Bericht wurde jetzt veröffentlicht. Darin heißt es, die Behörden sollten darauf drängen, dass „Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist“. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei. …

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Sachsen schiebt nur 134 illegale Asylbewerber pro Monat ab

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth musste Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, jetzt zugeben, dass im Monat August lediglich 134 Asylbewerber in ganz Sachsen abgeschoben wurden. Dazu erklärt der Abgeordnete André Barth: „Die meisten der wenigen vollzogenen Abschiebungen betrafen Kosovaren, Mazedonier und Albaner. Mit jeweils 72, 25 und 15 Abschiebungen. Allerdings strömten allein im September laut Innenministerium …

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Innenminister kneift bei AfD-Nachfrage zur Polizeireform

Innenminister Markus Ulbig verweigerte jetzt Antworten auf mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel zum Arbeitsstand der umstrittenen Polizeireform 2020. Wippel wollte u.a. wissen, ob der Zeitplan der entsprechenden Fachkommission eingehalten wird und welche Schwerpunkte sich bei der Umsetzung herauskristallisiert haben. Ulbig lehnte daraufhin die Beantwortung mit der Begründung ab, es könnte der „Kernbereich exekutiver …

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