Januar 2016

Tun Sie endlich etwas Herr Minister - ÖPNV erhalten, statt Prestige-Projekte planen!

Der Bahnstrecke zwischen Pirna, Neustadt und Sebnitz droht möglicherweise das Aus, berichtet die Sächsische Zeitung. Als Hauptgrund wird die geringe Rentabilität angeführt, weil täglich lediglich bis zu 700 Fahrgäste auf der Strecke unterwegs sind. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Ich wiederhole hiermit meine Ablehnung den sächsischen ÖPNV weiter zu schrumpfen. Sachsens SPD-Chef und Verkehrsminister …

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Parkplätze in Sachsen bei Großdemonstrationen bewachen!

Am Montag zündeten vermutlich Linksextremisten bei der Großdemonstration von Pegida elf Autos von vermeintlichen Demonstrations-Sympathisanten an. Es entstand immenser Sachschaden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „In anderen Bundesländern ist es üblich, dass bei Großveranstaltungen von den Kommunen Parkplätze für Teilnehmer und Besucher vorgehalten werden, die dann auch polizeilich bewacht sind. …

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AfD zu unbequem? Intransparente Fördermittelvergabe an Vereine und Verbände beenden!

Jedes Jahr vergibt der Freistaat Sachsen nach den Richtlinien des Sozialministeriums Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement an Hunderte sächsische Vereine und Verbände. Dazu werden so genannte Regionalbeiratssitzungen anberaumt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Ich musste mich selbst auf so einer Sitzung im vergangenen Jahr im Neuen Leipziger Rathaus …

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Hände weg von der Lausitz, Frau Hendricks

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) beharrt auf einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2050. Den Wegfall tausender Arbeitsplätze in der Lausitz will sie mit der Förderung neuer Technologien kompensieren. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Mit weiteren Steuermilliarden soll der deutsche Sonderweg beim Ausstieg aus der Kohleverstromung vorangetrieben werden. Die Bundesregierung ist nicht nur …

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Sex-Attacken zu Silvester auch in Sachsen! Warum schwieg das Innenministerium?

Laut „BILD“ kam es in der Neujahrsnacht auch in Sachsen zu sexuellen Übergriffen und Diebstählen. In 16 Fällen wurden die Opfer bestohlen, in vier Fällen wurden Frauen sexuell beleidigt oder begrabscht. Tatort war u.a. der Albertplatz in Dresden. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Kirsten Muster: „Insgesamt gab es in zwölf deutschen Städten ähnlich gelagerte Übergriffe auf Frauen wie in Köln und Hamburg. Das geht aus einem …

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LKA-Chef warnt vor Radikalisierung der linksextremen Szene

Sachsens Landeskriminalamtschef, Jörg Michaelis, warnt vor einer gefährlichen Ausbreitung des Linksextremismus im Freistaat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Notruf aus dem Landeskriminalamt ist alarmierend! Einsätze in der linksextremen Hochburg Leipzig könne man den Polizeibeamten ‚kaum noch zumuten‘, erklärte Michaelis. Bereitschaftspolizisten werde Bauschaum unters Visier gesprüht. ‚Es …

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Terminvergabe für Kassenpatienten muss nachgebessert werden

Zu den Termin-Servicestellen, die ab heute die Kassenärztlichen Vereinigungen anbieten müssen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die neuen Termin-Servicestellen sollen der Ungleichbehandlung von Kassenpatienten entgegenwirken und den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzt-Termin verschaffen. Was in der Theorie gut klingt, läuft in der Praxis, laut einer Analyse der Stiftung Patientenschutz, in den …

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Windkraft-Ideologie der Regierung immer verrückter!

Laut „FAZ“ plant das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium nun auch verstärkt finanzielle Förderungen von Windrädern, an denen der „Wind besonders selten weht“. So sollen künftig auch Standorte gefördert werden, die nur 70 Prozent des erforderlichen Referenzwertes erreichen, der nötig ist, um Fördermittel für den Ausbau von Windkraftanlagen zu erhalten. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitischer Sprecher der …

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Wirtschaftsminister Dulig verschläft Gespräche mit Globalfoundries

Zum geplanten Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei Globalfoundries in Dresden erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Seit Sommer ist bekannt, dass Globalfoundries Arbeitsplätze streichen will, und die Landesregierung blieb bisher scheinbar monatelang untätig. Auf einem Protest von 300 betroffenen Angestellten am Wochenende schickte laut ‚Sächsischer Zeitung‘ SPD-Wirtschaftsminister Dulig seinen Staatssekretär, um …

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Sachsen braucht mehr Lehrer - Unterrichtsausfall endlich stoppen!

Sachsens Kultusministerin Kurth musste jetzt auf Nachfrage der AfD-Fraktion zugeben, dass es bereits zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 im August erneut zu massiven Unterrichtsausfällen an sächsischen Schulen kam. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport: „Laut Kultusministerium kam es im August zu Unterrichtsausfällen an 73 Ober- und Förderschulen sowie in Beruflichen Schulzentren. Im …

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