Januar 2016

Frühere Linken-Politikerin Ostrowski kündigt via Facebook an, AfD zu wählen

Christine Ostrowski war seit der Wende langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete der PDS und der Partei „Die Linke“. Zudem saß sie für diese Partei im Dresdner Stadtrat. 2008 trat sie allerdings aus Protest aus. Nun hat sie offenbar komplett die politischen Fronten gewechselt. Via Facebook kündigte sie laut „BILD“ an, nun AfD zu wählen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens …

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96 versuchte Abschiebungen aus Sachsen scheitern!

In Sachsen halten sich derzeit 7258 ausweisungspflichtige Asylbewerber auf. Viele davon haben aber keinen Pass und können darum nicht abgeschoben werden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Sachsens Innenminister (CDU) nun obendrein einräumen, dass 96 Abschiebemaßnahmen im Dezember 2015 misslangen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, der die Anfrage stellte: „Entweder die abzuschiebenden Asylbewerber waren nicht da, …

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CDU versagt bei Drogenkriminalität am Dresdner Hauptbahnhof

Zur Besichtigung des Kriminalitätsschwerpunktes Dresdner Hauptbahnhof/ Wiener Platz durch Innenminister Ulbig und Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist erschreckend, wie sich Drogenkriminalität, Ladendiebstahl und Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Wiener Platz etabliert haben. Nun feiert sich die CDU für ihre angeblichen Erfolge bei der Bekämpfung dieser …

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Energieüberschüsse und Versorgungsengpässe – Der deutscher Sonderweg Energiewende

Laut Tageszeitung „Die Welt“ wurden letztes Jahr in Deutschland mehr Windräder installiert, als die Bundesregierung geplant hatte. Damit wächst das Problem, die Windenergie zum Verbraucher zu transportieren, weil die Leitungskapazität zu gering ist. Außerdem würden Windräder von 8760 möglichen Stunden im Binnenland nur 1300 Stunden unter „Volllast“ Energie liefern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Der …

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Sachsen droht das gleiche Schicksal: Erstes Bundesland erklärt Polizei-Bankrott!

In Schleswig-Holstein teilte das Innenministerium laut „BILD““ in einem Schreiben an die Polizei mit, dass „Flüchtlinge“, deren Identität nicht binnen zwölf Stunden zu ermitteln ist, nicht mehr per Ermittlungsverfahren verfolgt werden sollen, wenn diese beispielsweise „nur“ Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung begangen haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieser sicherheitspolitische …

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Schweden schiebt 80 000 abgelehnte Asylbewerber ab - Deutschland und Sachsen schlafen weiter!

Schwedische und deutsche Medien berichten übereinstimmend, dass etwa die Hälfte der nach Schweden eingereisten Asylbewerber (80 000) wieder abgeschoben werden. Dafür würden nun Chartermaschinen angemietet. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andrè Barth: „Deutsche Behörden und Politiker sollten sich ein Beispiel an Schweden nehmen, das nun konsequent handelt. Wie Deutschland schulterte Schweden die Massenzuwanderung und …

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Sächsische Tradition unterstützen - Klein-Erzgebirge erhalten!

Der Miniaturlandschaft Klein-Erzgebirge in Oederan droht laut einem Bericht der Dresdner Morgenpost die Insolvenz, weil 100 000 Euro fehlen. Der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen habe die Zahlungen für den beliebten Park eingestellt. Dazu erklärt der kommunalapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Die Miniaturlandschaft Klein-Erzgebirge ist vielen noch aus ihrer Kindheit bekannt und ein wunderbarer …

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Innenministerium auf dem linken Auge blind!

Das Bundesinnenministerium verbot jetzt den rechtsradikalen Internet Auftritt „Altermedia.“ Zwei Betreiber der Seite wurden verhaftet. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handele, die „volksverhetzende Inhalte“ verbreite. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter. „Selbstverständlich ist es richtig und wichtig, gegen politischen Extremismus, der obendrein zu …

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Keine minderjährigen Asylbewerber neben Kita in Nordsachsen unterbringen

Die Leipziger Volkszeitung berichtet aktuell, dass u.a. im nordsächsischen Hohenroda bei Delitzsch so genannte „unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge“ untergebracht werden. Das dortige Landhotel soll eigens dafür zu einem Jugendheim umgebaut werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Mir ist durchaus bewusst, dass Kommunen nicht nur in Sachsen, sondern in ganz …

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Keine neue Einmischung! EU-Kommission will Zulassungsverfahren für Autos überwachen

Die Ungereimtheiten mit Abgaswerten bei VW und anderen Herstellern hat nun die EU in Brüssel auf den Plan gerufen. Laut „Deutschlandfunk“ und anderer Medienberichte, stellt die EU-Kommission heute ein Konzept vor, wie die Zulassungsverfahren für neue Fahrzeugtypen „objektiver“ werden sollen. Zwar soll es demnach keine europäische Zulassungsbehörde geben, doch will die Kommission die nationalen Verfahren überwachen und über Rückrufaktionen …

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