November 2015

Wirtschaft profitiert nur von Asylbewerbern, wenn Integrationsprobleme gelöst werden

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Ullrich Grillo, rief die Bundesregierung auf, den Bürgern in der Asyl-Krise die Wahrheit zu sagen. Deutschland müsse für lange Zeit große Summen aufbringen, um der Lage Herr zu werden. Diese vielen Milliarden brächten aber langfristig Nutzen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Es ist gut, dass die deutsche Industrie die Wahrheit im Asyl-Chaos …

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Sexuell-kulturelle Aufklärung für Asylbewerber auch in Sachsen!

Laut Morgenpost werden in Norwegen Sex-Kurse für Asylbewerber durchgeführt, um die steigende Zahl von Vergewaltigungen durch Asylbewerber in den Griff zu bekommen. Im Unterricht sollen die Migranten über westliche Sexual-Moral und kulturelle Standards informiert werden. Dänische und Schweizer Politiker wollen ähnliche Kurse einführen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Norwegen ist ein Beispiel dafür, wie grundverschieden …

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AfD-Anfrage: Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber drastisch gestiegen!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen und anwesenden Asylbewerber im letzten Quartal deutlich gestiegen. Ende September 2015 waren es 6.309 Asylbewerber gegenüber 5.194 Ende Juni. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber ist erwartungsgemäß im letzten Quartal so stark gestiegen, wie seit fünf …

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Schusswaffeneinsatz an der Grenze – Medien reißen erneut Zitat aus dem Zusammenhang

„AfD-Landeschef will Flüchtlinge mit Schusswaffen abwehren“ (Merkur), „AfD- Politiker will Flüchtlinge notfalls mit Schüssen abhalten“ (Zeit Online), „AfD-Politiker will Flüchtlinge mit Schusswaffe stoppen" (Stern), sind die Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen suggerierten, der NRW-Landesvorsitzende habe öffentlich gefordert, den Massenansturm an deutschen Grenzen mit Waffengewalt unterbinden zu wollen. Dazu erklärt die medienpolitische …

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Kein Pflichtdienst zur Finanzierung des Asyl-Chaos

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhart Rehberg, fordert aktuell ein Pflichtjahr für Jugendliche zur Betreuung von Asylbewerbern. Für die meisten Helfer sei die Belastungsgrenze überschritten und ohne einen Pflichtdienst sei der „Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht zu bewältigen.“ Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die CDU betreibt eine irrationale …

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Linksextremistische Propaganda oder einfach nur dumm?

In einem Interview mit dem ARD „Morgenmagazin“ behauptete die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, jetzt von der Moderatorin unwidersprochen: „Die Frauenkirche wurde wieder aufgebaut, nachdem sie von den Nazis zerstört wurde.“ Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland Detlev Spangenberg: „Einen größeren Blödsinn habe ich von einem hochrangigen Politiker in der …

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AfD-Anfrage: Zahl der Nichtschwimmer-Kinder in Sachsen steigt!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion nimmt die Zahl der Nichtschwimmer unter Grundschülern in Sachsen deutlich zu. Der Anteil jener Schulen, welche keinen Zugang zu einer Schwimmhalle haben, ist nach wie vor hoch, obwohl Schwimmunterricht obligatorischer Teil des Sportunterrichtes ist. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Sportausschuss: „Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) warnt seit …

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Frauen und Kinder müssen zuerst in feste Asylunterkünfte!

„Der hereinbrechende Winter stellt uns vor ernsthafte Herausforderungen im derzeitigen Asylchaos“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt. „Durch Merkels unverantwortliche ‚Alle-Dürfen-Rein‘-Politik hat sich eine Völkerwanderung nach Deutschland in Bewegung gesetzt, mit deren Unterbringung die Kommunen dramatisch überfordert sind. Unter dieser größten politischen Fehlleistung der letzten Jahrzehnte dürfen aber nicht …

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Anschläge auf CDU-Büros: Radikalisierung der Öffentlichkeit ist auch ein Versagen der politisch-medialen Eliten

Auf die Büros der Leipziger CDU-Abgeordneten Thomas Feist (Bundestag) und Andreas Noack (Landtag) sind am Wochenende Anschläge verübt worden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, der selbst ein Bürgerbüro in Leipzig betreibt: „Die AfD-Fraktion verurteilt die feigen Angriffe auf politisch Andersdenkende. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Mit Bestürzung …

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Zweifel an der Ernsthaftigkeit! Sachsen Polizei spricht Innenminister Ulbig öffentlich das Misstrauen aus

Der Hauptpersonalrat der sächsischen Polizei sprach Sachsens Innenministerium mit Minister Ulbig an der Spitze, jetzt öffentlich sein Misstrauen in einem „Brandbrief“ aus. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das an Landtagspräsident Rößler zur Weiterleitung an die Landtagsfraktionen ging: „Da wir Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erfüllung des Parlamentsauftrages durch das Staatsministerium des Innern hegen, haben wir uns an die an die …

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