Dezember 2015

Bei der Bildung keine Besserung in Sicht!

Das Staatsministerium für Kultus unterrichtete heute den Ausschuss für Schule und Sport im Sächsischen Landtag über Zahlen, Daten und Fakten der sächsischen Schulen, bezogen auf das Schuljahr 2014/2015. In allen Schularten ist die Zahl der Schüler pro Klasse im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, mit Ausnahme der Förderschulen. Gab es im Schuljahr 2013/2014 noch 912 Klassen mit 28 Schülern, so waren es im Schuljahr 2014/2015 schon 1039 Schüler. Die …

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Geld für die Bundesländer, statt für ausländische Interessen!

Im aktuellen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich fordern die Länder 1,2 Milliarden Euro mehr vom Bund, wobei fraglich ist, ob der Bund zu diesen Mehrausgaben bereit ist. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, André Barth: „Es ist ein Unding, dass die chronisch unterfinanzierten Länder bei der Bundesregierung überhaupt betteln müssen. Selbst in den reicheren Geberländern des Länderfinanzausgleich, wie Bayern, …

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Studium nur mit Leistungsnachweis!

Um „fluchtbedingte Nachteile“ auszugleichen, sollen laut Sachsens Kultusministerin Kurth Asylbewerber trotz fehlender Zeugnisse studieren können. Diese Regelung soll nun auf der Kultusministerkonferenz beschlossen werden. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Kirsten Muster: „Die AfD unterstützt alle Bemühungen, dass Asylbewerber ein Studium in Deutschland beginnen oder fortführen können. Es kann …

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EU-Ratspräsident Tusk rechnet mit Merkel ab – AfD schließt sich der Forderung an!

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert Bundeskanzlerin Merkel öffentlich auf, die „Flüchtlingswelle“ zu stoppen. Niemand in Europa sei bereit „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“, sagte Tusk der „Süddeutschen Zeitung.“ Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Tusk sendet ein klares Signal an Deutschland und Schweden, endlich umzusteuern. Polen, das Heimatland des EU-Ratspräsidenten handelt …

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Änderung des Parteiengesetzes ist politischer Feldzug gegen die AfD

Laut mehrerer Medienberichte plant die CDU-SPD-Regierung eine Änderung des Parteiengesetzes, um den Goldhandel der AfD zu unterbinden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär der Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer: „Im Gegensatz zu anderen Parteien, verfügt die AfD über keine Immobilien, kassiert auch keine zig Millionen Zuschüsse durch parteinahe Stiftungen oder unterhält, wie die …

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Diskriminierende Feuerwehrabgabe stoppen!

Im Koalitionsvertrag haben sich Sachsens CDU und SPD für eine Wiedereinführung der Feuerwehrabgabe ausgesprochen und arbeiten derzeit an einer Umsetzung. Dazu erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes, Detlev Spangenberg: „Diese Abgabe ist hochgradig ungerecht. Sie wurde schon einmal 1995 vom Bundesgerichtshof gestoppt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Alle Männer zwischen 20 und 60 sollen zahlen, sofern sie nicht in der …

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CDU in der Zwangsgemeinschaft der Klimaretter

Laut Medienberichten (u.a. Lausitzer Rundschau) hat sich Ministerpräsident Tillich verbal für den Erhalt der Braunkohle-Förderung in Sachsen und der Lausitz ausgesprochen und damit die Forderung der SPD-Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, die zur Weltklimakonferenz erneut den „Kohleausstieg“ forderte. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Es ist leicht, sich in Sachsen als Retter der Braunkohle …

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Russlandsanktionen nicht verlängern, sondern beenden!

Zum Beschluss der EU, die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängern zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Politik Deutschlands und der EU ist mehr als schizophren. Einerseits wird Russland als wichtiger Partner im Kampf gegen islamistischen Terrorismus gebraucht und hofiert, anderseits wird die Großmacht mit Sanktionen gestraft und gedemütigt. Und das für einen Konflikt in der …

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CDU-Mitglieder mit Rückgrat sollten dem Beispiel Heitmanns folgen!

Zum CDU-Austritt von Sachsens Ex-Justizminister und früherem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Steffen Heitmann, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsgeschäftsführer und Generalsekretär der Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer: „Der CDU-Austritt von Steffen Heitmann zeugt davon, dass dieser Mann noch so etwas hat, was ich bei vielen anderen CDU-Politikern vermisse: Ein Rückgrat! Die aktuelle Politik von Kanzlerin Merkel und führender …

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Freistaat kann Sicherheit nicht mehr gewährleisten – Bürger sollen sich selbst schützen

Seit dieser Woche patrouilliert in der Dresdner Innenstadt eine City-Streife von privaten Wachfirmen, die gegen eine Zahlung von 5.000 bis 10.000 Euro pro Monat Geschäfte, Büros und Praxen überwacht. Laut „Dresdner Neuester Nachrichten“ war es auf der Dresdner Einkaufsmeile Prager Straße nicht nur zu vermehrten Diebstählen gekommen, sondern Mitarbeiter in Geschäften seien „eingeschüchtert und bedroht“ worden. Als Täter treten vermehrt kleine …

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