Oktober 2015

Landtag stimmt einstimmig für Hilfe an Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien der DDR

Allein die AfD machte beim Plenum am 7. Oktober einen konstruktiven Vorschlag für Soforthilfe an Heimkinder in Behinderteneinrichtungen der DDR, so der Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg. Eine Leistung abhängig von einer wissenschaftlichen Studie zu machen, ist viel zu zeitaufwendig und nicht zielführend. Die Betroffenen sind in einem Alter, wo die Hilfe sofort und unbürokratisch erfolgen muß, wenn sie die Betroffenen noch erreichen soll...

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AfD wirkt! CDU-Innenminister will AfD-Forderung nach mehr Polizisten umsetzen!

Laut übereinstimmender Medienberichte plant Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) nun die Einstellung von mehr Polizisten. Zudem soll die von der AfD immer wieder abgelehnte Polizeireform 2020 auf den Prüfstand. U.a. berichtet die „Sächsische Zeitung“, dass Ulbig 200 Fachleute für die Polizei zusätzlich einstellen will. Dazu erklärt das Vorstandsmitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Die Polizeireform 2020 muss zwingend …

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Polizeigewerkschaft: Politik verharmlost Gewalt in Asylheimen

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Politik vor, Berichte über Gewalt und sexuelle Übergriffe in Asylheimen herunterzuspielen und zu verniedlichen. Die Lage- und Ereignisberichte der Polizei sprächen eine andere Sprache. Laut der Tageszeitung ‚Die Welt‘ hat es allein in Sachsen in der ersten Jahreshälfte zehn schwere Körperverletzungen gegeben, darunter einen Mord. Seit 2010 hat die sächsische Polizei in 1630 Straftaten nur in Asylbewerberheimen ermittelt...

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Landwirtschaftsminister Schmidt übernimmt AfD-Forderungen zur Beendigung der Russland-Sanktionen

Sachsens Landwirtschaftsminister Schmidt appellierte an die Bunderegierung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, „um den Handel mit diesem wichtigen Absatzmarkt wieder in Gang zu bringen.“ Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

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AfD warnt vor drohender Eskalation vor Asylbewerberheimen

In Sachsen werden derzeit zwei zukünftige Asylbewerberheime in Chemnitz–Einsiedel und Dresden durch Anwohner blockiert. Der Umgang mit den Sorgen dieser Anwohner durch die Staatsregierung wird von mehreren Lokalpolitikern kritisiert und nun auch von der CDU-Landtagsabgeordneten Saborowski-Richter. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, aus dem Erzgebirge:

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