Dezember 2015

Kriminalität steigt seit Jahren – erst jetzt wird Polizeiabbau gestoppt

Zur Empfehlung der Expertenkommission, die Zahl der Polizisten in Sachsen um 1.000 zu erhöhen, erklärt innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Nach vielen Monaten der Evaluierung kommen Expertenkommission und Innenminister Ulbig endlich zur Einsicht, dass die Polizeireform 2020 gestoppt und zusätzliche Beamte eingestellt werden müssen. Angeblich hätte der Anstieg in der Kriminalitätsentwicklung nicht vorher gesehen werden …

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CDU wurstelt sich weiter durch die Asylkrise

Zur Diskussion der Asylpolitik auf dem CDU-Parteitag erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU agiert in der Asylkrise weiterhin kopf- und planlos. Merkels schwerer politischer Fehler, die Grenzen für alle zu öffnen, die kommen wollen, darf nicht thematisiert werden. Also versucht die CDU die Quadratur des Kreises - eine Begrenzung des Asylbewerber-Zustroms ohne Obergrenze. Ein Versuch, der von vornherein zum …

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Ohne Geschichtsunterricht – keine politische Bildung

Die Tageszeitung „Die Welt“ analysiert, wie dem Schulfach Geschichte ein Schattendasein droht. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster: „Seit Jahren werden immer weniger Unterrichtsstunden im Fach Geschichte gegeben. In vielen Bundesländern lernen die Schüler nichts mehr über französische Revolution, Imperialismus, Kaiserreich und Weimarer Republik. Auch die DDR-Geschichte wird teilweise nicht mehr …

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Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse

Zu den linksextremistischen Gewaltausbrüchen in Leipzig und dem Anschlag auf das Leipziger Büro des Linken-Politikers Marco Böhme erklärt die sächsische Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt die AfD aufs Schärfste. Die Diskussion mit anderen politischen Parteien muss in geeigneten demokratischen Formen verlaufen und darf nicht in Gewalt eskalieren. Mit über …

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Polizei muss sich mit Spezialwesten gegen Messerangriffe schützen.

Weil immer mehr Polizisten mit Messern angegriffen werden, wurden sie nun mit stichsicheren Westen ausgestattet. 6000 neue Westen schaffte das Innenministerium an. Bereits vorhandene Westen werden nachgerüstet. Sie werden sicher gemacht gegen Projektile und Messerstiche. Insgesamt kostet die Sicherheitsmaßnahme gut zwei Millionen Euro. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Neuanschaffung ist …

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Italien blockiert Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen

Der aktuell anstehende Beschluss zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland sollte eine reine Formsache sein. Die italienische Regierung stellt sich nun aber überraschend quer. Eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung sagte laut mehrerer Medienberichte („Handelsblatt“, „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“): „Wir haben um eine weitere Diskussion über das Thema gebeten“: Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: …

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Bürgermeister verweigert weitere Aufnahme von Asylbewerbern

Der Bürgermeister von Roßwein, Lindner (parteilos), verweigert laut „MoPo 24“ die Aufnahme weiterer Asylbewerber in seiner Stadt. Dies begründet er damit, dass er „räumlich, zeitlich und personell“ an seine Grenzen gerät. Zudem hätte sich der zuständige Landkreis nicht an getroffene Zusagen gehalten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Dieser Bürgermeister – wie jeder andere auch – …

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AfD-Fraktion scheint Recht zu behalten: VW-Aktien steigen rasant!

Bereits am 20. Oktober 2015 warnte die AfD-Fraktion öffentlich vor Panikmache bei der Berichterstattung über den sogenannten „VW-Skandal“. Fast alle Medien malten damals Untergangsszenarien des Vorzeige-Konzerns an die Wand. Massenentlassungen wurden vorhergesagt. Der Tagesspiegel“ fragt öffentlich: „Ob der Konzern den Vertrauensverlust überlebt?“ Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD, Carsten Hütter, selbst Autohaus-Besitzer: „Nun sollen …

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Späte Information über neue Asylheime scheinbar Kalkül

Zur kurzfristigen Absage eines Dresdner Hotels, das nicht mehr als Asylunterkunft zur Verfügung steht, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Arbeitskreis Asyl, André Barth: „Laut ‚Sächsischer Zeitung‘ bestätigte der Dresdner Rathaussprecher, dass diese Absage nicht die erste sei und viele Hotelbesitzer ein Problem hätten, wenn die Öffentlichkeit zu früh von den Asyl-Plänen erfahren würde. Damit wird klar, warum die Dresdner …

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Zschäpe-Entschuldigung ist verlogen – Motiv für Polizisten-Mord wird deutlicher!

Zur schriftlichen und vom Anwalt verlesenen Erklärung der Angeklagten Zschäpe, beim so genannten NSU-Prozess in München, erklärt das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die Entschuldigung von Zschäpe halte ich für verlogen und kalt kalkuliert. Wenn man sich ehrlichen Herzens bei Opfern und Hinterbliebenen entschuldigen möchte, muss das zwingend persönlich geschehen. Gestik, Mimik und Tonfall …

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