Oktober 2015

Nun fordert auch Sachsens SPD-Chef, die Asylbewerberflut einzudämmen. Die AfD erwartet Taten statt Worte!

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig hatte in seiner Rede zur deutschen Einheit gefordert, die Asylbewerberwelle müsse eingedämmt und zeitweise sogar gestoppt werden, da sonst „die Leistungsfähigkeit unseres Staates, sowie die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ auf dem Spiel stehen würden. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: 

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AfD-Fraktionsmitglied, Mario Beger, informiert sich über EU-Außengrenze in Ungarn

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger, reiste jetzt mit Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes Meißen, darunter einem ungarnstämmigen AfD-Mitglied, das seit 40 Jahren in Großenhain lebt, zur EU-Außengrenze zu Serbien nach Asotthalom, um sich dort über die derzeit stattfindende Einwanderungswelle zu informieren.

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AfD begrüßt friedliche Bürgerproteste gegen verfehlte Asylpolitik

In mehreren sächsischen Städten haben am Wochenende Tausende Bürger gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. In Plauen gingen 5.000 Bürger auf die Straße und in Einsiedel und Görlitz jeweils über 1.000. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild, aus dem Vogtland:

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Gericht beantragte Immunitätsaufhebung: Linken Abgeordnete Nagel soll Bürgerrechtlerin mit Mord bedroht haben

Laut mehrerer Medienberichte (BILD, Junge Freiheit) hat das Amtsgericht Leipzig beantragt, die Immunität der Landtagabgeordneten Nagel (Die Linke) aufzuheben. Ihr wird vorgeworfen, während einer linksextremen Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Nagel soll laut „BILD“ gesagt haben: Die nächste Nazi-Demo als Bürgerrechtlerin erlebe sie mit einem Zettel am Zeh.

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Linken-Bürgermeisterin erteilt TV-Team bei Asyl-Diskussion Drehverbot

Bei einer Bürgerversammlung in Borna erteilte die Bürgermeisterin der Kommune, Lüdtke, einem Kamerateam nach dessen Aussage Drehverbot. Außerdem gab es in dem unbeheizten Versammlungsraum keine Sitzgelegenheiten, keinen Moderator und keine Lautsprecheranlage. Den Einwohnern sollte vermittelt werden, dass demnächst etwa 260 Asylbewerber im Objekt „Am Witznitzer Werk“ untergebracht werden.

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Innenminister und Polizistin geißeln muslimische Parallelgesellschaften

Bundesinnenminister de Maiziére ermahnt Asylbewerber, sich an die deutsche Rechts- und Werteordnung zu halten. Dazu gehöre, „dass man sich nicht prügelt, dass man Geduld hat und andere Menschen akzeptiert – unabhängig von Religion und Geschlecht.“ 90 Prozent aller Asylbewerber sind derzeit Muslime. Gleichzeitig hat die griechisch stämmige Polizistin Kambouri das Buch "Deutschland im Blaulicht - Notruf einer Polizistin" veröffentlicht, indem sie die zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität von Muslimen im Ruhrgebiet beschreibt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Erneut AfD-Büros angegriffen, linke Blockaden in Dresden geplant: Leipziger Verhältnisse in Sachsen verhindern!

Das AfD-Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter im erzgebirgischen Lugau wurde erneut zum Ziel eines vermutlich linksextremistischen Anschlags. In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober wurden Schaufenster und Fassade mit roten Farbbeuteln beworfen. Dies ist bereits der zweite Anschlag in Lugau, nachdem bereits am 13. Juni eine Schaufensterscheibe eingeworfen wurde. In der gleichen Nacht wurde auch das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg mit grüner Farbe beschmiert. Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet.

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Politische Schlappe für Linkspartei im Landtag

Die Mitgliedschaft in der AfD ist ausdrücklich kein Hindernis für eine Tätigkeit im Landesamt für Verfassungsschutz. Das folgt aus der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Zuvor hatte die Linkspartei versucht, einem AfD-Mitglied beim sächsischen Verfassungsschutz eine Nähe zum Extremismus zu konstruieren und personelle Konsequenzen gefordert. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, der die Anfrage stellte:

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